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Der hessische Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn hat am Dienstag im Rahmen eines Besuchs der JVA Hünfeld den ab 1. Januar 2013 geltenden Betreibervertrag mit der Fa. steep GmbH unterzeichnet. Mit der Inbetriebnahme der JVA Hünfeld am 01.01.2006 hatte Hessen als erstes Bundesland nicht-hoheitliche Betriebsleistungen innerhalb einer Justizvollzugsanstalt im Umfang von etwa 40 Prozent der Leistungen an einen privaten Dienstleister übertragen. Der noch laufende Betreibervertrag endet nach einer Grundlaufzeit von fünf Jahren und einer einmalig möglichen Verlängerung von zwei Jahren fristgemäß am 31.12.2012. Durch die Teilprivatisierung könne laut Hahn rund 700.000 Euro jährlich eingespart werden. Die Kritik der Opposition bezeichnete Hahn am Montag in Hünfeld als "oberflächlicher Angriff".

"Wir sind froh, dass wir jetzt Klarheit haben und die Unsicherheit vorbei ist", sagte der Leiter der Hünfelder JVA, Dr. Philipp Gescher, während der Vertragsunterzeichnung am Montag in Hünfeld. Im Vorfeld hatte es einige politische Diskussionen um die weitergehende Teilprivatisierung gegeben. Die Opposition im hessischen Landtag steht dem Projekt kritisch gegenüber (siehe auch Extra-Artikel von osthessen-news mit einer Stellungsnahme der SPD). Der Dienstleister Steep (Nachfolger des bisherigen privaten Anbieters Serco) erklärte, dass die Beschäftigungsqute in Hünfeld "sehr hoch" sei. Man bemühe sich aber, noch mehr Häftlinge zu beschäftigen. Es gebe jedoch räumliche Probleme. Angedacht sei, dass die Häftlinge einfache mechanische Arbeiten erledigen sollen. Es werde auch darüber nachgedacht, dass Häftlinge einige Aufgaben auch in ihrer Zelle leisten könnten. Dieser Idee steht Minister Hahn jedoch kritisch gegenüber. Dies sei mit erhöhtem Personalaufwand und Sicherheitsproblemen verbunden, erklärte Hahn im Gespräch mit osthessen-news. Die Teilprivatisierung solle laut Hahn nicht auf andere Hafteinrichtungen in Hessen ausgeweitet werden.

Die Teilprivatisierung umfasst- die Reinigung und Instandhaltung der Anstalt,- die Küche,- den Gefangeneneinkauf,- die medizinische Versorgung,- die Arbeit und die Ausbildung der Gefangenen,- die Beratung und soziale Betreuung der Gefangenen,- die Freizeitangebote und den Sport sowie- einige Hilfsdienste zur Entlastung des allgemeinen Vollzugsdienstes von Routineaufgaben. Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Für die Gefangenen macht es keinen Unterschied, ob der Koch Beamter des Landes Hessen ist, oder Angestellter von steep. Es macht für die gute Erledigung der Arbeit auch keinen Unterschied, ob die Mitarbeiter des Reinigungsdienstes verbeamtet sind oder nicht. Es handelt sich hier eindeutig nicht um hoheitliche Aufgaben. "Diese 1999 nach eingehender rechtlicher Prüfung erarbeitete Grundkonzeption habe sich in der vollzuglichen und rechtlichen Praxis bewährt. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 18. Januar 2012 im Bereich des Maßregelvollzugs sogar die Übertragung von hoheitlichen Aufgaben auf private Träger für zulässig erachtet.

„Der Wirtschaftlichkeit kommt bei der Entscheidung für eine Fortsetzung der Teilprivatisierung besondere Bedeutung zu: Private Leistung ist kein Selbstzweck, sie muss sich wirtschaftlich lohnen", sagte der stellvertretende hessische Ministerpräsident und führte dazu aus: „Im Vergabeverfahren wurde deshalb eine umfassende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erstellt. Hierzu wurde ein Eigenbewirtschaftungsmodell erstellt, das die beim staatlichen Betrieb der Justizvollzugsanstalt entstehenden Kosten dem Angebot des privaten Betreibers gegenübergestellt.

Die JVA Hünfeld ist eine der modernsten Justizvollzugsanstalten Europas. Sie ging am 1. Januar 2006 in Betrieb. Sie verfügt über 507 Haftplätze. Zum Stichtag Montag waren 421 Plätze belegt.

Stellungsnahme der SPD: http://osthessen-news.de/J/1221877/region--empoert-und-veraergert--spd-zur-jva-in-huenfeld--schelte-von-der-opposition.html . (Hans-HUbertus Braune / pm) +++