RP LÜBCKE entscheidet: K+S darf weiterhin Salzlauge in die Werra leiten

Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke hat dem Düngemittelhersteller K+S die wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Salzabwässern des Werks Werra in die Werra erteilt. Die Einleitgenehmigung ist bis zum 31.12.2020 befristet und sieht die in drei Stufen gestaffelte Verringerung der Abwassermengen und der geltenden Grenzwerte für Chlorid, Kalium und Magnesium vor, erklärte das Rwegierungspräsidium Kassel in einer Pressemitteilung. Bis 2015 bleibt der heutige Wert von 2500 Milligramm Chlorid pro Liter bestehen. Danach wird die Genehmigung dann stufenweise bis 2020 auf 1700 Milligramm herabgesetzt. Entsprechendes gilt damit auch für die Grenzwerte von Kalium (von 200 auf 150 Milligramm pro Liter) und Magnesium (von 340 auf 230 Milligramm pro Liter).

Der Text der Erlaubnis umfasst 43 Seiten und schreibt eine Fülle von Nebenbestimmungen sowie ein detailliertes Überwachungsmanagement vor. Regierungspräsident Dr. Lübcke wies bei der Information über die Einleitgenehmigung darauf hin, dass die Einleitung des Salzabwassers in die Werra keine dauerhafte Entsorgungslösung darstelle. „Die Genehmigungsbehörde erwartet", so sagte er, „dass eine nachhaltige Entsorgungslösung so schnell wie möglich realisiert wird."

K+S hat die Unterlagen für die Einleiterlaubnis am 27.04.2012 beim Regierungspräsidium eingereicht. Das Regierungspräsidium ist als Wasserbehörde für die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zuständig.Das Regierungspräsidium gewährleistet mit dieser Entscheidung zum einen die kontinuierliche Verbesserung des ökologischen Zustandes der Werra und Weser und zum anderen gibt es dem Unternehmen Investitions- und Planungssicherheit um die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung in der Region zu erhalten. +++