Bundestagsentscheidung: So haben die osthessischen Abgeordneten abgestimmt

"Um das Hilfspaket zu erhalten, hat Griechenland historische Zugeständnisse gemacht, wie bisher kein Nationalstaat in Europa dies gegenüber Partnern getan hat. Dieser Erfolg geht ganz maßgeblich auf die Rolle Deutschlands in den Verhandlungen in der EU zurück, vor allem auf den Einsatz von Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Wegen des konkreten Inhalts, der aktuellen Beschlüsse des griechischen Parlaments und auch der neuen Qualität der Verhandlungen verdient dieses Paket eine Chance. Es ist zudem zeitnahe Kontrolle eingebaut, nachdem die Regierung Tsipras viel Vertrauen zerstört hat.

Es ist dabei in unserem nationalen Interesse, dass wir uns nicht mit wichtigen europäischen Partnern bei der Lösung eines schweren europäischen Problems überwerfen. Deutschland kann seine Position einbringen, zäh und hart für sie kämpfen, wird aber am Ende sich einem europäischen Kompromiss nicht verwehren können, wenn wir als stärkstes Land in Europa nicht die Axt an die europäische Einheit anlegen wollen. Es bleibt wichtig, dass schwere Probleme innerhalb der EU miteinander gelöst werden, weil das für andere Herausforderungen wie Flüchtlinge oder IS-Terrorismus wichtig ist, die wir nur als Europa gemeinsam lösen können.

Die Krise Griechenlands wird in Griechenland gelöst, mit Hilfe der europäischen Partner, und nicht gegen sie; dazu musste die Regierung Tsipras einen völligen Kurswechsel vollziehen, wozu sie durch die Partner in der EU gezwungen wurde. Es ist jetzt an Griechenland, die immer noch bestehenden Zweifel durch eine konsequente Umsetzung zu beseitigen. Die Güterabwägung und auch die akute politischen Entwicklung in Europa, und um uns herum, haben mich im Ergebnis davon überzeugt, dieser qualitativ neuen Vereinbarung eine faire Chance zu geben."

Michael Roth (MdB/ SPD/ Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt)

„Dem dritten Griechenland-Hilfspaket habe ich zugestimmt. Das Programm eröffnet die Chance auf eine moderne Verwaltung, ein gerechtes Steuersystem, den Einstieg in ein zukunftsfähiges Sozialsystem, eine bessere medizinische Versorgung und weitere Einschnitte bei den Militärausgaben. Überfällig sind jetzt notwendige Investitionen in Wachstum und Beschäftigung. Die griechische Regierung muss nun entschlossen dafür sorgen, dass die Griechinnen und Griechen alsbald spüren, dass sich die Einschnitte und Entbehrungen gelohnt haben.“

Persönliche Erklärung von Helmut Heiderich (MdB/ CDU):

"Die von den Mitarbeitern der Europäischen Kommission, von EZB, IWF und ESM verfassten Unterlagen sind nicht nur zum Teil widersprüchlich, sondern wiederholen viele Maßnahmen, die schon in den letzten Jahren erfüllt werden sollten. Zudem verpflichten sie zu einer langen Phase von weiteren Zahlungen beziehungsweise zur Stundung von Schulden zugunsten Griechenlands, ohne dass die Bedingungen des Euro-Gipfels vom 12. Juli 2015 oder die Bedingungen des IWF erfüllt sind. Die beim Euro-Summit am 12. Juli 2015 getroffene Feststellung, dass neue ESM-Zahlungen nur erfolgen dürfen, „sofern alle in diesem Dokument aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind“, ist nachweislich nicht erreicht. Das bestätigt auch der Bericht der EU-Kommission vom 14. August 2015.

Weiterhin wird vielfach von der Rekapitalisierung der Banken als zentralem Element gesprochen. Dabei werden erstmals Banken als nicht lebensfähig bezeichnet. Bisher wurde von der europäischen Bankenaufsicht immer erklärt, dass alle griechischen Banken den Stresstest bestanden hätten. Zudem ist inhaltlich bisher in keiner Weise erkennbar, wie diese Rekapitalisierung konkret stattfinden soll. Daten dazu sollen erst ab September bekannt gegeben werden. Mit den heutigen Beschlüssen ist zudem klar, dass weitere Schuldenerleichterungen bzw. ESM- Zahlungen folgen werden.

Dies wird insbesondere vom IWF betont, weil nach dessen Sicht die Gesamtverschuldung Griechenlands über 200 Prozent steigen wird, auch wenn alle vorgeschlagenen Maßnahmen ausgeführt werden. Sollte die griechische Regierung Neuwahlen ausrufen, sind wohl viele der für September, Oktober und Jahresende 2015 vorgesehenen zentralen Forderungen nicht mehr rechtzeitig erfüllbar, was weitere Abweichungen verursachen wird. Aus ökonomischer Bewertung, wegen der fehlenden Fakten-Darstellungen und der enthaltenden Widersprüche ist das vorgelegte MoU nicht überzeugend und damit aus dieser Sicht nicht zustimmungsfähig.

Allerdings ist dies kein Votum gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die in zähen Verhandlungen immer wieder intensiv arbeiten, um die gesamte Euro-Gruppe zu überzeugen und um den Euro langfristig zukunftsfähig zu halten. Die gerade von vielen Medien betriebenen Aktionen, die Abstimmung über das MoU zu einem Vertrauensvotum für die Bundeskanzlerin zu machen, weise ich strikt zurück. Hier geht es um eine Sachentscheidung und nichts anderes. Unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat weiterhin mein vollstes Vertrauen."

Birgit Kömpel (MdB/SPD)

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel (MdB/SPD) hat bei  der außerordentlichen Sitzung des Bundestages für das drittes Hilfspaket zur Rettung Griechenlands gestimmt. Kömpel: „Lange habe ich überlegt, wie ich abstimmen werde und die Argumente für und gegen ein weiteres Hilfspaket genau abgewogen. Ich habe mit Ja gestimmt und bin überzeugt davon, dass es die richtige Entscheidung ist.“ Die Hilfe für Griechenland sei an Bedingungen geknüpft, denen 75 Prozent der Parlamentarier in Athen zugestimmt hätten, sagt Kömpel: „Es hat ein Gesinnungswandel stattgefunden. Die Regierung Tsipras hat ihre Blockadehaltung aufgegeben und steht Reformen nun offen gegenüber.“ Korruption in der Verwaltung und Steuerhinterziehung würden bekämpft, beim neuen Konzept im Umgang mit Staatsbetrieben stünden Sanierung und professionelle Unternehmensführung im Vordergrund.

Für die Abgeordnete sei ganz wichtig: „Bei der Finanzhilfe der in Bedrängnis geratenen griechischen Banken wird es nun doch zu einer Beteiligung der Anteilseigner kommen. Dies war immer die Forderung meiner Partei.“ Dieses Hilfsprogramm sei das bisher beste, weil es an einen Reformwillen Athens gebunden sei. Hilfe könne es ohne Gegenleistungen nicht geben. Und die Gegenleistung müsse die Umsetzung der jetzt vereinbarten Reformen sein. „Kooperation ist generell der richtige Weg, um Lösungen zu finden. Dies ist auch in der Griechenland-Krise so. Die neue Vereinbarung ist eine echte Chance für Griechenland, sich wirtschaftlich zu erholen“, sagt Kömpel abschließend.