SuedLink-Antrag: "Schuss vor den Bug für TenneT und fachliche Ohrfeige"

19.02.15 - "Die Bundesnetzagentur hat den vom Über-tragungsnetzbetreiber TenneT eingereich-ten Antrag auf Bundesfachplanung für die Stromtrasse SuedLink heute als nicht ausreichend eingestuft", berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich (CDU) in einer Pressemitteilung. Damit seien die vorgesehenen Antragskonferenzen vor Ort erst einmal vom Tisch.

Die Erklärung der Bundesnetzagentur finden Sie im Wortlaut unter "Mehr zum Thema" (siehe rechts).

Heiderich sieht die neuen Auflagen der Bundesnetzagentur als Bestätigung für das Engagement der Bürgerinitiativen entlang der geplanten Trasse. „Auch wir haben auf Schloss Neuenstein dem Chef der Bundesnetzagentur Jochen Homann unsere Bedenken in einem persönlichen Gespräch sehr deutlich gemacht“, erinnert Heiderich. Deshalb sei es ein Schritt in die richtige Richtung, dass die Bundesnetzagentur nun klar mache, dass TenneT in den Antragsunterlagen die Dinge zu stark zusammengefasst habe.

Die Trassenvorschläge für die Region Stadtgebiet Fulda

Bei der Überarbeitung des Antrages erwarte die Bundesnetzagentur, dass die Auswahl der Trassenkorridore deutlich besser begründet werde, so Heiderich. Dafür müsse der Vorhabenträger nun Ziele und Bewertungsmaßstäbe der Planung offenlegen. Denn nur so könne nachvollzogen werden, wie die Auswahlentscheidungen im Einzelnen getroffen wurden. Insbesondere muss auch klar erkennbar sein, mit welchem Gewicht einzelne Kriterien – wie etwa die Bündelung mit bestehenden Infrastrukturen – in das Ergebnis eingeflossen sind.

Für die Auswahl der Trassenkorridore erwarte die Bundesnetzagentur auch eine Einbeziehung von Daten, die in den betroffenen Bundesländern unterschiedlich seien. Dabei gehe es vor allem um Mindestabstände, die in Niedersachsen mit 400 Metern festgeschrieben seien, in Hessen dagegen nicht.

Außerdem müssten dazu fachgerecht und nachvollziehbar die Vor- und Nachteile der jeweiligen Trassenbereiche für die öffentlichen und privaten Belange dargestellt werden und die Entscheidungswege transparent sein. "Das ist bislang nicht erfolgt und das haben wir hier vor Ort immer angemahnt", schreibt Heiderich abschließend in der Pressemitteilung.

MdB Michael Brand: "Fachliche Ohrfeige für Netzbetreiber TenneT

Als "fachliche Ohrfeige für den Netzbetreiber TenneT" hat der Fuldaer Wahlkreisabgeordnete Michael Brand die heute veröffentlichte Stellungnahme der Bundesnetzagentur bezeichnet. Diese hat vom Netzbetreiber erhebliche Überarbeitungen eingefordert, bevor eine Bundesfachplanung beginnen kann. "Die Bundesnetzagentur bestätigt auf voller Linie unsere Kritikpunkte", so Brand. "Es rächt sich jetzt für TenneT, all die Hinweise und stichhaltige Kritikpunkte der letzten Monate in den Wind geschlagen zu haben." Der Widerstand gegen das unsensible Vorgehen des Unternehmens habe kontinuierlich zugenommen. Der Abgeordnete fordert von TenneT eine „Kehrtwende ohne Scheuklappen“.

Dass die Bundesnetzagentur sehr deutlich massive Nachbesserungen fordert bezüglich der Begründung für die Trassenwahl, der Alternativen von Trassenkorridoren, erkennbaren Umweltauswirkungen und raumordnerischen Konflikten für die betroffenen Regionen, sowie die Bündelung mit bestehender Infrastruktur als auch grundsätzlich die Methodik, Ziele, Bewertungsmaßstäbe und Datenbasis in Frage stellt, bezeichnete Brand als "vernichtendes Zwischenzeugnis". Der Netzbetreiber sei gefordert seine Strategie des "Augen zu und durch" endlich zu beenden.

Die Bundesnetzagentur habe mit der Stellungnahme heute deutlich gemacht, dass die Auswirkungen auf die Trassierung und Auswahl von Trassenkorridoren erst möglich ist, wenn TenneT "die ergänzten und aktualisierten Informationen in seine methodische Vorgehensweise" einarbeitet. Weiter kritisiert die Behörde wörtlich, dass in den Antragsunterlagen „jedoch viele Belange stark zusammengefasst und die Auswahl von Trassenkorridoren nur mit der Zahl bestimmter Merkmale begründet (wird)".

"Gibt es keine Begründung für die Stromtrasse, kann sie nicht kommen", erklärte Brand abschließend. "Wird sie begründet, müssen alle Varianten auch ernsthaft geprüft werden, dazu zählt auch die Ost-Variante über Thüringen." Die Unterstützung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier sei hier von erheblicher Bedeutung und sehr zu begrüßen.

Brand mahnte im weiteren Verfahren Offenheit in der Information und im grundsätzlichen Vorgehen an: "Wir haben einen Anspruch auf Argumente, die überzeugen. Die Energiewende wird nicht an ein paar Monaten mehr Bürgerdialog scheitern - dann schon eher an mangelnder Akzeptanz in der Bevölkerung." +++