LENDERS/FDP "enttäuscht": Bundesregierung bleibt bei Kürzung der Bundespolizei

Der Fuldaer FDP-Landtagskandidat Jürgen Lenders ist über die Antwort von Peter Altmaier (CDU), Staatssekretär im Bundesinnenministerium, auf einen Brief der FDP zur Sicherung des Bundespolizeistandorts Hünfeld enttäuscht. Auf Bitten von Jürgen Lenders und Mario Klotzsche, FDP-Kreistagsabgeordneter aus Flieden, hat Anfang Juni FDP Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Otto in einem persönlichen Brief Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, die Pläne zur Reduzierung des Bundespolizeistandorts Hünfeld zurückzuziehen.

Nach sechs Wochen liegt nun die Antwort vor. Peter Altmaier, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, will an seinen Kürzungsplänen wider aller Vernunft festhalten und vom Bundespolizeistandort Hünfeld eine Einsatzhundertschaft und eine Logistikeinheit (Werkstätte) abziehen. Damit werden bis zu 180 Dienststellen in Hünfeld wegfallen. „Altmaier denkt an keiner Stelle an die betroffenen Familien, die durch diese Kürzungsorgie betroffen sind.“, so Jürgen Lenders.

Fachlich spricht alles für Hünfeld. Der eigentliche Grund für die Kürzung liegt offenbar in Absprachen der CDU-Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und Thüringen gegen Hünfeld. Wulff und Althaus waren an der Aufwertung eines niedersächsischen Standorts interessiert und dem sind die Hünfelder Kollegen zum Opfer gefallen.

„Wir werden Altmaier und Schäuble beim Wort nehmen, wenn Sie heute versprechen, dass Hünfeld als Bundespolizeistandort erhalten bleiben sollen. Leider zeigt jedoch die Erfahrung, dass das Wort des Bundesministers wenig gilt, wie selbst der Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) öffentlich einräumen musste.“, so Lenders abschließend. +++