Anfragen zur Stadtverordnetenversammlung

18.09.15 - Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 21. September stellen CDU und CWE Anträge zur Flüchlingsfrage in der Region. Beide Pressemitteilungen können Sie nachfolgend lesen.

Die Anfragen der Wählergemeinschaft CWE:

Die Wählergemeinschaft der CWE Fulda, stellt zur nächsten SV wieder aktuelle Anfragen an den Magistrat der Stadt Fulda. Die CWE Fraktion fragt u.a. nach der Asylbewerberunterkunft in Niesig. Der CWE liegen Anfragen von besorgten Anwohner vor, die Kaufangebote für Nachbarhäuser in der Niesiger Str. angeboten wurden. Sind dem Magistrat die Beweggründe dafür bekannt?

Des Weiteren fragt die CWE Fulda nach der aktuellen Belegung der Flüchtlingsunterkunft in Niesig. Wie viele Einzelpersonen bzw. Familien werden dort untergebracht? Und wie ist die Betreuung der Kinder in Kindergärten bzw. Schulen organisiert. Eine weitere Anfrage der CWE Fulda bezieht sich auf den Schülertransport mit dem Bus. Die CWE fragt den Magistrat nach der aktuellen Bestimmung, die nur ein Kind pro Sitz im Bus zulassen und Sicherheitsgurte vorschreieben. Die CWE fragt besonders nach Schutzmaßnahmen, die getroffen werden, um Jugendliche, die keinen Sitzplatz bekommen, sicher zu transportieren.

Die Wählergemeinschaft fragt weiter nach der zuletzt durchgeführten Umleitung des LKW Verkehres, der durch die Renovierungsarbeiten des Weimarer Tunnels umgeleitet wurde. Aus welchen Gründen erfolgt nicht permanent diese Umleitung für LKW`s um Anwohner der Leipziger Str. und Weimarer Str. zu entlasten? Hat die Stadtverwaltung hier neue Erkenntnisse gewonnen? Die lästige und gefährliche Herkulesstaute ist ebenfalls eine Anfrage der Wählergemeinschaft, die das Stadtgebiet Fulda betrifft. Die CWE will vom Magistrat wissen, welche Maßnahmen geplant sind, um der weiteren, rasanten Ausbreitung der Herkulesstaude im Bereich der Fuldaaue zu begegnen.

Die Anfragen der CDU-Fraktion:

Insgesamt fünf neue Initiativen hat die CDU-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 21. September eingereicht. Im Mittelpunkt steht dabei die Situation der Flüchtlinge in Fulda, schreibt Pressesprecher Steffen Werner.

Die CDU hat hierzu eine Resolution eingebracht, in der die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat bittet, dem Land Hessen geeignete Immobilien für eine winterfeste und sozialverträgliche Unterbringung der Flüchtlinge vorzuschlagen und dadurch für einen kurzfristigen Abbau des Zeltcamps einzutreten. An das Land Hessen werde appelliert, die provisorische Unterbringung im Rahmen der Erstaufnahme in dem Zeltcamp vor dem Polizeipräsidium Osthessen zeitnah zu beenden, da es sich bei dieser Form nicht um eine winterfeste Unterbringung handele und lediglich eine Übergangslösung darstellen könne, wird die Resolution begründet. Dabei bekenne sich die Stadt Fulda mit diesem Vorgehen ausdrücklich dazu, das Land Hessen in der aktuell schwierigen Situation aktiv zu unterstützen. 

In einer Anfrage erbittet die CDU-Fraktion zudem einen aktuellen Sachstandsbericht zur Flüchtlingssituation und fragt nach der mittelfristigen Perspektive bei der Unterbringung. Weiter fragen die CDU-Stadtverordneten danach, ob der Magistrat weiterhin Gesprächskontakt mit dem Eigentümer der Löhertor-Immobilie habe und welche neuen Erkenntnisse es zu den Plänen des Eigentümers für die zukünftige Nutzung des Objektes gebe, nachdem nach Berichterstattungen der örtlichen Medien die Immobilie kurzfristig vollständig beräumt sein wird.

Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit dem geplanten Umbau der Kreuzung Bardostraße / Sickelser Straße. Hierzu möchte die CDU wissen, warum Hessen Mobil als Planer für den Bund nicht einen Kreisverkehr an dieser Stelle sondern eine Ampelregelung favorisiere, ob die Planung auch Lärmschutzmaßnahmen vorsehe und wann mit den Baumaßnahmen voraussichtlich begonnen werde. In einer Anfrage weist die CDU-Fraktion zudem hin, dass die Internetseiten der Stadt nicht smartphone- bzw. tabletfähig seien. Hierbei möchte man wissen, ob der Magistrat plane, dies zu ändern, und ob es ein einheitliches Konzept zur notwendigen Überarbeitung der Internetseiten der Stadt gebe, heißt es abschließend in der Pressemitteilung. +++