FEHLING widerspricht der Stadtverordnetenversammlung

17.03.15 - „Das barrierefreie Bürgerbüro werde ich auf gar keinen Fall räumlich verlegen – schon gar nicht, wenn nicht mal konkrete Standortalternativen genannt werden.“ Damit reagierte Bad Hersfelds Bürgermeister Thomas Fehling vor drei Wochen auf Forderungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Tourist-Information und die Kartenzentrale wieder an ihren früheren Standort (im jetzigen Bürgerbüro am Marktplatz) zurückzubringen.

Nun wurde aber dieser Antrag am 05. März in der Stadtverordneten-versammlung mit knapper Mehrheit beschlossen. Darauf macht der Bürgermeister nun von seinem Recht Gebrauch, nach § 63 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) dem Beschluss zu widersprechen. Er tat dies in einem Schreiben an Stadtverordnetenvorsteher Prof. Lothar Seitz.

Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Die Stadtverordnetenversammlung wird sich nun erneut mit der Angelegenheit befassen. Dann kann es entweder eine politische oder fachliche Lösung geben oder die Stadtverordneten könnten sich sogar für eine Klage gegen den Widerspruch des Bürgermeisters entschließen. +++