STOLZ beteiligt sich an Protestaktion gegen Finanzausstattung

03.07.15 - Gelnhausens Bürgermeister Thorsten Stolz unterstützt und beteiligt sich an der Protestaktion des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) "das letzte Hemd“ gegen die bevorstehende Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). In einer hessenweiten Aktion aller Mitgliedskommunen macht der HSGB am 16. Juli in Mühlheim am Main auf die Fehlentwicklungen zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs aufmerksam. Dabei überreichen die hessischen Bürgermeister symbolisch das jeweils „letzte Hemd“ ihrer Stadt bzw. Gemeinde. „Die Aktion des Hessischen Städte- und Gemeindebundes ist richtig, denn wir müssen die Fehlentwicklungen bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs aufzeigen und vor allem die heimischen Landtagsabgeordneten zu einem Umdenken auffordern und in die Pflicht nehmen“, so Bürgermeister Thorsten Stolz.

Zu den Hintergründen erklärt der Bürgermeister: „Uns, den hessischen Kommunen, geht es vor allem darum, dass die willkürliche Festlegung der Landesregierung zur Anerkennung der Bedarfe der Kommunen, nämlich auf rund 90 Prozent, aufgehoben und unsere Bedarfe in voller Höhe anerkannt werden. Das sind mindestens 400 Mio. Euro, die den Kommunen bisher willkürlich entzogen werden, obwohl von uns immer mehr geleistet werden muss.“

In diesem Zusammenhang erinnert der Rathauschef daran, dass den Kommunen durch Bundes- und Landesvorgaben immer mehr Aufgaben übertragen und teilweise aufgedrückt werden, ohne die Finanzierung sicher zu stellen. Als konkrete Beispiele nennt der Bürgermeister den Ausbau der Kinderbetreuung und die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. „Dies sind beides ohne jeden Zweifel sehr wichtige und verantwortungsvolle Handlungsfelder, die von den Kommunen gerne übernommen werden, aber dann müssen Bund und Land eine halbwegs vernünftige Gegenfinanzierung sicherstellen und dies ist leider nicht der Fall“, so Thorsten Stolz weiter.

Und an die Verantwortlichen in Berlin und Wiesbaden adressiert der Bürgermeister: „Bundes- und Landtagsabgeordnete machen es sich da zu einfach, in dem sie in Berlin und Wiesbaden immer neue Vorgaben und Aufgaben für die Kommunen beschließen und dann vor Ort der ehrenamtlich tätige Stadtverordnete und Bürgermeister Gebühren- und Steuererhöhungen beschließen und erklären müssen. Das eine hängt nämlich unmittelbar mit dem anderen zusammen.“

Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs sei eine einmalige Chance gewesen den Bedarf der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise zu ermitteln und den Schulterschluss mit der kommunalen Familie zu suchen. Diese Chance habe das Land verspielt und wundere sich nun, dass hessenweit Bürgermeister und Landräte parteiübergreifend „Sturm“ gegen die Pläne aus Wiesbaden laufen.

Im Hinblick auf die bevorstehende Entscheidung im hessischen Landtag über den von der kommunalen Seite seit Wochen heftig kritisierten Kommunalen Finanzausgleich, nimmt Thorsten Stolz auch den heimischen Landtagsabgeordneten Michael Reul in die Pflicht: „Die Bürgermeister in seinem Wahlkreis erwarten von ihm, dass er gegen diesen KFA stimmt und sich in Wiesbaden für deutliche Nachbesserungen zugunsten der kommunalen Familie und der Kommunen in seinem Wahlkreis einsetzt.“ +++