SPD-Stadtverordnetenfraktion will Baustopp für Stuttgart21 - Anfragen und Anträge

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion will zur nächsten Stadtverordnetenversammlung sechs Anfragen, fünf Anträge und eine Resolution vorlegen. In der eingebrachten Resolution soll die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung die Bundesregierung, die Baden-Württembergische Landesregierung und die Bahn AG auffordern, den Bau des Projekts Stuttgart 21 sofort für den Zeitraum der Schlichtungsgespräche zu stoppen, schreibt die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung.

Die Anfragen...

Welche Baumaßnahmen aus dem Konjunkturprogramm befinden in der Ausführungsphase bzw. sind noch nicht begonnen, welche Aufträge gingen oder gehen an heimische Unternehmen bzw. auswärtige Firmen und wie sich das Konjunkturprogramm in 2011 hinsichtlich einer Auftragsstabilisierung auswirken wird, heißt es in der ersten Anfrage.

Weil es bei den jüngsten Bauvorhaben aus dem Konjunkturprogramm mehrfach Insolvenzen gegeben habe will die SPD-Fraktion wissen, ob die Stadt daraus Konsequenzen für künftige Bauvorhaben ziehe und welche organisatorischen und finanziellen Folgen diese Insolvenzen für die Stadt habe.

Warum bei der Einweihung der „Wand der Erinnerung“ am Platz der ehemaligen Synagoge die Bevölkerung bzw. alle Stadtverordneten nicht eingeladen wurde, lautet die dritte Anfrage.

Nach Fertigstellung der Rangstraße fragt die SPD den Magistrat, in welchem Zeitraum mit der Sanierung der Ronsbachstraße bis zur Mainstraße gerechnet werden könne, welche Abschnitte gebildet werden sollen und ob die provisorische Fuß-gängerampel an der Kreuzung Ronsbach-/Weserstraße in eine Dauerlösung über-führt wird.

Wie groß ist die Nachfrage nach Gewerbegrundstücken im vorgesehenen „interkommunalen Gewerbegebiet“, heißt es in der fünften Anfrage.

In der sechsten Anfrage will die SPD-Fraktion wissen, welche Priorität die Sanierung bzw. Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Bronnzell besitzt und wann die Bürgerinnen und Bürger Bronnzells mit einer Reduzierung des Verkehrsaufkommens rechnen können.

... und Anträge

Für die Kinderbetreuungseinrichtung „Wilde15“ seien auch im Haushalt 2011 70.000 Euro bereitzustellen. Diese dienten in erster Linie für hauswirtschaftliche Tätigkeiten für die U3-Kinder, damit sich das Fachpersonal besser um die pädagogische Kinderbetreuung kümmern kann, lautet der erste Antrag.

Die Verkehrssituation an der Steinauer Straße/Ecke Leipziger Straße ist für Fußgänger mit verschiedenen vorgeschlagenen Maßnahmen sicherer zu machen: Krümmung für Rechtsabbieger verstärken, die kleine Mittelinsel, weil keine Funktion, ist zu entfernen, die große Mittelinsel, die als Überquerungshilfe dient ist in Richtung Leipziger Straße zu erweitern und der Zebrastreifen wird deutlich in Richtung Leipziger Straße verschoben.

Für den Haushalt 2011 beantragt die SPD-Fraktion die Einstellung von Mitteln für den Umbau der Kreuzung Wiener Straße/Adenauerstraße/König-Konrad-Straße zu einem Kreisverkehr. Damit soll die Verkehrssicherheit, auch im Hinblick auf die neue Kindertagestätte in der Von-Schleifras-Straße, erhöht werden.

Die Betreiber des öffentlichen Nahverkehrs werden veranlasst, die Bushaltestellen inklusive ZOB und Busbahnhof Heertor, dahingehend zu überprüfen, dass angebrachte Fahrgastinformationen auch bei Dunkelheit gut lesbar sind, heißt es in einem weiteren Antrag.

Weil die Gästeführer der Stadt oft kurzfristig eingesetzt werden und aus Zeitgründen gebührenpflichtig parken müssen, beantragt die SPD die Schaffung von kostenlosen Parkmöglichkeit für diese kurzfristig eingesetzten Gästführer. +++