Waldhessen-Bürgermeister geben ihr "letztes Hemd" - Bürger werden belastet

02.07.15 - Die Bürgermeister des Landkreises Hersfeld-Rotenburg setzen sich für Ihre Bürgerschaft ein – der Entwurf zum neuen Kommunalen Finanzausgleich nehme den Kommunen jegliche Kraft zum Gestalten, der ländliche Raum gehört zu den Verlierern. Das Land greife mit dem als Gesetzentwurf eingebrachten neuen Modell des Finanzausgleichs im Lande Hessen den Bürgerinnen und Bürgern der Städte und Gemeinden zukünftig deutlich stärker in die Taschen. Die Kommunen werden zum Geldabholer degradiert, heißt es in einer Pressemitteilung der Rathauschefs.

Mit den symbolisch letzten Hemden der Bürgerinnen und Bürger, die das Land ihnen künftig nehmen wird, wollen die Bürgermeister im Landkreis Hersfeld-Rotenburg auf diese Tatsache hinweisen. Nach Aussage von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer würden durch die Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs 2/3 der Hessischen Kommunen weitere Zuweisungen erhalten als nach dem alten Finanzausgleichssystem. Dieses vermeintliche Plus biete aber nur eine trügerische Sicherheit, wenn der Gesetzentwurf in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens nicht noch grundlegende Änderungen erfahre.

Die Kommunen werden am Ende, bei einer Umsetzung des neuen Kommunalen Finanzausgleichs gezwungen sein, die Abgaben für ihre Bürgerinnen und Bürger weiter zu erhöhen. Durch die Vorgaben des Hessischen Innenministeriums waren die Städte und Gemeinden bereits in der Vergangenheit vielfach gezwungen, Steuerhebesätze drastisch zu erhöhen, Gebühren und Beiträge deutlich anzuheben und eine Vielzahl von kommunalen, freiwilligen Leistungen zu streichen. Trotz aller dieser Maßnahmen, die teilweise erhebliche Eingriffe nach sich zogen, fällt es den meisten Kommunen schwer, ihren Haushalt auszugleichen und die weiter ansteigenden Aufgabenfelder wahrzunehmen. Durch die nicht bedarfsgerechte Finanzausstattung werden weitere Einschnitte bei der Bürgerschaft vor Ort nicht zu vermeiden sein.

Die Aussage des Finanzministers hinsichtlich Mehrzuweisungen an einige wenige Kommunen stellt oftmals lediglich eine Momentaufnahme dar oder beruht auf Übergangsregelungen, die vom Land nur zur Abmilderung von Übergangshärten vorgesehen sind. Diese werden wahrscheinlich nach der Kommunalwahl 2016 entfallen.

Die Grundfehler des Systems werden durch die Übergangsregelungen nicht kompensiert. Den Kommunen in Gesamtheit werden nach wie vor rund 900 Mio. € allein für die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben vorenthalten. Da diese Aufgaben zu erbringen sind, werden am Ende die Bürgerinnen und Bürger die Kosten allein schultern müssen.

Die Bürgermeister des Landkreises Hersfeld-Rotenburg stellen sich vor ihre Bürgerschaft und fordern die Hessische Landesregierung, insbesondere auch die Landtagsabgeordneten, eindringlich auf – "Nehmen Sie den Bürgerinnen und Bürgern nicht noch das letzte Hemd". +++