KAB-Jahresauftakt mit Jesuitenpater Dr. Jörg Alt: "Minderung von Ungerechtigkeit"

Im Rahmen der Jahresauftaktveranstaltung IMPULS 2013 der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Fulda referierte der Jesuitenpater Dr. Jörg Alt, Nürnberg, Initiator der Kampagne „Steuer gegen Armut" im Adalbert-Endert-Haus in Fulda-Horas zum Thema „Finanztransaktionssteuer". Mit der Thematik startet der Sozialverband das Jahresmotto „richtig steuern". Als einen großen Erfolg der Zivilgesellschaft bezeichnete Alt die Finanztransaktionssteuer, die für 11 Staaten der Eurozone im Rahmen der „Verstärkten Zusammenarbeit" im Februar beim Treffen der Finanzminister (ECOFIN-Treffen) beschlossen werden wird. Im Dezember hatte das Europäische Parlament mit 533 Ja Stimmen (gegen 91 Neinstimmen und 32 Enthaltungen) für die „Verstärkte Zusammenarbeit" der 11 Nationen, die 90 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) der Eurozone ausmachen, zugestimmt.

Unter Koordination von Dr. Jörg Alt startete ein Bündnis von 32 Organisationen – darunter die KAB als Erstunterzeichner – die Kampagne „Steuer gegen Armut". Heute wird die Kampagne von 97 Organisationen getragen. „Im Oktober 2010 ahnte wohl noch niemand, dass wir in der kurzen Zeit einen solchen Erfolg erzielen würden" so der Referent stolz und auch für das Engagement der zivilgesellschaftlichen Organisationen wie KAB dankend.Mit der Finanztransaktionssteuer sollen künftig u. a. der hochspekulative Handel mit Derivaten wie auch der Hochfrequenzhandel, belegt werden. Sie werde weniger das übliche Anlagengeschäft der Banken und Anleger betreffen, zumal dieses national schon sehr häufig mit einer Börsenumsatzsteuer belegt ist. Diskutiert wird ein Steuersatz von 0,05 % der Umsätze, ein konkreter Satz wurde aber bisher genauso wenig festgelegt wie die Palette der Produkte, die davon betroffen sein sollen.

Mit Einführung dieses Regelinstruments ist auch zu erwarten, dass die Finanztransaktionen rückläufig sein werden. „Dieses Instrument wird keine Finanzkrise verhindert, doch könnten Folgen von diesen Krisen mit der Steuereinnahme abgeschwächt werden" so Alt. Experten rechnen mit einer Mehreinnahme von 30 – 50 Milliarden Euro pro Jahr in den Beteiligten Ländern der Eurozone.

Einigkeit herrscht bei den beteiligten Staaten derzeit nicht, wie diese Mehreinnahmen konkret verwendet werden sollen. Selbstkritisch erklärt Alt, dass es besser gewesen wäre, eine „Abgabe" anstatt einer „Steuer" zu fordern. „Steuern können, im Gegensatz zu Abgaben, nicht zweckgebunden erhoben werden" so der kämpferische Jesuit. Nach Vorstellungen der Kampagne sollten die requirierten Mittel für die Bekämpfung von nationaler und internationaler Armut, zum Klimaschutz und zur Bewältigung der Finanzkrise verwandt werden. Dieser Vorstellung folgen die meisten der verantwortlichen Politiker, jedoch sei dabei eine stark auseinanderdriftende Auslegung festzustellen. „Wenn der Bundestag zunächst mit 372 Stimmen dem entwicklungspolitischen Konsens, d. h. die Entwicklungshilfe von 0,4 auf 0,7 % zu erhöhen zustimmt und in der Haushaltsdebatte dieselben Abgeordneten einer drastischen Einschränkung des Entwicklungshilfeetats zustimmen lässt dass auf viele offene Fragen schließen" so Alt deutlich enttäuscht von vielen Berliner Parlamentariern.

„Gerade einmal 5 CDU Abgeordnete standen wenigstens teilweise zu ihrem Wort und enthielten sich der Stimme bei den Kürzungen."Mutig blickte Alt, der heute der 5-köpfigen-Steuerungsgruppe der Kampagne „Steuer gegen Armut" angehört nach vorn. „In fast 40 Ländern der Welt haben sich Kampagnen zur Einführung der Finanztransaktionssteuer etabliert, in Deutschland wird die Kampagne von 5 politischen Parteien bzw. parteinahen Einrichtungen unterstützt – das lässt hoffen". Ausdrücklich bedankte er sich für das Engagement der KAB in der Kampagne und freute sich, dass aus der Kampagne weitere Aktionen entstanden sind. Erwähnung fanden dabei die Aktionen der KAB zum Verbot von Spekulationsgeschäften mit Lebensmitteln wie auch die gerade anlaufende KAB Kampagne „richtig steuern".

Zum Schluss forderte er die KAB Vertreter dazu auf, noch mehr Selbstbewusstsein zu zeigen. „Mit der katholischen Soziallehre haben wir eine echte Alternative zwischen Kommunismus und Kapitalismus zu bieten".Vor den Ausführungen von Dr. Alt hatte der KAB Diözesanvorsitzende Aloys Zumbrägel die Teilnehmer des Neujahresempfangs begrüßt. Neben Vertretern aus vielen katholischen Verbänden und Einrichtungen, nahmen an der Veranstaltung auch zahlreiche Mitglieder von attac und aus Gewerkschaften, die die Kampagne auf Bundesebene unterstützen, teil. Im vorhergehenden Gottesdienst forderte KAB Diözesanpräses zu einem verstärkten politischen Engagement auf „Wir Christen dürfen nicht nur unsere Meinung sagen, wir müssen sie sagen, auch wenn sie unbequem ist".(Michael Schmitt) +++