Uwe BECKMAYER (SPD): Energiewende schafft "soziale Ungerechtigkeit"

17.09.14 - Das sogenannte „EEG 2.0“ stand im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung im Fuldaer ITZ mit Hauptreferent SPD-Staatssekretär Uwe Beckmayer. Hinter dem Begriff „EEG 2.0“ verbirgt sich nicht etwa ein medizinisches Untersuchungsverfahren, auch das gleichnamige Gesetz für die Erhöhung von Einkommensgrenzen ist nicht gemeint. Vielmehr handelt es sich um eine Reform des alten „EEG“, des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“. Die Neuregelung wurde am 27. Juni 2014 im Deutschen Bundestag beschlossen und trat am 1. August in Kraft. Ziel der Novelle ist es, den Anteil der Erneuerbaren Energien an unserem gesamten Energiebedarf von bisher 25, auf 40 bis 45 Prozent zu steigern. Zusätzlich sollen die Kosten der Energiewende gerechter verteilt werden, um die gesellschaftliche Akzeptanz der Wende nicht weiter zu gefährden und die Endverbraucher zu entlasten.

Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Bürger konnten Fragen stellen.

Laut Beckmayer habe sich Deutschland mit dem Atomausstieg eine „schwergewichtige“ Leistung zugemutet. Die Nutzung fossiler Energieträger sieht der Staatssekretär weiter als unabdingbar an. Zwar könnten erneuerbare Energien erst 25 Prozent des derzeit benötigten Strombedarfes abdecken, aber sie seien auch ein „Pfad“, um zukünftig auf den Import von Gas und Kohle verzichten zu können. „Damit machen wir uns als Bundesrepublik politisch unabhängig“, so Beckmayer. Insgesamt 20.000 Menschen seien allein in Hessen für die direkte Voranbringung Erneuerbarer Energien zuständig, das spräche für den hohen Stellenwert, den der Ökostrom bereits hat.

Die Fuldaer SPD-Bundestagsabgerodnete Birgit Kömpel sprach Beckmayer in der Diskussionsrunde auf die kontrovers diskutierte Trasse SuedLink an. Viele regionale Bürgermeister äußerten ihren Unmut über das geplante Mammutprojekt und stellten es in Frage. Der Bau der Trasse ist mit der Energiewende eng verknüpft. Ziel ist es, die Windenergie von der Nordseeküste nach Süddeutschland transportieren zu können. Stromspeicher seien in der Entwicklung, wirklich marktreife Lösungen gebe es aber noch keine.

Laut Uwe Beckmayer gebe es größte Probleme in den Genehmigungsprozessen des Trassenbaus, dennoch sieht er den Bau als unvermeidbar an, um Stromkosten auch in Zukunft möglichst gering halten zu können. Der Staatssekretär erkennt zwar das Anliegen der Bürger an, die Trasse nicht in der direkten Nachbarschaft haben zu wollen, aber auch Erdkabel als Alternative seien kein „Allheilmittel“. Für Landwirte beispielsweise, sei die Erwärmung des Erdreiches durch Stromkabel mit Folgen verbunden. Auch die Kabelschächte würden hohe Kosten verursachen.

v.l. Uwe Beckmayer und Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel

„Eine Sache liegt mir als Sozialdemokrat besonders am Herzen“, so Uwe Beckmayer, „Bürger, die finanziell gut dastehen, haben die Möglichkeit, sich mit einer Photovoltaikanlage und energiesparenden Elektrogeräten vor den hohen Kosten der Energiewende zu schützen.“ Viele könnten sich diese stromsparenden Maßnahmen allerdings nicht leisten, dadurch entstünde eine „soziale Ungerechtigkeit“, so Beckmayer. „Wir werden uns in Zukunft dieser Thematik stellen müssen, um eine Spaltung in der Bevölkerung zu verhindern.“(km)++