Fusion, Strom & Schlachthof: Vorentscheid für Stadtverordnetenversammlung

Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) als eines der wichtigsten Gremien der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung hat am Montagabend wichtige Vor-Entscheidungen zum Thema ÜWAG/GWV-Fusion, Stromkonzession und Verkauf von Anteilen am Schlachthof getroffen. Den vom Magistrat vorgelegten Beschlüssen stimmte das Gremium - in dem alle Fraktionen vertreten sind - mit großer Mehrheit zu. Die end- und rechtsgültige Entscheidung fällt am kommenden Montag (10. September) durch die Stadtverordneten.

Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Kooperation des größten osthessischen Energieversorgers Überlandwerk Aktiengesellschaft (ÜWAG) sowie der  Gas- und Wasserversorgung Fulda GmbH, die Vergabe der Stromkonzession an die ÜWAG sowie der Verkauf städtischer Anteile am Schlachthof Fulda. Bevor die Stadtverordnetenversammlung diese Punkte beschließt, soll Oberbürgermeister Gerhard Möller (CDU) in seiner Funktion als ÜWAG-Aufsichtsratsvorsitzender den aktuellen Stand der Kooperationsverhandlungen der „New-Co“ – so der Arbeitstitel der ÜWAG-GWV-Kooperation – vorstellen. "Auf die Zustimmung der einzelnen Gremien lege ich großen Wert, denn sie ist die Rückendeckung, die wir für die weiteren Verhandlungen brauchen", sagte er am Abend im Fachausschuss.

In Kürze werde ein Bewertungsgutachten erwartet, danach könnten die Verhandlungen konkreter werden. Dann gehe es unter anderem um die Beteiligung von Landkreis und Stadt - da wolle man sich auf "Augenhöhe" begegnen und eine ausgeglichene Verteilung erreichen, so der OB. Auch die Anteile der Thüga, die bereits seit gut zehn Jahren mit 25,1 Prozent an der GWV beteiligt ist, sollen dann Verhandlungspunkt sein. Bei der Thüga handelt es sich um das „größte Netzwerk in Deutschland" mit 90 Beteiligungen an kommunalen Energieversorgern. Das 1867 in Gotha gegründete Unternehmen verstehe sich als Beratungs- und Dienstleistungsanbieter. 

Grünes Licht von Seiten der Ausschusses gab es für den Weg, der für die Bildung der „New-Co“ eingeschlagen wurde: einstimmig beschlossen die zwölf Mitglieder die Empfehlung der Kooperation. Auch die Vergabe eines neuen 20-jährigen Stromkonzessionsvertrages an die ÜWAG wurde mehrheitlich beschlossen (zehn Ja, zwei Nein-Stimmen). Der Antrag der Grünen, ein Sonderkündigungsrecht einzubinden, wurde mit zehn Stimmen abgelehnt.

Der Anteilsverkauf des Schlachthofes Fulda an die Kurhessische Fleischwaren (kff) wurde unter Verweis auf einen bevorstehenden Öffentlichkeitsvertrag einstimmig angenommen. Die Anteile von 22,22 Prozent können, insofern die Stadtverordnetenversammlung dem am nächsten Montag ebenfalls zustimmt, an die etwa 70 Prozent haltende Tochter der Supermarktkette tegut verkauft werden. (am) +++

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OB-INFO zu Schlachthof-Verkauf, ÜWAG-Konzession und "New-Co" GWV/ÜWAG - 21.08.2012 - http://osthessen-news.de/G/1218345/fulda-ob-info-zu-schlachthof-verkauf-uewag-konzession-und--new-co--gwv-uewag.html