Staatsminister Michael ROTH (SPD): "Bund entlastet Kommunen"

06.03.15 - Auf weitere finanzielle Entlastungen für die Kommunen und ein Zehn-Milliarden-Investitionsprogramm hat sich die Regierungskoalition in Berlin geeinigt. „Die SPD macht sich weiterhin stark für die Interessen der Städte und Gemeinden. Die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen ist bedroht. Sparen, sparen, sparen allein ist kein Weg aus der Krise vor Ort“, betont Bundestagsabgeordneter Michael Roth. Im vergangenen Jahr hat die SPD für 2015 und 2016 bereits eine kommunale Entlastung von jeweils einer Milliarde Euro durchgesetzt.

Nun werden die Kommunen 2017 mit weiteren 1,5 Milliarden Euro unterstützt. Zudem wird für die nächsten drei Jahre ein kommunaler Investitionsfonds von 3,5 Milliarden Euro aufgelegt, der insbesondere den finanzschwachen Städten und Gemeinde zugutekommt. Mit diesem Fonds werden beispielsweise der Breitbandausbau, die Energieeffizienz und die Verkehrsinfrastruktur gefördert. „Insgesamt erhalten die Kommunen also in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro“, freut sich Roth, der als direkt gewählter Abgeordneter die finanziellen Nöte der Städte und Gemeinden in seinem Wahlkreis gut kennt.

„Die kommunale Selbstverwaltung wollen wir stärken. Dafür sind aber noch weitere Finanzhilfen des Bundes und eine bessere Unterstützung des Landes nötig“, so Europa-Staatsminister Michael Roth. Insbesondere die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen sind für viele Städte und Gemeinden eine große Bewährungsprobe. „Ich setze mich für die vollständige Übernahme der Unterbringungs- und Betreuungskosten von Flüchtlingen durch den Bund ein. Die vom Land Hessen gewährten Pauschalen reichen bei weitem nicht aus", so Michael Roth. +++