Landwirte stürmen Tagungshotel - Politik strebt nach Marktentlastung

03.10.15 - Etwa 250 Landwirte - überwiegend Mitglieder vom Bund Deutscher Milchbauern (BDM) protestieren seit heute Morgen im Barockviertel der Stadt Fulda vor der Orangerie, wo derzeit die deutsche Agrarministerkonferenz stattfindet. Knapp 100 Traktoren prägen das Bild rund um den Tagungsort mit Pauluspromenade und Domplatz.

Ihre Meinung tun die rund 300 Demonstranten laut und deutlich kund: sie wollen Ergebnisse und zwar schnellstmöglich. Den Betreibern der Milchviehbetriebe läuft die Zeit weg, die Entscheidungsfindungsprozesse der politischen Akteure dauern zu lang. "Schmidt komm raus!" hallt es immer wieder über die Pauluspromenade, während die Minister im Tagungszentrum Maritim noch auf sich warten lassen.

Ein fairer Milchpreis ist das Ziel der Landwirte. Derzeit sieht der aus ihrer Sicht jedoch ganz anders aus. "Unser Produkt wird uns billig abgeluchst, gestohlen", heißt es während der Demonstration. "Das Ergebnis des Widerstandes, den wir in der Vergangenheit nicht geleistet haben, sehen wir heute."

Vertreter des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter auf dem Ministerpodium ...

Landwirte heute Morgen mit Pyrotechnik auf dem Weg zu den Ministern .... ...Fotos: Luca Heil

Gegen 12.30 Uhr sind die demonstrierenden Bauern über den eigentlich abgesperrten Schlossgarten bis vor die Orangerie gelangt und machten ihren Unmut über schlechte Agrarpreise mit Sirenen, Böllern und Pyrotechnik Luft. Rund 20 Polizeibeamte sichern den Tagungsort gegen "ungebetene Gäste". Um ihre Forderungen den Ministern vorzutragen, wurde eine Delegation in die Orangerie eingelassen.

"Schmidt komm raus!" skandierten die Demonstranten im Hotel - die Häppchen der Tagungsteilnehmer wurden nebenbei auch geplündert. Die Landwirte machten ihrem Frust Luft - bleiben aber friedlich.

Gegen 13:20 Uhr waren bereits etwa 100 Landwirte ins Hotel vorgedrungen- die Situation weiterhin friedlich. Ein Vertreter wurde in den Saal zu der Ministerrunde gelassen. Eine Gruppe von elf weiblichen Vertretern der Landwirtschaft, wartet auf Priska Hinz, die einem Gespräch mit ihnen zugestimmt hat. Stand 13:20 Uhr warten die Landwirte die Ergebnisse der Tagung ab und erhoffen sich deutliche Signale von der Politik. Ursprünglich wollte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt gegen 12:30 Uhr vor die Presse treten.

Fotos: Hans-Hubertus Braune

Gegen 14 Uhr schließlich tritt Staatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser vor die, im Gelben Saal versammelten Demonstranten. "Die Minister bekennen sich zu einer flächendeckenden Milcherzeugung in Deutschland und setzen sich hierfür auf nationaler und europäischer Ebene ein", erklärt Tappeser den versammelten Landwirten. Die Minister forderten, dass die Superabgabe vollständig in den Milchsektor zurückfließe und bitten daher die Bundesregierung, sich auf allen Ebenen, insbesondere auf EU-Ebene für die Prüfung der vorgeschlagenen Instrumente - Versicherungslösungen, flexible Angebotsregulierung, private Lagerhaltung, kurzfristige Herauskaufmaßnahmen - zur Marktentlastung einzusetzen. Zudem sollen nationale Hilfsmaßnahmen initiiert werden.

Zeitnah sollen in Form eines Runden Tisches die dazu notwendigen Gespräche unter Beteiligung der Landwirtschaftsverbände, Lebensmittelverarbeitung, des Handels, der Verbraucherverbände und anderer relevanter Gruppen, aufgenommen werden. Entscheidungen, mit denen die anwesenden Landwirte sich lautstark einverstanden erklärten.

Einen faden Beisgeschmack erzeugte jedoch die Terminfrage. Bei der Agrarministerkonferenz im Frühjahr 2016, sollen erste Fortschritte zusammengetragen werden. Zeit, die die Milchviehbetriebe nicht haben. Die Landwirte kämpfen daher weiter um eine schnelle Umsetzung. Ein erstes positives Signal jedoch nehmen sie mit nach Hause. (HHB/SIT/PM) +++