CWE-Stadtfraktion fordert finanzielle Entlastung für Bürger und Unternehmen

Für die Beratung und Beschluss des städtischen Haushaltes 2009 hat die CWE Stadtverordnetenfraktion verschiedene Anträge gestellt, die auf die finanzielle Entlastung der Bürger und Gewerbetreibenden, sowie der Unterstützung des Einzelhandels der Innenstadt , besonders während des Umbaues des Uniplatzes zielen. Ihre Forderungen hat die CWE Stadtfraktion in einer Pressemitteilung erklärt. So fordert die CWE die Aussetzung der Parkgebühren in den Strassen rund um den Universitätsplatz während der Umbaumaßnahmen.

Eine generelle Senkung der Parkgebühren im Straßenraum und in den städtischen Parkhäusern, sowie die Einführung einer kostenlosen so genannten Brötchentaste (Kurzzeit ca. 10 min) soll zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt beitragen. Dies ist der Inhalt eines weiteren CWE Antrages. Entlastung der Bürger durch zeitnahe Weitergabe der zu erwarteten Senkung der Müllbeseitigungskosten der Stadt ist Thema eines Antrages.

Die Senkung der Hebesätze der Grundsteuern A und B, sowie der Gewerbesteuer soll weitere Entlastung der Bürger bringen. Dies ist die Forderung der CWE in einem Antrag. Weitere Anträge fordern die Umstellung von Tempo 30 auf Spielstrasse der Schimmelstrasse im Stadtteil Bronnzell, Sanierung der Fahrbahndecke der Hauptstrasse in Bernhards, Entschärfung der Gefahrenstelle Kreuzung Leipziger Strasse/Steinauer Strasse durch Herstellen eines engeren Abbiegewinkels und das Anbringen von weiteren Leitplanken in der Abfahrt der B 27 nach Lehnerz.

Die CWE fordert des weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des Zustandes der Räumlichkeiten im Bürgerhaus Bernhards und die bessere Busanbindung von Bernhards, Dietershan und Gläserzell.

An der Bushaltestelle „ Am Rabenstein“ in Lehnerz wird die Errichtung eines Überdachung gefordert.

Die maroden Fenster im Altbau der Ferdinand-Braun-Schule möchte die CWE ausgetauscht sehen.

Vorsorglich sollten Mittel in den Haushalt eingestellt werden um die Finanzierung der in Bälde zu erwarteten Bahnlärmsanierung im Nordend und Bahnhofsnähe zu gewährleisten.

Zwischen Bronnzell und Ziegel möchte die CWE, das die Stadt in Absprache mit Kreis und ASV, einen sicheren Fuß- und Radweg plant und erstellt. In den laufenden Haushaltsberatungen konnten einige der CWE Forderungen als bereits in Planung und Umsetzung befindlich positiv angenommen werden. Anderen Anträgen wurden deren Umsetzung im Laufe des Jahres 2009, spätestens 2010 zugesichert.

Abgelehnt wegen fehlender Mittel (20.000 Euro) wurde der Antrag bezüglich des Gefahrenpunktes Leipziger Strasse/Steinauer Strasse. Da an dieser Stelle ja noch nichts passiert wäre und nur Beinaheunfälle vorlägen, macht die Bereitstellung von Mitteln im Jahre 2009 nicht möglich. Die erforderlichen 20.000 Euro stehen für die CWE in keinem Verhältnis zu der erreichbaren Sicherheit an dieser Stelle. Für die CWE stellt sich die Frage, warum erst etwas passieren muss, wenn doch auch seitens des Magistrates der Gefahrenpunkt erkannt wurde. +++