Schlepperfahrt und Demo: Ansporn weiter zu kämpfen - Dialog mit EU-Kommissar

Nach 5 Tagen auf Achse sind die Milcherzeuger aus Osthessen die mit dem Schlepper nach Brüssel gefahren waren, wieder daheim angekommen. Mit insgesamt 3.500 Kollegen aus 19 verschiedenen europäischen Ländern haben die Milchbauern aus Osthessen in Brüssel für Marktregeln gekämpft, die es ihnen künftig ermöglichen, kostendeckende Preise zu erwirtschaften und von ihrem Produkt Milch leben zu können. In Brüssel werden in den kommenden Monaten die Rahmenbedingungen für die zukünftige Agrar- und Milchmarktpolitik festgelegt. Aktuell finden dazu abschließende Beratungen auf allen EU-Ebenen statt. Die jetzt beschlossenen Weichenstellungen entscheiden darüber, wie weit die Milcherzeuger künftig am Markt teilnehmen können und aktiv den Preis ihrer Milch beeinflussen können. „Der Zusammenhalt und Kampfgeist der europäischen Milcherzeuger, der in Brüssel zu spüren war, war gigantisch", zieht Oswald Henkel einer der Schlepperfahrer aus Hofbieber-Mahlerts Bilanz.

„Wir sind zusammen mit 1000 anderen Schleppern vierspurig auf der Autobahn Richtung Brüssel gefahren. In der Stadt gab es irgendwann für die Schlepper kein Vor und Zurück mehr, so dass wir einfach da stehen geblieben sind, wo wir gerade standen. Das ist ein Erlebnis, das man nicht so schnell vergisst. Unsere Kollegen, die nicht mit dem Schlepper dabei sein konnten, ließen es sich nicht nehmen, mit Bussen anzureisen, um mit uns gemeinsam ein Zeichen zu setzen, dass wir auf dem Milchmarkt wirklich dringenden Handlungsbedarf haben", so Oswald Henkel weiter.

Die belgischen Kollegen hatten schon einige spektakuläre Aktionen vorbereitet. Mit Feuerwehrschläuchen sprühten sie 30.000 Liter Milch auf die Gebäude des Europäischen Parlaments und zündeten Gummireifen an, die reichlich schwarzen Rauch produzierten, um zu verdeutlichen, dass fehlende Marktregeln die europäischen Milchmärkte in Brand setzen (Wir berichteten bereits darüber). EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos ließ es sich nicht nehmen, vorbeizukommen und ein paar Worte an die Milcherzeuger zu richten. Ihm sei klar, dass die im EU-Milchpaket vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen werden, um den Markt im Gleichgewicht zu halten und so kostendeckende Preise erzielen zu können, räumte Ciolos ein. Er werde daher eine Expertenanalyse in Auftrag geben, welche weiteren Instrumente dafür nötig seien. Ciolos appellierte an das European Milk Board EMB, sich dabei mit seiner Expertise einzubringen. Gleichzeitig warnte er aber auch vor zu hohen Erwartungen, denn der Handlungsspielraum der Kommission sei aufgrund der Vielzahl der Mitgliedsländer und der Schwierigkeit hier einen Konsens zu finden, begrenzt. Abschließend kritisierte er allerdings auch: „Wir brauchen aber keine Demonstrationen um zu wissen, dass es Probleme gibt!"

Die Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem EU-Kommissar nutzte dann am Dienstagmorgen auch Oswald Henkel um die Sorgen und Nöte der osthessischen Milchbauern vorzubringen.

Zuvor hatte Ciolos an einem Gedenken für die seit 2009 rund 157.000 aufgegebener Höfe teilgenommen. „Es gibt eine Antwort auf das Höfesterben. Mit einer flexiblen Angebotssteuerung kann ein weiteres Ausbluten auf dem Milchmarkt verhindert werden", betonte Sieta van Keimpema, Vizepräsidentin des EMB. „Wir werden uns nicht ewig vertrösten lassen", erklärt Albert Appel, Milcherzeuger aus Ulrichstein-Helpershain. Wenn es notwendig ist, werden wir wieder da sein, um die Entscheidungsfindung der Mitgliedsländer in Europa zu beschleunigen. Es gibt genügend Beispiele und Warnzeichen, welche negativen Auswirkungen die fortschreitende Marktliberalisierung für die Erzeuger hat, da braucht es weniger noch eine Expertenmeinung als vielmehr den politischen Willen, nicht nur im Sinne der Industrie zu handeln, sondern auch im Sinne der europäischen Milcherzeuger und Bürger."

Große Verständnisse für die Probleme der europäischen Milchbauern hatten am Montagabend Isabelle Durant, Vizepräsidentin Europäisches Parlament und der nordhessische EU-Abgeordnete Martin Häusling bei einer Podiumsdiskussion unter dem Thema: „Billig für den Weltmarkt oder angepasst mit Wertschöpfung – was sichert die Milchproduktion in Europa?", Hier glänzte der Vorsitzende des Agrarausschusses Paolo de Castro jedoch in Abwesenheit. Er stellte sich allerdings dann am Dienstagmorgen den Milchbauern und beschwerte sich, dass seine Fenster mit Milch besprüht wurden und er sie putzen musste. Romuald Schaber, Präsident des Europäischen Milchboard (EMB) entgegnete ihm, wenn in absehbarer Zeit nichts positives geschehe, komme man wieder: „..und dann können Sie ihre Scheiben von innen putzen!". Aus dem Zelt heraus erhielt Castro freies Geleit, auf dem Rückweg zum EU-Parlament flogen einige Eier.

Zeit für ein Gespräch mit den osthessischen Teilnehmern nahm sich auch die EU-Abgeordnete Barbara Weile die Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie im Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche ist. Sie zeigte sich erfreut, dass sich der Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM) eindrucksvoll zurückgemeldet habe und sich nicht nur von anderen Verbänden vertreten lasse. Sie wies darauf hin, dass die Verbraucher ein wichtiger Verbündeter der Milchbauern seien, denn sie wollten ebenfalls eine gerechte Entlohnung für gute Leistungen. (Dieter Graulich) +++