Haushalt 2013 beschlossen - "Schwarze Null das Ziel" - Defizit von 2,25 Mio. Euro

Obwohl alle Fraktionen außer den Republikanern gegen den Haushaltsentwurf für die Stadt Fulda votierten, setzte sich die CDU als stärkste Fraktion in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung durch. Der Haushalt 2013 wurde am Freitagabend nach fünf Stunden Mammut-Sitzung verabschiedet - obwohl sich die Oppositionsfraktionen SPD, GRÜNE, CWE, FDP und die LINKEN in diesem Zahlenwerk selbst nicht genug wiederfinden. Die Stadt Fulda teilt zum Haushalt 2013 mit:

"Der vorliegende Entwurf schließt im Ergebnishaushalt mit Gesamtaufwendungen von 155.363.050 Euro ab. Die Erträge belaufen sich auf 152.922.050 Euro. Die Investitionen sind mit 41.079.400 Euro veranschlagt. Wir haben die Folgen der letzten Finanzkrise auch mit Hilfe des Konsolidierungsprogramms II gemeistert. Dennoch ergibt sich ein Plandefizit von 2,4 Mio. Euro. Trotz der Meldungen über sprudelnde Steuereinnahmen zeigt dieses Bild, dass etwaige Trends zu Haushaltsüberschüssen jedenfalls bei uns sich nicht ergeben. Richtig ist: auch wir rechnen mit einer Steigerung der Gesamterträge gegenüber der Planung 2012 um 5,3 Mio. Euro.

Allerdings: dies wird durch zusätzliche Gesamtaufwendungen um rund 7,7 Mio Euro sogar ins Minus hinein verbraucht. Der Blick allein auf die Einnahmeseite verführt zu falschen Einschätzungen, wenn die Dynamik bei den Ausgaben durch neue gesetzliche Ansprüche, durch Personalkostensteigerungen oder allgemeine Teuerungen außer Acht gelassen wird. Der Finanzplanungserlass des Landes für 2013 mit optimistischen Steigerungsraten der Steuern unterstellt, dass die Lösung der Schuldenkrise weiter vorankommt, der Finanzsektor stabil bleibt und das Wirtschaftswachstum jährlich real um 1,5 % steigt. Zu Recht weist das Finanzministerium auf die Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts und das Neuverschuldungsverbot hin mit der Notwendigkeit, eine strikte Haushaltskonsolidierung zu verfolgen. Der Erlass beziffert die Defizite der hessischen Kommunen 2011 und 2012 mit jeweils rund 2 Milliarden Euro und prognostiziert eine weitere Verschlechterung. Ich hoffe, mit konsequenter Haushaltsdisziplin am Jahresende doch noch den Ausgleich zu schaffen.

ERTRÄGE

Die wichtigste Botschaft vorab: die Steuersätze bleiben stabil. Wir rechnen mit einem Gesamtsteueraufkommen in Höhe von 74 Mio. Euro. Das sind 2,2 Mio. Euro mehr als der Planwert 2012. Für die Gewerbesteuer gehen wir vom gleichen Ansatz wie 2012 mit 38 Mio. Euro aus. Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer rechnen wir mit einem Zuwachs um 1,8 Mio. Euro auf 20,7 Mio. Euro. Ob die Steuerschätzung im November zu Korrekturen führt, müssen wir abwarten. Der Umsatzsteueranteil ist stabil mit rund 5,1 Mio. Euro angesetzt, genauso wie die Grundsteuer mit 9 Mio. Euro. Zuweisungen, Zuschüsse sowie allgemeine Umlagen sollen um 2,3 Mio. Euro auf 30,5 Mio. Euro steigen. Das Mehr an Schlüsselzuweisungen mit 1,7 Mio. Euro resultiert aus dem Anstieg der Finanzausgleichsmasse. Diese Position ist maßgeblich vom örtlichen Steueraufkommen bestimmt und deshalb extrem volatil. Konzessionsabgaben und Erträge aus unseren Beteiligungen haben wir mit 8,4 Mio. Euro veranschlagt.

AUFWAND

Die größte Gruppe bilden die Aufwendungen für Personal, Versorgung und nahestehende Dienstleistungen. 45,6 Mio. Euro müssen wir ausgeben, um den „Stadtbetrieb am Laufen zu halten" oder anders formuliert: um dafür zu sorgen, dass unsere Kinder gut betreut werden, das Bürgerbüro täglicher Ansprechpartner bleibt, Baugenehmigungen erteilt, Straßen sauber gehalten, die Ordnung gesichert, Familien unterstützt und Grünanlagen gepflegt werden, die Feuerwehr retten kann und das Betriebsamt den Schnee räumt. Im Jahre 2013 investieren wir besonders in die Mitarbeiterschaft: Die Lohnsteigerungen von fast 1,8 Mio. Euro müssen eingepreist werden, bei der Feuerwehr und für die Kindertagesstätten schaffen wir zusätzliche Planstellen.

Zugleich steigen die Versorgungsaufwendungen. Für Zuweisungen ragen 4,9 Mio. Euro heraus, die als Betriebskostenaufwand die Partnerschaft mit den kirchlichen und freigemeinnützigen Trägern unterstreichen. Der Mehraufwand von 344.000 Euro ist für zwei zusätzliche Betriebskindertagesstätten vorgesehen – eine Entwicklung, die in die Zukunft weist. Die gesetzlichen Umlageverpflichtungen steigen auf 28,6 Mio. Euro - das sind 1,4 Mio. Euro mehr. Darin enthalten sind die Gewerbesteuerumlage und die Zuführung zur Rückstellung für die Kreisumlage. Diese ist mit 20,1 Mio. Euro um 1 Mio. Euro erhöht. Die Zahlung erfolgt aus der gebildeten Rückstellung. Die Abschreibungen belaufen sich mittlerweile auf 18,9 Mio. Euro. Hierin enthalten sind 2,1 Mio. Euro als Abschreibung auf die Kapitalstärkung an die ÜWAG für den ÖPNV und das Stadtbad.

KINDER, JUGEND und FAMILIE

Der größte Einzeletat widmet sich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mit 31,1 Mio. Euro. Das sind 27 % der Gesamtaufwendungen. Für die Stadt bedeutet das Nettozahlungen von 24 Mio. Euro. Die Erziehungs- und Eingliederungshilfe für junge Menschen wird mit rund 7,8 Mio. Euro eingeplant, als größter Posten schlägt die Heimerziehung mit knapp 3 Mio. Euro zu Buche. Eindeutiger Schwerpunkt unserer zusätzlichen Anstrengungen wird die Umsetzung des Rechtsanspruches für die Betreuung der unter 3-Jährigen ab 01.08.2013 sein. Wir wollen gut gerüstet sein, um die erweiterte Nachfrage abzudecken. Zehn zusätzliche Planstellen sind erforderlich bei den neuen Angeboten. Das erfordert außerordentliche Anstrengungen, die auch im Nettofehlbetrag ablesbar sind: 11,1 Mio. Euro - 900.000 Euro mehr als im Jahre 2012.

Die Anhebung der Kindergartengebühren wird unausweichlich sein, zumal sie seit 2005 stabil gehalten werden. Allein die Personalkosten pro Mitarbeiter sind seit diesem Zeitpunkt um 30 % gestiegen. Wir bekennen uns nachhaltig zu dieser Aufgabe; denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wie auch die Unterstützung für die häufig schwächer gewordenen Familienverbünde machen den Ausbau erforderlich. Zeitgleich will das Land ein neues Kinderfördergesetz verabschieden, das zum 01.01.2014 in Kraft treten soll. Die bisherigen hoch komplizierten Fördertatbestände sollen vereinfacht werden. Statt gruppenbezogen soll eine Einzelkindförderung erfolgen.

INVESTITIONEN

Der jüngste Bericht des Deutschen Instituts für Urbanistik widmet sich wiederum der Stadtentwicklung mit den besonderen Schwerpunkten der Wohnraumversorgung und dem Investitionsbedarf für eine altengerechte Infrastruktur. Für die Förderprogramme „Aktive Kerne" planen wir Ausgaben von 2,4 Mio. Euro, für den „Stadtumbau West" 1,0 Mio. Euro, für die Fulda-Galerie rund 1,8 Mio. Euro und für Grunderwerb vorsorglich 800.000 Euro ein. Auch die Erneuerung von Straßen kommt nicht zu kurz. Für die Schulen haben wir in den Konjunkturprogrammen von 2009 bis 2012 fast 20 Mio. Euro investiert. Das war ein Kraftakt. Es bleiben viele Bauunterhaltungsprojekte wie auch Brandschutzmaßnahmen, die zum größten Teil im Ergebnishaushalt sich jetzt wie auch in den kommenden Jahren wiederfinden.

VERANTWORTUNG FÜR DIE REGION

Die Planung und der Bau unseres Universitätsplatzes waren immer wieder von einem lebhaften Meinungsecho begleitet. Es war bemerkenswert, dass nicht nur innerhalb der Stadt, sondern auch in der Stadtregion und darüber hinaus viele Menschen sich damit beschäftigt haben. Bei kritischen Einwendungen von außerhalb habe ich mich gelegentlich geärgert, aber dann doch wieder freundliche Gelassenheit bewahrt; denn mit dieser Diskussion ist eines zum Ausdruck gekommen: die Stadt ist das Kernstück der Region. Der gesamte Kreis nimmt an wichtigen Entscheidungen innerhalb der Stadt regen Anteil. 

Erstmalig haben wir im Finanzhaushalt eine Investition für das Klinikum Fulda veranschlagt: der Neubau des OP-Notfallzentrums. Am Standort der bisherigen Kinderklinik sollen 14 neue OP’s, die Notfallaufnahme einschließlich zusätzlicher Intensivbetten neu geschaffen werden. Sie sind das Herzstück eines Klinikums der Maximalversorgung. Dieses Projekt dient dem gesamten osthessischen Raum. Es reicht weit über die Kernaufgaben der Stadt hinaus.

Für das ehrgeizige Vorhaben werden 25 Mio. Euro benötigt und eine Bauzeit von drei Jahren veranschlagt. Die Klinikum Fulda gAG soll die Baumaßnahme als Generalübernehmer durchführen. Für 2013 sind 10 Mio. Euro veranschlagt, mit einer Verpflichtungsermächtigung von weiteren 15 Mio. Euro. In 2013 sollen zuerst die Landesfördermittel in Höhe von insgesamt 13,5 Mio. Euro verbaut werden. Unter Abzug von verbrauchten Planungs- und Baumitteln wird ein städtischer Eigenanteil von über 12 Mio. Euro benötigt. Bislang ist das Baugeschehen am Klinikum durch Mittel des Landes, Eigenmittel des Klinikums oder Darlehen finanziert worden.

Die bekannten Krisen haben zu einer finanziellen Anspannung für das Klinikum geführt, so dass der bisherige Finanzierungsweg nicht gangbar ist. Eine denkbare Hilfestellung könnte im Übrigen sein, dass – je nachdem wie die Entwicklung der Verbundidee im nächsten Jahr läuft – wir die Gebäudeteile vom Klinikum erwerben, die die AG seit ihrer Gründung im Jahre 2004 eigenständig gebaut hat und die wir dann wie die übrigen Gebäudeteile in das Eigentum der Stadt eingliedern. Im Gegenzug würden wir sie im Wege des Nießbrauchs dem Klinikum wieder zur Verfügung stellen. Rein vorsorglich haben wir hierfür 10 Mio. Euro bereit gestellt. 

Die regionale Verantwortung wird auch sichtbar in einem weiteren Projekt: der Modernisierung des Zentralen Omnibusbahnhofes. Die Zunahme des Busverkehrs, der Einsatz von Gelenkbussen, der Verschleiß an der Oberfläche wie auch an konstruktiven Teilen machen es erforderlich, die grundlegende Sanierung und Modernisierung anzugehen. Wir haben deshalb über die Haushaltsjahre 2013/2014 vorsorglich Mittel in der Größenordnung von mehr als 2,7 Mio. Euro eingesetzt. Wir werden auch mit dem Landkreis und dem RMV über eine entsprechende Beteiligung verhandeln.

Die Struktur des ÖPNV wird im Übrigen durch die Errichtung weiterer neuer Buswartehallen wie auch über den 2. Abschnitt zur Beschleunigung des Busverkehrs mit Erneuerung des Zentralrechners wirksam unterstützt. Gemeinsam mit dem Landkreis sind wir Hauptträger der Energieversorgungsunternehmen in Osthessen, der ÜWAG und der GWV. Der angestrebte Zusammenschluss soll ein gemeinsames neues Unternehmen schaffen, das die Herausforderungen des Marktes noch besser annehmen kann. Unter Einbeziehung der Thüga sind die beiden hauptbeteiligten kommunalen Gesellschafter in guter Kooperation dabei, die regionale Verantwortung in der Energiewirtschaft gemeinsam zu intensivieren.

RÜCKSTELLUNGEN - VERSCHULDUNG

Rückstellungen bilden Zukunftsbelastungen ab. Besonders zu Buche schlagen die Pensionsverpflichtungen mit 40,2 Mio. Euro, Vorsorge für Beihilfen mit 4,9 Mio. Euro und Aufwand für die Altersteilzeit mit 2,9 Mio. Euro. Im Finanzhaushalt sind Kreditaufnahmen von rund 8 Mio. Euro veranschlagt, davon aus dem Investitionsfonds 3 Mio. Euro, 5 Mio. Euro vom Kreditmarkt. Diese Veranschlagung sichert nach Genehmigung durch die Aufsicht unsere kommunale Handlungsfreiheit. Wir hoffen aber, dass eine Aufnahme im Haushaltsvollzug entbehrlich wird. Ohne Fulda-Galerie hatten wir Ende 2010 Kernschulden in Höhe von 105,7 Mio. Euro, zum Ende 2011 119,4 Mio. Euro und voraussichtlich Ende 2013 112,2 Mio. Euro, wenn wir die Aufnahmen am Kreditmarkt vermeiden können.

Die Pro-Kopf-Verschuldung würde sich dann im Kernhaushalt Anfang 2013 auf 1.821 Euro bewegen. Der sprunghafte Anstieg in 2011 resultiert aus neuen Krediten im Rahmen der Konjunkturprogramme von Bund und Land sowie aus der Übernahme von Krediten der Fulda-Galerie. Im Hinblick auf günstige Bedingungen für Tilgung und Zinsen sind sie separat zu bewerten. Aufgrund unserer soliden Haushaltswirtschaft haben wir seit Jahren keine neuen Kreditmarktmittel aufnehmen müssen. Darüber hinaus haben wir von 2008 bis 2012 insgesamt 15,6 Mio. Euro außerordentlich getilgt. 

Dem Steuerzahlerbund hat es gefallen, den Aufwand für das Aufstellen einiger Hündchen als Spielelemente am Rande des Universitätsplatzes in sein Schwarzbuch aufzunehmen. Vielleicht hätte er einmal die 151. Vergleichende Prüfung der Haushaltsstrukturen der Sonderstatusstädte in Hessen aus der jüngsten Zeit näher betrachten sollen, um sich den Blick für die wichtigen Fakten zu bewahren. Dann hätte er die Realität unserer Haushaltswirtschaft und den Umgang mit dem Geld der Steuerbürger einmal in der rechten Relation würdigen können – denn dann hätte ihm nicht entgehen können, dass wir in einem Bewertungsprofil mit 26 Kriterien und einer Bewertungsskala von Doppel-Minus bis Doppel-Plus bei allein 21 Kriterien die Note 0 bis Doppel-Plus erhalten haben – also ein exzellentes Ergebnis und Beweis für den effizienten und sparsamen Umgang mit Steuergeld.

AUSBLICK

Auch künftig muss unser Haushalt wetterfest sein. Wer hätte vor 10 Jahren voraus gesagt, dass heute ernsthaft die Einführung eines Ratings für Kommunen erörtert wird. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund gilt es, die Solidität unseres Haushalts als Gütesiegel zu pflegen, damit wir auch künftig Fulda so entwickeln können, dass die Wahl zur schönsten Stadt Hessens sich aufs Neue wiederholen könnte. Schönheit ist nur dann gefestigt, wenn sie in Solidität und Bonität gegründet ist und wenn sie ausstrahlt über den eigenen Wirkungskreis hinaus. In der Leistung der Stadt für die Region und im Wechselspiel zwischen beiden wird unsere Prosperität befördert. Daran wollen wir auch weiter arbeiten. Dieser Haushalt stärkt Fulda – das Oberzentrum und damit die ganze Region."+++