Erhebliche Unterfinanzierung der Kommunen bleibt

05.02.15 - „Der CDU-Finanzminister Thomas Schäfer sieht sich nach massiver Kritik aus dem Main-Kinzig-Kreis und vielen weiteren Landkreisen, Städten und Gemeinden dazu gezwungen, die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs zu korrigieren. Diesen Moment sollte er nutzen, auch die richtigen Konsequenzen zu ziehen“, erklären die drei Dezernenten des Main-Kinzig-Kreises, Erich Pipa, Susanne Simmler und Matthias Zach, in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Die Landesregierung hat ihren Vorschlag zu einer Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs noch einmal geändert. Für die Dezernenten des Main-Kinzig-Kreises gibt dieses Papier jedoch keinen Anlass zur Euphorie. „Der Finanzminister hat offensichtlich erkannt, dass die Berechnungsgrundlagen zu seinem Gesetz fehlerhaft waren. Er zieht allerdings nicht die richtigen Schlüsse. Er deklariert nur Finanzmittel um und verschiebt hier und da Summen. Unterm Strich erhalten die Landkreise, Städte und Gemeinden aber nicht das Geld, das sie wirklich zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben benötigen, weil der Bedarf nicht richtig berechnet wurde“, schreiben Landrat Erich Pipa, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler und Kreisbeigeordneter Matthias Zach.

„Die Gesetzesvorlage ist aus unserer Sicht auch in dieser Form nicht gut. Sie hat für den Main-Kinzig-Kreis bloß etwas weniger schlimme Auswirkungen. Aber unterm Strich verlieren wir in den nächsten Jahren weiter Geld“, urteilen die Kreisdezernenten. Nach bisheriger Rechnung sollten dem Kreis in den nächsten zehn Jahren Mittelzuweisungen von jährlich bis zu 9,4 Millionen Euro entzogen werden. An der jährlichen Reduzierung hält das Land Hessen fest, jedes Jahr aufs Neue werden dem Main-Kinzig-Kreis mehr Mittel gekürzt. Die Landesregierung wählt aber nun eine andere Berechnungsgrundlage. Dazu werden die Bewohner einer Sonderstatusstadt – wie die Stadt Hanau beispielsweise eine ist – nun mit immerhin 90 Prozent statt wie bisher geplant mit 71 Prozent angerechnet. „Wenn man bedenkt, dass der Main-Kinzig-Kreis gerade erst das Sozialamt der Stadt Hanau übernommen hat, kann nicht die Rede davon sein, dass Sonderstatusstädte den Landkreisen überall und in gleichem Maße besondere Leistungen abnehmen“, erklären Pipa, Simmler und Zach, die die geänderte Berechnung an der Stelle begrüßen.

Für den Kreis bedeutet diese Änderung aber keineswegs eine Mehreinnahme. Gelder werden nur umdeklariert. Was dem Kreis an der einen Stelle mehr zuerkannt wird, wird ihm an anderer Stelle abgezogen. Auch die Anrechnung einer höheren Einwohnergewichtung bei den Sonderstatusstädten wird nach den Plänen des Landes Hessen jährlich reduziert, was zwangsläufig auch hier zu einer sich jährlich steigernden Schlechterstellung der Kreise mit Sonderstatusstädten führt.

Allerdings soll der Landesrechnungshof auf die entschiedene Kritik von Landkreistags-Präsident Erich Pipa hin in den nächsten drei Jahren die Berechnungsgrundlagen zu Sonderstatusstädten neu überprüfen. „Damit wollen wir weitere erhebliche Verschlechterungen in Landkreisen mit Sonderstatusstädten verhindern“, so die Kreisspitze. Auf die Zusicherung von Schäfer, den Landesrechnungshof für diese Neuberechnung einzuschalten, werde der Main-Kinzig-Kreis pochen. Ziel sei es, die langfristige, millionenschwere Reduzierung der Zuweisungen an die Landkreise mit Sonderstatusstädten zu verhindern.

„Wir halten an einer hohen Investitionsquote im Main-Kinzig-Kreis fest, wir wollen den Schul- und Straßenbau möglichst in dem Maß fortsetzen, wie wir das bisher getan haben. Die ursprüngliche Planung sah vor, dass wir bei der Sanierung unserer Schulen die Mittel um fast die Hälfte hätten kürzen müssen. Ob uns der neue Vorschlag des Landes mehr Spielraum bietet, können wir im Moment noch nicht einordnen“, erklären Pipa, Simmler und Zach. Sie erinnern daran, dass alleine die 100 Schulen mit ihren Turnhallen jedes Jahr aufs Neue einen hohen Investitionsbedarf für den Kreis mit sich bringen.

„Die Verteilungskämpfe zwischen Kreisen, Städten und Gemeinden, die die Landesregierung in den letzten Monaten angezettelt hat, sollen das Hauptproblem dieses kommunalen Finanzausgleichs überdecken: Dem Topf fehlt der Inhalt, es fehlt den Kommunen das Geld. Die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden sind überhaupt nicht berücksichtigt worden, so als ob die Kommunen, die dafür aufkommen, alle Aufwendungen durch den Bund und das Land Hessen erstattet bekämen. Das ist aber nicht der Fall. Alleine an der Stelle fehlen dem Main-Kinzig-Kreis schon vier Millionen Euro“, erklärt die Kreisspitze.

Noch im Februar soll nun ein Gegengutachten zu der Berechnung der Landesregierung vorliegen, das den Geldbedarf der hessischen Kommunen beziffert. „Das Land Hessen drückt sich um die Verantwortung herum, die Kommunen mit dem Geld auszustatten, das sie benötigen. Schon die ursprüngliche Berechnung der Bedarfe ist falsch, weil Pflichtleistungen von über 970 Millionen Euro überhaupt nicht einbezogen worden sind. Es ist von vornherein eine politische Entscheidung gewesen, dass die Geldsumme zum Verteilen heute genauso niedrig ausfällt wie bisher“, kritisieren die Kreisdezernenten in ihrer Mitteilung. +++