Gefahren erkennen: Justizministerin besucht Studienzentrum der Justiz

25.02.15 - Justizministerin Eva Kühne-Hörmann besuchte heute das Studienzentrum der Finanzverwaltung und der Justiz in Rotenburg a.d. Fulda. Sie nahm den Besuch zum Anlass, um auf die Leistungen im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit aufmerksam zu machen. „Am 3. Oktober 2015 feiern wir den 25. Jahrestag der Deutschen Einheit. Ein Tag, an dem mit Mitteln des Rechts das Ende eines Unrechtsstaats besiegelt wurde“, so die Justizministerin die fortfuhr: „Durch die Ausbildung von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, aber vor allem durch die Unterstützung bei der Fort- und Ausbildung thüringischer Kolleginnen und Kollegen, hat das Studienzentrum einen eigenen Anteil an der jüngeren deutschen Geschichte, den es zu würdigen gilt.“

„Noch heute sind wir das gemeinsame Ausbildungszentrum der Länder Hessen und Thüringen. Im Fachbereich Rechtspflege bilden 15 hauptamtliche Lehrkräfte aus Hessen sowie zwei Lehrkräfte aus Thüringen künftige Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger aus“, so der Direktor des Studienzentrums, Lothar Seitz.

„Am Standort Rotenburg a. d. Fulda sind wir bereits seit 1980 tätig. Bereits kurz nach der Wende haben wir Kontakt mit unseren Partnern in Thüringen aufgenommen und zu Beginn der 90er Jahre die Aus- und Fortbildung für viele thüringische Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger übernommen. Darauf sind wir stolz, weil wir mit dazu beitragen konnten, dass die Wiedervereinigung ein Erfolg wurde“, so Lothar Seitz weiter.

„Rechtspfleger sind sachlich unabhängige Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes, die wichtige Aufgaben in der Justiz wahrnehmen. Ihre Aufgaben liegen vor allem in den Bereichen des Handelsregisters, des Kostenrechts, bei Nachlasssachen, in Betreuungs- und Familiensachen oder im Bereich der Vollstreckung und des Grundbuchwesen. Für diese wichtigen Aufgaben werden die jungen Menschen hier an unserer Hochschule ausgebildet“, so Eberhard Laux, Fachbereichsleiter des Fachbereichs Rechtspflege.

„Mir ist es wichtig, die Funktion der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in der Justiz zu würdigen. Die Ausbildung ist sehr anspruchsvoll. Wer nach drei Jahren das Rechtspflegerexamen schafft, kann echt stolz auf sich sein“, so die Justizministerin, die mit Blick auf den 25. Jahrestag der Deutschen Einheit sagte: „Viele, insbesonders junge Menschen, können sich heute nicht mehr vorstellen, was ein Unrechtsstaat ist. Wo Klagen gegen staatliches Handeln undenkbar waren und die Erteilung einer Baugenehmigung vom guten Willen des Funktionärs vor Ort abhing. Der Weg vom Unrechtsstaat zum Rechtsstaat führte ein kleines Stück auch über das Studienzentrum in Rotenburg, was dadurch Teil deutsch-deutscher Gesichte geworden ist“, so Eva Kühne-Hörmann.

Den Besuch nutzte die Justizministerin auch, um die Ausbildungsstätte für den mittleren Justizdienst, einen weiteren Lehrbereich des Studienzentrums, zu besuchen. Hier begrüßte sie neben zukünftigen Justizfachwirtinnen und Justizfachwirten auch den erst am Montag begonnenen Justizwachtmeisterlehrgang. Justizwachtmeister sind neben dem Aktenumlauf bei den Gerichten vor allem auch für die Sicherheit der Gerichte und Staatsanwaltschaften verantwortlich. „Die Sicherheit an Gerichten und Staatsanwaltschaften ist ein wichtiger Punkt unserer Arbeit. Wir haben nach den tödlichen Schüssen vor dem Landgericht in Frankfurt am Main im Januar 2014 das Sicherheitskonzept der Justiz überarbeitet und setzen gemeinsam mit den Gerichten maßgeschneiderte Lösungen um. Es ist immer ein Spannungsbogen zwischen einer offenen und transparenten Justiz und den Sicherheitsbelangen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch der Besucherinnen und Besucher der Justiz.

Eine besonders wichtige Funktion nehmen daher die Justizwachtmeister ein, die an den Eingängen die Kontrollen durchführen und so für die Sicherheit sorgen. Um diese verantwortungsvollen Aufgaben bewältigen zu können bedarf es einer guten fachtheoretischen Ausbildung, die seit Herbst 2014 im Studienzentrum stattfindet“, so die Justizministerin.

„Sicherheit an Gerichten bedeutet nicht nur, einen Metalldetektor bedienen zu können. Justizwachtmeister müssen Gefahren erkennen und auch mal eingreifen, wenn es im Gerichtssaal handgreiflich wird. Hierbei müssen sie sich stets im gesetzlich vorgegebenen Rahmen bewegen und die Verhältnismäßigkeit ihres Handelns beachten. Das bilden wir aus und das ist auch Gegenstand zahlreicher Fortbildungen“, so Horst Licht, Lehrgangsleiter. +++