Heftiger politischer Schlagabtausch über "proCommunitas"- "Was ist befristet?"

„Disziplinierung und eine sachliche Diskussion" – darum musste die Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann bitten, als bei der Stadtverordnetenversammlung am Freitagabend im Stadtschloss die Diskussion um die städtische Dienstleistungsgesellschaft proCommunitas auf der Tagesordnung stand. Die Fraktionen ereiferten sich abwechselnd in der Darlegung ihrer Standpunkte zu dem Thema, das auch bereits in einem Fernsehbeitrag von Panorama für Zündstoff gesorgt hatte.  

ProCommunitas war ursprünglich als findiger Ausweg aus dem Dilemma von steigenden Personalkosten gedacht: Arbeitskräfte wie Kindergärtnerinnen oder Hausmeister an Schulen werden aus dem öffentlichen Diensten in die städtische Gesellschaft "outgesourct". Mit den Zeitarbeitsverträgen der proCom werden Tarifverträge unterlaufen. Doch der Gesetzgeber lässt diesen haushalterischen Trick nur als eine "vorübergehende" Lösung zu. Deswegen dürfen nur zeitlich befristete Verträge vergeben werden. 

Einen Hauptkritikpunkt an der proCom lieferte Jonathan Wulff von der SPD: „Der Bogen wird aber überspannt, wenn man die Arbeitnehmer über vier Jahre in diesem Verhältnis anstellt. Das geht über eine kurzfristige Lösung hinaus." Außerdem merkte er mit dem Blick auf die Zukunft der Arbeitnehmer an: „Niedrige Löhne von heute sind niedrige Löhne von morgen". Auch Karin Masche (Die Linke) stellte die drohende Altersarmut durch die daraus resultierende niedrige Rente als starkes Defizit des Konzepts heraus: „Eine Putzfrau kann nicht mit 7 Euro pro Stunde nach Hause gehen und weder heute noch im Alter davon leben." Neben der Altersarmut merkte sie aber auch noch an, dass man mit den Niedriglöhnen von ProCommunitas Fachkräfte aus Fulda vertreibe.  

Diesen Kritikpunkten Beiträgen widersprach Hans Dieter Alt (CDU) aber entschieden: „Die ProCommunitas bedeutet eine Flexibilisierung der Arbeitspolitik, die die positive Folge hat, dass wir eine geringe Arbeitslosigkeit vorweisen können. Außerdem bedeutet das Arbeiten hier keine Entrechtung oder Unterdrückung, vielmehr heißt es, immer noch einen guten Arbeitsplatz zu haben." Diese Einschätzung begründete er damit, dass die Dienstleistungsgesellschaft ver.di die Tarife von ProCommunitas genehmigt habe.

Oberbürgermeister Möller legte mit dem Argument nach, die Arbeitnehmer würden auch die zeitlich befristeten Verträge gerne annehmen. So seien dreißig Prozent der Erzieherinnen der städtischen Kindergärten bei ProCommunitas angestellt. In diesem Drittel seien auch Erzieherinnen, die gerade aus der Elternzeit kämen und gar keine unbefristeten Arbeitsverträge anstrebten. Möller versuchte den Hauptkritikpunkt, dass die Arbeitnehmer zu lange in der unbefristeten Warteposition verharren müssten, zu entkräften: Das Prinzip von ProCommunitas sei nicht widerrechtlich, denn das Arbeitnehmerüberlassensgesetz (AÜG) gebe keine zeitlichen Vorgaben oder Kriterien für das Wort „unbefristet".  

Durch diese gesetzliche Ungenauigkeit ist ProCommunitas weiter legitimiert. Eine neue gesetzliche Rahmenbedingung werde natürlich eine Neuregelung nach sich ziehen - so der OB. Nächstes Jahr jedoch werde der Bereich der „Kinderbetreuung und Familienunterstützung" ausgebaut, um für „die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Krippen- und Kindergartenplatz ab 1. August 2013 gut gerüstet sein". Dafür müssten neue Planstellen geschaffen werden, die von ProCommunitas-Erzieherinnen besetzt werden sollen (Christina Leinweber/ci).+++