Landrat Pipa: „Den Kampf gegen den Fluglärm gemeinsam führen“

Bei einer Informationsveranstaltung der IG Fluglärm im Main-Kinzig-Forum hat Landrat Erich Pipa noch einmal ein gemeinsam koordiniertes Vorgehen aller Parteien angemahnt. „Wir haben als Region nur eine Chance, wenn wir auf den Parteien-Heckmeck verzichten“, betont Pipa. Das Aufbegehren gegen den Fluglärm könne nur dann erfolgreich sein, wenn Bürgerinnen und Bürger, Politiker und Interessensgruppen gemeinsam an einem Strang ziehen. Vor diesem Hintergrund begrüße er auch die Initiative des Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Tauber, in Berlin ein Gespräch mit Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer zu führen, „allerdings hätte ich mir dabei ein ebensolches gemeinsames Vorgehen wie bei dem Expertentreffen vor einigen Wochen in Frankfurt gewünscht“, macht Pipa deutlich.

Damals hatten der Landrat und Dr. Tauber sich gemeinsam für ein Gutachten, das alternative Anflugverfahren prüft, ausgesprochen. „Ich bin mir sicher, dass es von Vorteil ist, wenn auch Dr. Sascha Raabe von Tauber und Ramsauer in das Gespräch einbezogen wird“, sagt Pipa. „Mit einem gemeinsamen Termin im Verkehrsministerium würde der Minister gleich merken, dass hier die Region mit einer Sprache spricht – losgelöst von der Parteipolitik.“ Denn es gehe bei dem Gespräch auch darum, dem Minister aufzuzeigen, dass die Region im Rhein-Main-Gebiet mit einer Stimme spreche und ihren Teil zu einer Lösung des Fluglärmproblems beitrage. Dr. Tauber liege zwar richtig, wenn er betone, dass die Deutsche Flugsicherung nicht weisungsgebunden sei, „aber natürlich kann der Minister in Aufrag geben, ein alternative Anflugverfahren zu erarbeiten und zu prüfen. Das ist aber bislang nicht geschehen, deswegen hat ja auch der Kreisausschuss diesen Part übernommen und das Gutachten in Auftrag gegeben.“

Deswegen sei auch das vom Kreisausschuss in Auftrag gegebene Gutachten für ein alternatives Anflugverfahren auf den Frankfurter Flughafen von so großer Bedeutung. „Mit diesem unabhängigen Gutachten können wir bei den Verantwortlichen auf Augenhöhe für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger streiten“, sagt Pipa. Und dies funktioniere nur gemeinsam. Bei einem Gespräch mit dem Flugexperten Michael Morr, der das Gutachten erstellt, habe dieser ihm versichert, dass ein neues Anflugverfahren für die Beteiligten keine allzu große Schwierigkeit sei. „Das neue Anflugverfahren könnte von der Deutschen Flugsicherung ohne Probleme umgesetzt werden“, sagt Pipa. Und selbst wenn das Ergebnis des Gutachtens sei, dass für eine alternative Umsetzung zusätzliches Fluglotsenpersonal eingestellt werden müsste oder die Kapazität des Flughafens nicht voll ausgeschöpft werden könne, dann könne dies trotzdem bei der Umsetzung kein Hindernis darstellen.

„Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger kann nicht den wirtschaftlichen Interessen geopfert werden – hier muss ein fairer Abwägungsprozess stattfinden.“ Davon sei bislang aber nichts zu sehen. Zudem habe die Deutsche Flugsicherung im Jahr 2010 mehr als 100 Millionen Euro Gewinn an den Bund abgeführt. „Am Geld kann es also nicht scheitern“, unterstreicht Pipa. Bis zum Jahresende soll das Gutachten vorliegen. Der Landrat plant, das Ergebnis anschließend umgehend den Bürgerinnen und Bürgern in öffentlichen Veranstaltungen zu präsentieren. +++