EKLAT zwischen ALT (CDU) und RIEBOLD (GRÜNE) im Stadtschloss

20.05.15 - Ausbeuter, Kapitalisten und unsoziale Unternehmer gegen Macher, sozial Engagierte und weniger Wohlhabende? Es war ein sehr kontroverses Meinungsspektrum, das am Montagabend in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung zu einem Eklat führte, den es in dieser Form seit Jahren nicht mehr gegeben hatte. Beim Thema Mietpreisbremse – eine Anfrage der Linken – kam es in der Diskussion der Kommunalpolitiker zu einem scharfen Wortgefecht zwischen dem Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses, Hans-Dieter Alt (CDU), und der GRÜNEN-Stadtverordneten Ute Riebold. Es führte soweit, dass die Sitzung im Fürstensaal des Stadtschlosses unterbrochen werden musste und der Ältestenrat tagte.

Die Stadtverordnetenversammlung am Montagabend im Fürstensaal. Foto: Christian P. Stadtfeld

Vertreter von GRÜNEN und LINKEN kritisierten Fuldaer Unternehmer und Investoren, die ihre Immobilien in der Stadt vermieten. Sie seien unsoziale Ausbeuter und Kapitalisten, so die harten Vorwürfe. Ute Riebold sagte wörtlich: "Herr Alt, Sie haben es eben selber angedeutet, ich möchte dies hervorheben: In Ihrem politischen und beruflichen Fokus liegen Menschen, die von hohen Mieten profitieren, andere Menschen hier im Haus haben die Menschen im Blick, deren Existenz von hohen Mieten bedroht ist.“

"Das ist eine Abqualifizierung der Investoren auf höchstem Niveau", sagte Hans-Dieter Alt verärgert und hob daraufhin die Lebensleistung und das soziale Engagement der Investoren hervor. Alt attackierte die GRÜNEN-Stadtverordnete persönlich: „Gemessen daran, haben Sie, Frau Riebold, nichts in Ihrem Leben erreicht."

Tief getroffen reagierte Riebold: „Herr Alt, was haben Sie denn für Wertevorstellungen? Weil ich kein Vermögen habe, unterstellen Sie, ich könne keine Lebensleistung vorweisen? Ist Ihnen das nicht peinlich?“ Daraufhin verließ sie weinend die Stadtverordnetenversammlung. Die GRÜNEN-Fraktion und deren beiden Stadträte folgten. Die Sitzung wurde unterbrochen. Oberbürgermeister Gerhard Möller (CDU) sprach von einer Dramatisierung, die nicht zu vertreten sei.

Auf Nachfrage von OSTHESSEN|NEWS erklärte Hans-Dieter Alt am Dienstag: „Ich setze mich mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln für soziale Belange ein und würde auch keinen Vergleich scheuen, wenn man die jeweiligen sozialen Engagements einander gegenüberstellen würde. Ich wollte Frau Riebold weder beleidigen noch diskreditieren, auch nicht ihre Lebensleistung abqualifizieren. Wenn ich missverstanden wurde, bedaure ich das.“

Ute Riebold sieht das anders: "Herr Alt hat sich in seiner Erklärung bemüht, die sich gegen mich gerichteten Worte zurecht zu biegen. Er hat die tatsächlichen Worte nicht zurückgenommen, zeigte aber ein gewisses Schuldbewusstsein." Dazu wieder Alt: "Ich stehe zu meiner Aussage und wundere mich, dass Frau Riebold, die sich sonst in ihrem Auftreten nicht durch leise Töne, sondern eher durch aggressive Stellungnahmen auszeichnet, derart auf meine Äußerungen reagiert." Scharfe Kritik übte die GRÜNEN-Stadtverordnete abschließend am stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher Peter Makowka (SPD), der Alt nicht gerügt habe. Eine Rüge wird es nicht geben, denn auch für Stadtverordnetenvorstherin Margarete Hartmann (CDU) ist der Fall erledigt. (Christian P. Stadtfeld). +++