Hess. Finanzministerium: "Keine Forderung nach Einführung von Pferdesteuer"

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: „Behauptung, das Finanzministerium fordere die Einführung einer Pferdesteuer, ist falsch!"„Es ist nachvollziehbar, dass die SPD-Landtagsabgeordneten frustriert darüber sind, wie entschlossen sich die kommunale Familie parteiübergreifend für die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm entscheidet. Nur aus dieser Frustration heraus ist zu erklären, auf welch dünnes Eis sich der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke wagt", erklärte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute.

Die Behauptung des Landtagsabgeordneten mit dem Hinweis auf ein Konsolidierungshandbuch, das Hessische Ministerium der Finanzen fordere die Einführung einer Pferdesteuer, sei „schlicht und ergreifend falsch."Auch dem Landtagsabgeordneten Warnecke ist bekannt, dass es ein solches von ihm beschriebenes Konsolidierungshandbuch nicht gibt. Der Landtagsabgeordnete zitiert einen Prüfauftrag aus einer nicht veröffentlichten Stoffsammlung, die im Wesentlichen auf den Prüfergebnissen und Empfehlungen des Hessischen Rechnungshofs beruht.

„Diesem wird der Landtagsabgeordnete Warnecke nicht widersprechen wollen", so der Finanzminister.Wie aus dieser Quellenlage eine Forderung des Finanzministers abgeleitet werden kann, ist rational nicht nachvollziehbar. Mit dem Blick auf die unterschiedlichen Konsolidierungskonzepte der Kommunen und die Diskussion um die Einführung von Steuern und Abgaben betonte der Finanzminister, jede Kommune habe das Recht selbst zu entscheiden, welche Maßnahmen sie treffen wolle. „Diese Fragen müssen die Kommunen selbst klären – alles andere würde einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellen. Wir haben keine Vorschriften gemacht und werden auch keine machen", so Dr. Schäfer. „Jede Kommune muss darüber hinaus für sich entscheiden, ob bei den Maßnahmen zur Konsolidierung Aufwand und Ertrag in einem richtigen Verhältnis stehen." +++