Bundestag verabschiedet mehrheitlich Tarifeinheitsgesetz - Verfassungswidrig ?

22.05.15 - Überraschend schnell wurde heute mit den mehrheitlichen Stimmen der Großen Koalition von CDU und SPD im Bundestag das umstrittene Tarifeinheitsgesetz verabschiedet. 448 Abgeordnete stimmten mit Ja, 126 stimmten dagegen, es gab 16 Enthaltungen. Damit könnte das Gesetz schon in Vierwochenfrist im Juli in Kraft treten, falls der Bundesrat zustimmt.

Mit der auf diese Weise verordneten Tarifeinheit soll in Zukunft verhindert werden, dass konkurrierende Gewerkschaften wie GDL und EVG jeweils für ihr Klientel mit den Arbeitgebern verhandeln. Stattdessen müssen sich die Gewerkschaften für Beschäftigte der gleichen Branche auf eine gemeinsame Linie verständigen. Wenn das nicht funktioniert, soll künftig nur der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft gelten.

Unmittelbar nach der Bundestagsentscheidung protestierten sowohl die Pilotenvereinigung Cockpit als auch der Deutsche Beamtenbund. Beide Gewerkschaften wollen mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe gegen das Inkrafttreten vorgehen.

Auch die Opposition von Grünen und Linksfraktion übten massive Kritik und kündigten Widerstand gegen das als verfassungswidrig eingestufte Gesetz an. Hier werde in das grundgesetzlich verbriefte Streikrecht und die Freiheit für Arbeitnehmer eingegriffen, sich gewerkschaftlich zu organisieren.+++