SPD-Bilanz 2011: Bedauern, zweimal keine Mehrheit geholt zu haben

Die kommunalpolitische Arbeit der SPD Haunetal im vergangenen Jahr sei im Wesentlichen von der Kommunalwahl und der Bürgermeisterwahl geprägt gewesen, erklärte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hauneta, Gerhard Kauffunger auf der Jahreshauptversammlung. Leider habe sich bei beiden Wahlen die SPD nicht durchsetzen können. Obwohl die SPD nach der Kommunalwahl die stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung stelle, sei die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt worden. Ähnlich sei die Situation auch im Ausgang der Bürgermeisterwahl zu sehen. Auch wenn die Hess. Gemeindeordnung keine Opposition kenne, stelle sich die SPD-Fraktion wie in der Vergangenheit ihrer Aufgabe in der Überwachung der Gemeindeverwaltung zum Wohle der Gemeinde, stellte Kauffunger in seinem Jahresbericht abschließend fest.

Bei der Neuwahl des Vorstandes wurde Gerhard Kauffunger wieder einstimmig zum Vorsitzenden gewählt, ebenso Frank Neuber zum stellv. Vorsitzenden, Wolfgang Schmitt zum Kassierer, Hein-Peter Möller zum Schriftführer und Pressesprecher, Wilfried Möller zum Seniorenbeauftragten. Beisitzer sind Udo Möller, Karl-Heinz Diehl, Jürgen Leimert und Michael Tegl.

SPD-Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke ging in seinem Referat auf den von der Hess.

Landesregierung geplanten " Rettungsschirm für Kommunen" ein, der auch über 7 Kommunen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg gespannt werden soll. Haunetal gehöre nicht zu diesen „schutzwürdigen“ Kommunen. Der Landtagsabgeordnete stellte die Frage, warum die hessische Landesregierung der kommunalen Familie 350 Millionen € aus dem kommunalen Finanzausgleich nimmt, wenn sie andererseits die Notwendigkeit einer Teilentschuldung nach 12 Jahren kommunalfeindlicher Politik einräumt . Die Entlastung durch die Teilentschuldung der betroffenen 106 hessischen Kommunen und 14 Landkreise sei jährlich mit 107 Mio € zu veranschlagen.

Der vorliegende Gesetzentwurf habe erkennbar das Ziel, die kommunale Familie zu spalten.

Denn anstatt allen Kommunen eine strukturelle Verbesserung ihrer Haushaltssituation zu ermöglichen, ziehe er eine Trennlinie mitten durch die kommunale Familie, so Torsten Warnecke abschließend.

Mit Erstaunen und gleichzeitigen Unmut wurden die Ausführungen zum Rettungsschirm von den anwesenden Parteimitgliedern zur Kenntnis genommen und mit Hinweis auf die Haunetaler Verschuldung kommentiert. Dass Haunetal vom Rettungsschirm nicht erfasst werde, könne als Beleg dafür gewertet werden, dass die vom politischen Gegner in der Vergangenheit immer wieder als Horrorszenario dargestellte Verschuldung der Marktgemeinde Haunetal nur der Panikmache und Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger dienen sollte.

Unverständlich sei auch die mehrfache Ankündigung von Bürgermeister Euler, sich noch um eine Aufnahme Haunetals zum Rettungsschirm zu bemühen. Offensichtlich passe es nicht in seine im Bürgermeisterwahlkampf und auch nach Amtsantritt verfolgte Strategie, von einer überschuldeten Gemeinde zu sprechen und entsprechend zu argumentieren und zu handeln. Billigend in Kauf nehme der Bürgermeister dabei die im Gesetzentwurf angedrohten weiteren Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung. Die bei einer Inanspruchnahme der Teilentschuldung geforderten Konsolidierungsmaßnahmen und Gebührenerhöhungen würde mit Sicherheit zu einer weiteren Schwächung des ländlichen Raumes, weiteren Einschränkungen der kommunalen Daseinsvorsorge und einer weiteren Schwächung der kommunalen Infrastruktur in Haunetal führen, so das Resümee der Mitgliederversammlung.

Zum Schluss der Jahreshauptversammlung wurden durch den SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke für 40-jährige Mitgliedschaft in der SPD Gerhard Kauffunger und Jürgen Leimert mit Verleihung der Ehrenurkunde und –nadel geehrt und deren Verdienste um die Partei gewürdigt. +++