Mittelständler informieren sich in Brüssel: Aktuelle Wirtschafts-Themen der EU

Ob Steuererhöhungen, duales Ausbildungssystem, der Fahrtenschreiber für Handwerksbetriebe oder Fragen zum Bodenverkehr und der Finanzmarkt-Richtlinie – diese brisanten Themen spielten für die osthessischen Mittelständler eine entscheidende Rolle im Zentrum der Europapolitik. Eine rund 40-köpfige Delegation der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) aus dem Kreis Fulda erhielt in der vergangenen Woche nicht alltägliche Einblicke in die Arbeit des Europa Parlaments und insbesondere des Europaabgeordneten Thomas Mann (CDU) in Brüssel. Das Fazit: mehr Sensibilität für Europa und ein direkter Draht zu den Entscheidungsträgern in der belgischen Landeshauptstadt.„In Osthessen pocht das mittelständische Herz unseres Bundeslandes", sagte Abgeordneter Mann.

Die enge Verbindung zwischen Osthessen und Brüssel sei von „vitaler Bedeutung" für einen wettbewerbsfähigen Mittelstand, „der nicht von „Bürokratiemonstern aus Brüssel erschlagen werden darf", so der Europaabgeordnete - der auch für Osthessen zuständig ist – wörtlich.Der Rahmen für das unternehmerische Handeln wird zu großen Teilen in Brüssel gesteckt: die Europäische Kommission macht Vorschläge für Gesetze, der Rat und das Europäische Parlament entscheiden gleichberechtigt über die endgültige Fassung. Danach wird die Richtlinie in den Mitgliedsstaaten durch nationales Recht umgesetzt. Der MIT-Kreisvorsitzende Winfried Rippert betonte: „Die Kosten für die Mittelständler dürfen nicht weiter in die Höhe getrieben werden - und gerade in der Energiepolitik wird deutlich sichtbar, dass gerade mittelständische Unternehmen von der Negativ-Entwicklung betroffen sind."

In diesem Zusammenhang kritisierte Rippert die Energiepolitik von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. „Die Abschaltung der Atomkraftwerke von eben auf jetzt ist absolut falsch und sorgt im schlimmsten Fall für einen Blackout. Selbstverständlich steht der Mittelstand auch hinter alternativer Energie. Hier muss es jedoch eine entsprechende Übergangszeit geben." Bekräftigt wurde der osthessische MIT-Chef vom Europaabgeordneten Herbert Reul – dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Er sprach von einer „unkontrollierten, schwierigen Debattenlage" in der Energiepolitik.

„Osthessen ist ganz nah an Brüssel dran", unterstrich Marco Reuter – er ist Büroleiter von Thomas Mann und zugleich stellvertretender Bezirksvorsitzender der MIT Osthessen und lobte die Wirtschaftsvereinigung als „größten und aktivsten regionalen Verband in Deutschland." Ein Ausblick, den Reuter gab: „Wir arbeiten zur Zeit an der Verhinderung der Fahrtenschreiber für den Mittelstand. Im Plenum konnten Ausnahmen im Hinblick auf den km-Radius durchgesetzt werden - hinsichtlich des Gewichts besteht aber noch dringend Nachbesserungsbedarf. Thomas Mann versucht nun, mit Hilfe der Bundesregierung weitere Ausnahmen durchzusetzen." +++