NPD zeigt "Plakat-Abhänger" Ernst Sporer und Oberstaatsanwalt Peter Gast an

Die rechtsradikale NPD hat Strafanzeige gegen den Bundestagskandidaten der Grünen, Ernst Sporer, den Leiter der Staatsanwaltschaft Fulda, Peter Gast, sowie gegen bisher unbekannte Polizeibeamte gestellt. Dies hat die Staatsanwaltschaft Fulda am Freitagnachmittag bestätigt. Am vergangenen Samstag hatte die Fuldaer Polizei auf einen Strafantrag der Grünen hin ein Wahlplakat der NPD mit der Parole "Heimreise statt Einreise" entfernt, das an einer Ampel im Stadtteil Horas angebracht worden war (ON berichtete: http://osthessennews.de/beitrag_H.php?id=1171747 ). Die Fuldaer Grünen hatten ursprünglich dazu aufgerufen, die aus ihrer Sicht volksverhetzenden Plakate im Stadtgebiet abzuhängen. In der Nacht auf Samstag waren jedoch alle Plakate - bis auf eines - verschwunden.

Die NPD hatte am Dienstag auf ihrer Internetseite gemeldet, der stellvertretende Parteivorsitzende Frank Schwerdt habe "wegen des Verdachtes auf Verstoß nach den §§ 111 (Aufforderung zu Straftaten), 132 (Amtsanmaßung), 242 (Diebstahl) sowie weiterer in Frage kommender Straftaten" Anzeige erstattet. Von Frank Schwerdt sei keine Anzeige eingegangen, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Fulda. Allerdings habe eine andere Person, die sich als NPD-Mitglied ausgegeben habe, Strafanzeige erstattet. Nach Auffassung der NPD erfüllt das fragliche Plakat keinen Straftatbestand.

Auch in anderen Teilen Deutschlands haben Wahlplakate der rechtsextremen Partei, die sich unter anderem für die "Rückführung von Fremden in ihre Heimat" stark macht, in den vergangenen Wochen die Justiz bemüht. Das Bundesverfassungsgericht hat erst gestern NPD-Wahlplakate mit der Aufschrift "Polen-Invasion stoppen!" verboten, mit denen die NPD in Mecklenburg-Vorpommern auf Stimmenfang gegangen war. (th) +++