Stadt verbietet Nazi-Aufmarsch: Weder "Fackelzug" noch Ersatzveranstaltung

Bürgermeister Dr. Eberhard Fennel hat in seiner Eigenschaft als Ordnungsbehörde der Stadt Hünfeld den geplanten Aufmarsch der Jungen Nationaldemokraten am 10. November in Hünfeld verboten. Wie der Bürgermeister dazu am Montag mitteilte, wurde die Verbotsverfügung den Jungen Nationaldemokraten zugestellt. Die Verbotsverfügung sei ausführlich begründet. Deshalb habe er die Hoffnung, dass sie auch bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung Bestand haben werde. Wesentliche Grundlage für das Verbot ist der zu erwartende Charakter des von den Jungen Nationaldemokraten geplanten Fackelmarsches, der offenbar bewusst an Aufzüge der SA in der NS-Zeit erinnern solle. Dies sei am 74. Jahrestag der Reichspogromnacht unerträglich.

In den frühen Morgenstunden des 10. November 1938 sei von den Nationalsozialisten auch in Hünfeld die Synagoge niedergebrannt worden. Die Ordnungsbehörde begründet ihr Verbot mit unmittelbaren und konkreten Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit und zu erwartenden Straftaten, teilt Dr. Fennel mit. Dabei geht es um Volksverhetzung, die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie die Aufforderung zur Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Jungen Nationaldemokraten hätten selbst das geplante Datum ihres Aufzugs als „unaufschiebbar" bezeichnet. Dies rechtfertige die Annahme, dass bewusst dieser Jahrestag ausgewählt wurde. Die Menschenwürde der Opfer des Nationalsozialismus, aber auch die Würde derer, die den Opfern gedenken wollen, werde durch den Aufzug verletzt. Der Bürgermeister begründet die Verbotsverfügung auch damit, dass durch diesen Charakter deutlich zum Ausdruck gebracht werde, dass es Ziel der Jungen Nationaldemokraten sei, die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft zu verherrlichen.

„Wir sind es den Opfern der nationalsozialistischen Ideologie schuldig", betonte der Bürgermeister in einer Presseerklärung, „dass wir mit allen gebotenen rechtstaatlichen Mitteln diesem Aufmarsch entgegen treten." Es sei unerträglich, wenn das Andenken an die Opfer der nationalsozialistischen Ideologie mit Füßen getreten würde. Die Ordnungsbehörde wolle es nicht zulassen, dass die Jungen Nationaldemokraten im Stil einer SA-Mannschaft im Dritten Reich das Andenken Verstorbener verunglimpften, volksverhetzende Reden führten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollten. Außerdem seien unmittelbare und ganz konkrete Gefährdungen für die öffentliche Ordnung durch den Fackelmarsch zu befürchten. Das Verbot erstreckt sich nicht nur auf den angemeldeten Aufzug, sondern auch auf jede Form einer Ersatzveranstaltung der Jungen Nationaldemokraten am 10. November im gesamten Bereich des Stadtgebietes von Hünfeld.+++