StaVo: Fusion ÜWAG/GWV rückt näher - Stadtpolitiker diskutieren Details

Bei der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend im Stadtschloss in Fulda gab es keine Überraschungen: In allen wesentlichen Punkten schlossen sich die 54 Stadtpolitiker den Empfehlungen aus Magistrat sowie Haupt- und Finanzausschuss an. Mit großer Mehrheit sprachen sich die Parteien für eine Fusion der Energieversorger ÜWAG und der Gas- und Wasserversorgung GWV aus (osthessen-news berichtete mehrfach). Oberbürgermeister Gerhard Möller nannte dieses Votum einen Zwischenschritt auf dem Weg zu einem Zusammenschluss.

"Wir wollen das Projekt zügig vorantreiben und möglichst in der ersten Hälfte des Jahres 2013 die Verträge zur Vorlage bringen", sagte Möller. Das endgültige Pro zur Fusion hängt allerdings für die meisten Parteien von einigen Detailfragen ab. So wurde eine Resolution der SPD einstimmig beschlossen. Darin geht es um die Wahrung der Mitarbeiterinteressen beider Belegschaften.

Zwingende Voraussetzung sei die Verankerung im Fusionsvertrag, dass es - wie bereits signalisiert - zu keinen betriebsbedingten Kündigungen käme. Die Wahrung der Interessen der Belegschaft beider Unternehmen sei ein wichtiger Aspekt der Kooperationsüberlegungen. Die SPD als Verfasser der Resolution bittet Oberbürgermeister Möller als Verhandlungsführer seitens der Stadt, sich für die Interessen der Belegschaft einzusetzen. Möller erklärte, dass er die Belange der Belegschaften im Auge habe und in Kürze Gespräche mit den Mitarbeitervertretungen anstehen.

Weiterer Diskussionspunkt ist die Beteiligung der Beratungsgesellschaft Thüga. Die SPD forderte, dass die Beteiligung nicht über 15,1 Prozent hinaus gehen dürfe. Die genaue Höhe der Thüga-Anteile werden derzeit noch verhandelt. Auch die Rechtsform einer künftig fusionierten ÜWAG/GWV - der Arbeitstitel nennt sich New Co - wurde von den Stadtpolitikern diskutiert. Ob AG oder GmbH sei bislang völlig offen - Ernst Sporer von Bündnis 90/Die Grünen vermutet allerdings, dass hinter den Kulissen längst eine Entscheidung zu Gunsten einer AG gefallen sei. Interessierter Beobachter der Debatte war übrigens auch GWV-Geschäftsführer Martin Heun. Nach gut 90-minütiger Debatte entschied sich die große Mehrheit der Fraktionen, den Zwischenschritt auf dem Weg zur Fusion zu bestätigen.

In den weiteren Tagesordnungspunkten am Montagabend ging es zunächst um die Verlängerung der Stromkonzession an die ÜWAG um weitere 20 Jahre, welche von den 54 anwesenden Stadtverordneten mit eindeutiger Mehrheit beschlossen wurde. Ebenfalls mit deutlicher Mehrheit wurde der Verkauf der städtischen Anteile an der Schlachthof Fulda GmbH beschlossen.

Weitere Hintergründe zu diesen Themen lesen Sie auch in unserem Beitrag zur Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung vergangener Woche: http://osthessen-news.de/D/1219059/fulda-fusion--strom-&-schlachthof--vorentscheid-fuer-stadtverordnetenversammlung.html .

Für Aufheiterung zwischen den Debatten sorgte indes die Grünen-Abgeordnete Ute Riebold. Barfuß ging sie zum Rednerpult, um eine Resolution ihrer Partei zum Thema Kommunale Partizipation an Windenergieanlagen vorzutragen. Nach einem freundlichen Hinweis auf angemessene Kleidung von Stadtverordneten-Vorsteherin Margarete Hartmann holte Riebold ihrer Schuhe. In der Resolution geht es darum, dass die Kommunen eine angemessene finanzielle Beteiligung an den Erträgen von Windenergieanlagen im Hessen-Forst in Rahmen einer gesetzlichen Regelung erhalten. In Rheinland-Pfalz ist zum Beispiel vorgesehen, 30 Prozent der Pachteinnahmen an die Stadtkommunen abzuführen. Mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme wurde die Resolution beschlossen.

Abschließend diskutierten die Stadtverordneten über Anträge und Anfragen in einer Aktuellen Stunde. Die Ergebnisse hierzu veröffentlicht osthessen-news am Dienstag in einer weiteren Meldung. (Hans-Hubertus Braune) +++