RP genehmigt Haushaltssatzung ohne Auflagen

20.02.15 - Für Kämmerer Gerhard Möller ist die Botschaft erfreulich: Zügig hat Kassels RP die aktuelle Haushaltssatzung geprüft und für das laufende Haushaltsjahr genehmigt. „Damit sind wir finanzwirtschaftlich voll handlungsfähig“, kommentiert Möller das Schreiben aus Kassel, das der Stadt gleichzeitig eine solide Hauspolitik bestätigt.

Angesichts der positiven Haushaltsplanung für das laufende Jahr sowie der mittelfristig mit Ausgleich rechnenden Ergebnis- und Finanzplanung erfolgte die Genehmigung wiederum auflagenfrei! Angesichts der Tatsache, dass viele Kommunen in finanzielle Schieflage geraten sind, „ist es erfreulich, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Das wird vom Regierungspräsidenten ausdrücklich anerkannt. In der 13 Seiten umfassenden Genehmigung heißt es, „die durch die Stadt Fulda strikt angewandte und nachhaltige Haushaltskonsolidierung auch auf Grundlage der deutlichen Ertragssteigerungen bei gleichzeitiger Aufwandsdisziplin führt im Ergebnis zu einem weiterhin positiven Zukunftsausblick.“

Schuldenstand zurückgeführt

Gerade in diesem Moment sei die Haushaltsgenehmigung besonders wichtig, hebt Möller hervor, denn wichtige Investitionsprojekte können nun angepackt werden, beispielsweise im Bereich der Wohnraumentwicklung. Aber auch weitere investive Akzente werden im Haushalt 2015 gesetzt, wie Fuldas Verwaltungschef betont. In der Einzelbetrachtung geht Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke auf die verschiedenen Positionen des Haushalts ein, auf die Verwaltungsaufwendungen im Personalbereich ebenso wie auf die Kredite. Besonders erkennt Kassels RP an, dass die Stadt Fulda in den vergangenen Jahren keine Kredite auf dem Kreditmarkt aufgenommen habe. Dadurch konnte der Schuldenstand des Kernhaushaltes sogar weiter zurückgefahren werden.

Schlüsselzuweisungen

Als erfreulich stuft der Regierungspräsident ein, dass sich der Trend einer deutlichen Steigerung der allgemeinen Deckungsmittel weiter fortsetzt. Während der Steueranteil an den gesamten ordentlichen Erträgen nahezu unverändert bleibt, werden deutliche Mehrerträge beispielsweise bei den Schlüsselzuweisungen und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erwartet, die den „deutlichsten Zuwachs erfährt“. Die Ertragsentwicklung für 2015 sei demzufolge „wieder deutlich positiv zu bewerten“, wie Lübke unterstreicht. Gleichzeitig bleiben die Hebesätze der Grundsteuern und der Gewerbesteuer unverändert. Ein positives Signal für die heimische Wirtschaft und Eigentümer von Grund und Boden.

Perspektive

Die Perspektive unseres aktuellen Haushalts ist also erfreulich, meint OB Möller, zugleich warnt er jedoch vor „zu viel Euphorie.“ Die gute Einnahme-Situation sei auch Ausdruck einer vergleichsweise gesunden allgemeinwirtschaftlichen Lage. „Wir müssen jedoch für die Zukunft vorbereitet sein und unseren soliden Kurs für den städtischen Haushalt konsequent fortführen, um die Haushaltslage auch in den nächsten Jahren stabil zu halten, wenn die Einnahmeseite vielleicht wieder einmal deutlich abschmilzen sollte“, betont Möller. Fazit aus seiner Sicht: „In der aktuellen Haushaltsgenehmigung findet unsere konsequente an den Möglichkeiten orientierte Haushaltspolitik ihre Bestätigung.“   +++