"BVG-Urteil Ehegattensplitting begrüßt" - Familienminister tagen im Stadtschloss

"Wir wollen uns auf den bisherigen Erfolgen nicht ausruhen. Wir senden stattdessen ein starkes Signal an die Familien in ganz Deutschland.", so der Hessische Familienminister Stefan Grüttner. In den letzten beiden Tagen trafen sich die Jugend- und Familienminister im Fuldaer Stadtschloss und brüteten über sämtlichen Themen, die Kinder, Jugendliche und Eltern betreffen. Am Freitagmittag stellten sie die Ergebnisse der Konferenz in einer Pressekonferenz vor.

Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige

Eines der zentralen familienpolitischen Themen war vor dem Hintergrund des ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruchs der Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige (U3). „Der von Bund, Ländern und Kommunen beim Krippengipfel 2007 vereinbarte Rechtsanspruch für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren befindet sich auf der Zielgeraden. Trotz der bereits erzielten Erfolge stehen jedoch vor allem viele Ballungsräume und Großstädte aufgrund der dort besonders hohen Nachfrage noch vor weiteren Herausforderungen, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Mit dem Ausbau und dem Anspruch auf einen Betreuungsplatz wird die Nachfrage über 2013 hinaus weiter zunehmen. Deshalb bleiben die Kommunen, aber auch die Länder und der Bund über den August 2013 hinaus, gefordert", stellten Grüttner und Sozialministerin Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern, klar. Der U3-Ausbau sei durch das erhebliche finanzielle Engagement der Länder, der Kommunen und des Bundes und durch das hohe Engagement der Träger sowie der Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas erfolgreich vorangebracht worden. Der Ausbau bleibe weiterhin Aufgabe aller Beteiligten und alle seien weiterhin „gefordert". 

Adoptionsverfahren voranbringen und Leihmutterschaft ablehnen

Gegenstand weiterer Erörterungen der JFMK waren unter anderem die kontinuierliche Weiterentwicklung einer familienfreundlichen Personalpolitik und einer familienfreundlichen Arbeitszeitgestaltung, die sich gleichermaßen an Frauen und Männer richtet sowie die Weiterentwicklung des Adoptionsvermittlungsverfahrens. Das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt zu rücken, sei das zentrale Anliegen bei der Weiterentwicklung des Adoptionsvermittlungsverfahrens. Die JFMK sprach sich in ihrem Beschluss gegen die Leihmutterschaft aus, die sich in manchen Ländern zu einem florierenden Wirtschaftszeig entwickelt habe. Kinder, Frauen, Eizellen und Samen dürften nicht zur Ware verkommen. Aus diesem Grund soll sich unter anderem der Ethikrat mit dem Thema Leihmutterschaft befassen. Darüber hinaus haben sich die Ministerinnen und Minister mit den Themen „Überführung von Vollzeitpflege in Adoption", Privatadoptionen aus dem Ausland sowie mit dem Alter von Adoptionsbewerbern befasst.

Sexueller Kindesmissbrauch: bundeseinheitliche Lösung gefordert

Diskutiert wurde auch die Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich". Hier sind sich die Länder einig, dass Betroffene, die Opfer sexueller Gewalt in Landesinstitutionen geworden sind, schnell und effizient Hilfe erhalten müssen. „Hier nehmen alle Länder die eigene Arbeitgeberverantwortung sehr ernst. Deshalb beginnt die Arbeitsgruppe der Länder jetzt unmittelbar mit den vorbereitenden Arbeiten im Hinblick auf die Gespräche mit dem Bund und der Entwicklung länderspezifischer Standards. Die Länder erwarten vom Bund zeitnah einen Vorschlag für eine bundeseinheitliche Lösung für den institutionellen Bereich, der dem Ziel nach schneller und möglichst unbürokratischer Hilfe Rechnung trägt", stellte Grüttner die Position der JFMK dar.

Integration: Jugendarbeit und Qualifizierung voranbringen

Zudem wurden u.a. Anträge zu den Themenbereichen Inklusion und Stärkere Beteiligung junger Menschen mit Migrationshintergrund an den Angeboten der Jugendarbeit erörtert. Angesichts der Bedeutung der Angebote der Jugendarbeit für die Integration und Entwicklung junger Menschen und der vergleichsweise geringen Beteiligung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund an diesen Angeboten, hat die Jugend- und Familienministerkonferenz beschlossen, dass neben der Notwendigkeit einer stärkeren interkulturellen Öffnung existierender Angebote der Jugendarbeit der Etablierung und Qualifizierung von Angeboten der Jugendarbeit in Trägerschaft von Migrantenjugendselbstorganisationen besondere Aufmerksamkeit zukommen muss.

MGH und Urteil zum Ehegattensplitting

Themen waren auch das aktuelle Urteil zum Ehegattensplitting für eingetragene Partnerschaften und die Frage nach der Zukunft der Mehrgenerationenhäuser über das Jahr 2014 hinaus; hier forderte die JFMK den Bund auf, bereits jetzt ein Anschlusskonzept zur Weiterförderung ab 2015 vorzubereiten. Bezüglich des Ehegattensplittings sagte Schwesig: „Die Familienminister der Länder fordern die Bundesregierung auf, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schnellstmöglich umzusetzen."

Abschließend lobte der Hessische Familienminister den „konstruktiven Geist" der JFMK in Fulda und dankte allen Teilnehmern für eine „ergebnisorientierte, spannende JFMK in Hessen", die zeige, dass auch, wenn es teils unterschiedliche Auffassungen gebe, sich in einem Punkt alle einig seien: „Kinder, Jugendliche und Familie sind das höchste Gut einer Gesellschaft und uns alle hier eint, dass wir uns für dieses Gut mit Leidenschaft einsetzen".+++