Themen Fracking und Windpark bei Gemeindevertretersitzung

11.03.15 - Die Gemeinde Ludwigsau, im Landkreis Hersfeld-Rotenburg wird auch 2015 keine Schulden machen, obwohl dies immer schwieriger wird. SPD Fraktionsvorsitzender Rainer Koch zum Haushalt 2015, „wir orientieren uns an der viel zitierten schwäbischen Hausfrau“. Solide Finanzen, jeden Euro zweimal umdrehen, bevor er ausgegeben wird, sparen für Unabwendbares und Wichtiges, und nicht vom Weg abbringen lassen, Griechenland kann jeder nachmachen.

Keine Gebührenerhöhung, Erhöhung der Rücklage

Koch weiter, man wird auch 2015 ohne die Aufnahme von Krediten auskommen und auch an der Gebührenschraube wird nicht gedreht. Lediglich den Hebesatz musste man von 310 auf 360 von Hundert verändern, dazu hat der kommunale Finanzausgleich des Landes Hessen die Gemeinde gezwungen. Ein Haushaltssicherungsgesetz ist in Ludwigsau kein Thema. Koch lobte die Einsatzbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger von Ludwigsau bei der Erhaltung und Pflege der Infrastruktur. Die Gemeinde bezuschusst jeden Kindergartenplatz, bei 147 Kindern, pro Kind und Jahr mit 5.208 Euro.

„Das sind uns die Kinder unserer Gemeinde wert, sie sind unsere Zukunft“, so die Aussage von Rainer Koch. Die Summe der Rücklagen und Sonderrücklagen wird sich zum Ende des Haushaltsjahres von 1.275 Mio. auf 1.786 Mio. Euro erhöhen. Die Vereinsförderung bleibt in vollem Umfang wie bisher bestehen. Koch nannte noch Investitionen bei der Unterhaltung von Gemeindestraßen, für die Einrichtung von Buswendeschleifen, Aufwendungen im Bereich der Wasserversorgung und im Abwasserbereich der Kläranlage in Friedlos. Es ist diesmal kein Haushalt der Superlative, aber er ist machbar und umsetzbar. Der Stellenplan im Bereich der Kitas wird um sechs auf jetzt 29 aufgestockt.

Das Zahlenwerk im Überblick

Das Zahlenwerk schließt im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 242.627 Euro ab. Im Finanzhaushalt beträgt das Plus 510.097 Euro. Das Haushaltsvolumen als Gesamtbetrag der im Ergebnishaushalt veranschlagten Erträge beträgt 8.691.096 Euro. Bürgermeister Thomas Baumann rechnet mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.797.150 Euro. Demgegenüber stehen geplante Aufwendungen nur für Kreis- und Schulumlage in Höhe von 2.829.959 Euro. Im Teilergebnishaushalt Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, zu welchem auch der Betrieb der gemeindeeigenen Kindergärten zählt, ergibt sich ein Zuschussbetrag durch die Gemeinde von 765.617 Euro.

Einige zukünftige Baustellen

CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Meckbach machte in seiner Haushaltsrede auf manche Baustellen, die in der Zukunft auf die Gemeinde zukommen werden, aufmerksam. Hier nannte er die Straßen am Giegenberg. Es könne doch nicht sein, dass man jetzt das fehlen von Vorrichtungen zur Abgasvermeidung in Gerätehäusern feststelle. Nun müsse die Gemeinde dafür sorgen und Rußfilter in die Löschfahrzeuge einbauen lassen. Der Prüfdienst legte die Forderung auf den Tisch und die Gemeinde müsse Abhilfe schaffen, egal wie. Die Dorfgemeinschaftshäuser müssen in Zeiten, wo immer mehr Gaststätten dichtmachen, als Treffpunkt für die Bürger erhalten bleiben. Jörg Meckbach lobte den ehrenamtlichen Einsatz vieler Bürger für die Gemeinde. Hier nannte er als positives Beispiel den jährlichen Freiwilligentag und sagte dazu, „Man erwartet nichts, aber man freut sich wenn was getan wird“. Der Haushalt wurde einstimmig von den beiden Fraktionen verabschiedet.

Kein Fracking auf Ludwigsauer Gemeindegebiet

Einigkeit herrschte zwischen beiden Fraktionen beim Fracking. Wir wollen das nicht in unserem Gemeindegebiet, weil dabei umweltschädliche Chemikalien zum Einsatz kommen und unser Grundwasser dadurch verseucht werden kann. Wir sollten unseren Kindern eine saubere Umwelt hinterlassen, das war die Meinung beider Fraktionen.

Schallmessung am Windpark Wehneberg

Die Gemeindevertreter Karl Grebe, Markus Sauerwein und Joachim Sust stellten den Antrag, am Windpark Wehneberg eine Schallmessung durchführen zu lassen. Karl Grebe begründete den Antrag damit, dass die Beschwerden hinsichtlich der Lärmbelästigung durch die Windräder seitens der Rohrbacher Bürger zunehmen. Besonders bei stärkeren Westwinden bemerke man eine Zunahme des Lärms. Interne Messungen ergaben einen Schallpegel von 45 Dezibel. Karl Grebe wies daraufhin, dass man wegen des Lärms in Dänemark den Ausbau der Windkraft bereits gestoppt habe.

Bürgermeister Thomas Baumann teilte in diesem Zusammenhang mit, dass er diesbezüglich die Firma ABO-Wind bereits im Januar angeschrieben habe und um eine Überprüfung gebeten hatte. Er wisse, dass ein Jahr nach Inbetriebnahme der Anlagen eine erneute Überprüfungspflicht zur Schallmessung bestehe. Der Antrag der drei Gemeindevertreter wurde einstimmig angenommen.

Mitteilungen des Gemeindevorstandes kurzgefasst

Die Grippe-und Erkältungswelle hat auch beim Personal der Gemeinde nicht halt gemacht, sodass wegen des Personalnotstandes die Kitas Gerterode und Mecklar nur mit einem Notprogramm den Betrieb aufrechterhalten können und in Friedlos sogar eine Gruppe geschlossen werden musste. Bei der geplanten Stromtrasse „SuedLink“ werden weitere Untersuchungen hinsichtlich der Umweltauswirkungen von der Bundesnetzagentur durchgeführt. Der Vorschlag der Gemeinde Ludwigsau auf der Bus Linie 320 Fahrgastzählungen durchzuführen, haben sich die Wirtschaftsbetriebe der Stad Bad Hersfeld und des ÖPNV einverstanden erklärt.

Die VR-Bank hat für die neue Kinderkrippe eine Spende von 500 Euro überwiesen, dafür bedankte sich Bürgermeister Baumann. Die Errichtung der Windenergieanlagen durch juwi Wind auf den Flächen der Waldgesellschaft der Riedesel in der Gemarkung Hainrode soll doch noch in diesem Jahr erfolgen. In Ludwigsau soll ein EAM-Servicepoint als Anlaufstelle für die Bürger eingerichtet werden. Ludwigsau wird zukünftig die Buchführung für den Feldwegeverband übernehmen. Der Gemeindevorstand hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsfördergesellschaft für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg mit dem Ziel der Anpassung von Vorgaben des Hessischen Umweltministeriums zur Anerkennung der LEADER-Region Hersfeld-Rotenburg beschlossen. Der Gemeindevorstand hat die Aufstellung des Jahresabschlusses 2012 nebst Anlagen festgestellt und dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vorgelegt. Ein Jahrespraktikumsplatz in der Verwaltung für einen Fachoberschüler Wirtschaft und Verwaltung wird die Gemeinde im nächsten Jahr wieder zur Verfügung stellen. (Gerhard Manns)+++