Bundesinnenminister de Maizière: Deutschland führt wieder Grenzkontrollen ein

13.09.15 - Deutschland führt vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. Schwerpunkt sei die Grenze zu Österreich. Das hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) soeben (17:35 Uhr) in einer eilig einberufenen Pressekonferenz in Berlin bekannt gegeben. Es sei eine Reaktion auf den unkontrollierten Flüchtlingszustrom in die Bundesrepublik. "Dieser Schritt ist aus Sicherheitsgründen notwendig geworden", sagte de Maiziere und erklärte: "Wir brauchen einfach ein gewisses Maß an Ordnung an unseren Grenzen." Für die Bundespolizei wurde ein Großeinsatz ausgelöst.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verkündet am Sonntag die Einführung von ...Foto: Hendrik Urbin

"Deutschland stellt sich seiner humanitären Verantwortung." Das hätten viele tausend hauptamtliche und ehrenamtliche Helfer und ein Großteil der Bevölkerung in den letzten Wochen mehrfach unter Beweis gestellt. "Wir dürfen und können ihre Arbeit aber nicht überstrapazieren", betonte der Minister.

Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) haben den Zugverkehr nach Deutschland am Sonntag gegen 17:00 Uhr  - bis Montagmorgen 6:00 Uhr - auf Drängen der Bundesregierung eingestellt. "Es kann zu Einschränkungen im Reiseverkehr kommen, dafür bitte ich um Verständnis", sagte der Bundesinnenminister. Aus Sicherheitskreisen will die BILD-Zeitung erfahren haben, dass die Landesregierung von Bayern zur Bewältigung der Aufgaben Unterstützung durch die Bundespolizei (21 Hundertschaften) angefordert habe.

De Maizière stellte klar, dass "die Maßnahme in der Koalition einvernehmlich beschlossen und mit den Landesinnenministern besprochen worden. Unsere österreichischen Partner sind in Kenntnis gesetzt. Auch die Opposition habe ich persönlich unterrichtet." Mit den Grenzkontrollen könne man nicht alle Probleme lösen - "aber auch die Asylsuchenden müssen akzeptieren, dass sie sich den Mitgliedstaat der EU, in dem Ihnen Schutz gewährt wird, nicht aussuchen können. Das wird auch gelten, wenn es zu einem europäischen Verteilsystem kommt."

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer spricht von einem Signal an die ganze Welt. ...Foto: Hendrik Urbin

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt sich den Fragen der Medien. ...Foto: STMI-Bayern

Von einem "ganz wichtigen Signal an die ganze Welt und ins Innere Deutschlands", sprach Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Abend. München dürfe nicht der große Anziehungspunkt bleiben. Von Samstagmorgen bis zum Sonntagnachmittag seien in der Landeshauptstadt erneut rund 16.000 Menschen aus Ungarn und Österreich angekommen. Innerhalb der letzen beiden Wochen waren es laut der Sicherheitsbehörden 63.000 Flüchtlinge. "Wir brauchen Ordnung und Regeln und die waren außer Kraft gesetzt. Das ist eine Kapitualation des Rechtsstaats", findet Seehofer deutliche Worte. "Es war absolut wichtig, dass das Ruder umgeworfen wurde."

Der bayerische Regierungschef und sein Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hätten den Vorstoß beim Bund gewagt, nachdem der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) Alarm geschlagen hatte. Herrmann sagte wörtlich: "Unkontrollierte Einreisen in dem Umfang der letzten Tage stellen eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit in Deutschland dar."

"Die mit der großen Zahl von Flüchtlingen verbundene Lasten müssen innerhalb Europas solidarisch verteilt werden", machte der Bundesinnenminister abschließend deutlich. Thomas de Maizière wird bei der Sondersitzung der europäischen Innenminister am Montag in Brüssel darauf drängen. Entscheidend sei und bleibe die Hilfe vor Ort in der Krisenregion, damit nicht noch mehr Menschen aus den Flüchtlingslagern aufbrechen. (Christian P. Stadtfeld). +++