Fusion von ÜWAG & GWV: Mario Klotzsche (FDP): „Rosinenpickerei verhindern“

Mario Klotzsche, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag und Abgeordneter der ÜWAG-Zweckverbandsversammlung, sieht die gegenwärtigen Planungen zur Neuordnung der kommunalen Energieversorger im Kreis Fulda kritisch. „Die Grundidee einer Zusammenarbeit der Versorger ist richtig, entscheidend für den Erfolg ist aber, wie die Zusammenarbeit umgesetzt wird. Vor allem den Einstieg der Thüga AG sehe ich kritisch", so Klotzsche.

Die Thüga AG sei ein milliardenschweres Energieunternehmen mit Sitz in München, das von einigen großen Stadtwerken beherrscht wird. Im Zuge der angestrebten Fusion von ÜWAG und GWV soll sich die Thüga in erheblichem Umfang an dem neuen Gemeinschaftsunternehmen beteiligen.„Mich stört besonders, dass sich ÜWAG-Aufsichtsrat und Thüga anscheinend auf ein sogenanntes ‚Tracking Stock-Modell’ geeinigt haben. Danach beteiligt sich die Thüga nicht an dem neuen fusionierten Unternehmen insgesamt, sondern nur an den gewinnbringenden Geschäftsbereichen. So ein Modell lädt geradezu zur Rosinenpickerei ein. Wo Gewinne fließen, kassiert die Thüga mit, während auf den Verlusten unrentabler Geschäftsbereiche allein Stadt und Kreis Fulda als Eigentümer sitzen bleiben" so Klotzsche.

Verschärft werde dieses Problem dadurch, dass die verschiedenen Tochterunternehmen der ÜWAG mit der ÜWAG selbst und untereinander eng verflochten sind und Gewinne und Verluste dadurch künstlich übertragen werden können. So mietet beispielsweise die ÜWAG Netz GmbH von der ÜWAG-Mutter das Stromnetz zu festgelegten Bedingungen an, was zu Gewinnen der Mutter, aber zu Verlusten der Netz-Tochter führt. Solange beide die gleichen Eigentümer haben, ist das weniger problematisch. „Wenn es aber verschiedene Eigentümer im Rahmen des Tracking-Stock- Modells geben sollte, droht der Abfluss von Gewinnen zu Lasten von Kreis und Stadt Fulda. Da sage ich: besser keine Fusion mit Thüga-Beteiligung als eine schlechte Fusion", so Klotzsche weiter.

Viele Fachleute sehen das Tracking-Stock-Modell auch deshalb skeptisch, weil eine klare Abgrenzung der Verantwortung und der Rechnungslegung innerhalb des Gesamtunternehmens schwierig sei und dies zu weniger, statt zu mehr Transparenz führt. „Für ein kommunales Unternehmen ist es aber besonders wichtig transparente Strukturen zu haben, damit Bürger, aber auch politisch Verantwortliche verstehen können, was passiert" so Klotzsche. Im Zusammenhang mit der geplanten Beteiligung der Thüga an dem neuen Unternehmen sei außerdem fraglich, ob Anteile und Vermögen, welches an die Thüga verkauft werden soll, nicht grundsätzlich zuvor öffentlich auszuschreiben sei. „Wenn öffentliche Aufträge vergeben oder Vermögen verkauft wird, findet normalerweise immer eine öffentliche Ausschreibung statt, insbesondere wenn es um ein so großes finanzielles Volumen geht. Das sollte, schon aus rechtlichen Gründen, auch hier geschehen", so Klotzsche.

Ein zentraler Punkt für die Fusionsverhandlungen sei die Bewertung der Unternehmen. Erst danach könnten Anteile der Eigentümer für das neue Unternehmen bestimmt werden. „Offenbar hat es hier erhebliche Probleme geben. Was sind die ÜWAG-Beteiligungen an milliardenteuren Kohle- und Gaskraftwerken und dem Windpark in Borkum heute eigentlich noch wert sind? Umso besser die GWV im Verhältnis zur ÜWAG bewertet wird, umso besser ist es für die Thüga, die an der GWV schon 25 Prozent besitzt, und umso schlechter ist es für den Landkreis als größter Anteilseigner der ÜWAG. Als Abgeordneter von Kreistag und Zweckverbandsversammlung möchte ich die verschiedenen Gutachten zur Wertermittlung der Unternehmen sehen, bevor ich eine Entscheidung treffe", so Klotzsche. Natürlich müssten auch die Interessen der Arbeitnehmer bei der geplanten Fusion berücksichtigt werden. „Ich habe hier meine Zweifel, wie ein Schreiben des Betriebsrates der ÜWAG an die Fraktionen zeigt. Eine faire Beteiligung der Arbeitnehmer ist gerade in einem kommunalen Unternehmen notwendig. Die Fusion darf nicht auf den Rücken der Beschäftigten erfolgen", so Klotzsche abschließend. +++