Fuldas GRÜNE fragen zu Baumschutz, Klimaschutz und Sicherheit im Straßenverkehr

14.10.15 - Fuldas GRÜNE bringen in die kommende Sitzung der Stadtverordneten (Freitag, 16. Oktober 2015, 18 h, Stadtschloss/Fürstensaal) 14 Initiativen zu aktuellen Themen ein.

Instrumente für einen angemessenen Stellenwert von Natur- und Umweltschutz, sind nicht immer ausreichend. Daher fordern Fuldas GRÜNE seit Jahren eine Baumschutzsatzung – leider vergeblich. Mittels einer Anfrage möchten die GRÜNEN das Thema erneut angehen.

Im September 2013 hat das Stadtparlament das „Integrierte Klimaschutzkonzept für die Stadt Fulda“ beschlossen. Zentrale Rollen kommen hier der Neuordnung des Umweltzentrums und der Etablierung eines Klimamanagers zu: „Die Anlaufstelle sollte sich an der zentralen Stelle des Umweltzentrums befinden und alle Aktivitäten im Klimaschutz bündeln. Interessierte Bürgerinnen und Bürger könnten sich über verschiedene Energieberatungsangebote in der Stadt Fulda informieren und würden je nach ihren individuellen Anforderungen oder Bedürfnissen weiter verwiesen werden.“ Die GRÜNE Fraktion möchte erfahren, wann dieses Vorhaben umgesetzt wird.

Eine öffentliche Verwaltung sollte nach Ansicht der GRÜNEN immer auch vorbildlich handeln. Daher fordern sie, Richtlinien für ökologische und soziale Standards bei der öffentlichen Beschaffung zu entwickeln. „Zudem sollte sich die Stadt um den Titel ‚Fairtrade-Town‘ bewerben (https://www.fairtrade-towns.de)“, schlagen die GRÜNEN vor. Sie begründen mit einem aus www.fairtrade-deutschland.de: „Fairtrade hat das Ziel, das Ungleichgewicht im weltweiten Handel abzubauen, indem Bauern und Arbeiter gestärkt werden. Als Werkzeuge für diese Veränderung dienen die Fairtrade-Standards. Sie bilden den Rahmen für die soziale, ökologische und ökonomische Entwicklung der Produzentenorganisationen und schreiben die Zahlung von stabilen Preise und einer zusätzlichen Prämie für Gemeinschaftsprojekte vor.“ und führen an:
„Zudem ist auch im ‚Integrierten Klimaschutzkonzept für die Stadt Fulda‘ formuliert, Richtlinien für umweltfreundliche öffentliche Beschaffung kurzfristig zu realisieren.

Seit fast 25 Jahren ist Fulda Mitglied im Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder / Alianza del Clima e.V. / http://www.klimabuendnis.org. Auch dessen Ziele werden mit einer Beschaffung, die an umweltgerechten Kriterien und Sozialstandards ausgerichtet ist, berücksichtigt. Mit der Novellierung des Hessischen Vergabegesetzes vom 19. Dezember 2014 wird den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, soziale und ökologische Standards bei der Produktion von Gütern und der Bereitstellung von Dienstleistungen zu würdigen und zu fördern.“

Außerdem möchten die GRÜNEN erfahren, wie der Sachstand bezüglich der winterfesten Unterbringung der Schutzsuchenden der Fuldaer Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Gießen ist und wie viele Flüchtlinge dieses Jahr in der Stadt Fulda eine neue Heimat finden werden.

Eine weitere Anfrage der GRÜNEN hat die künftige Nutzung des Eika-Geländes zum Inhalt. „Erwägt die Stadt das Areal zu kaufen, um das Gelände gestalten zu können? Wird die Stadt Fulda ihren Einfluss dahingehend einsetzen, dass auf diesem Gelände bezahlbarer Wohnraum entwickelt wird?“

Fünf GRÜNE Initiativen haben die Sicherheit im Straßenverkehr und die Förderung des Radverkehrs zum Inhalt. „Die Planung für den anstehenden Ausbau der Kurfürstenstraße berücksichtigt die Belange der Radelnden und der Fußgängerinnen und Fußgänger nur nachrangig. Die geplanten sogenannten Schutzstreifen für den Radverkehr entsprechen nicht den Standards der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA). Diesen Standards entsprechen auch andere kürzlich umgebaute Straßen, wie z. B. auch die Petersberger Straße. Erst kürzlich wurde hier ein Radfahrer, der auf dem neuen sogenannten Schutzstreifen unterwegs war, von einem Lkw erfasst und getötet. „Wird die Planung für den Ausbau der Kurfürstenstraße doch noch an den Mindeststandards aus den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) orientiert, um die Sicherheit für Radelnde zu erhöhen?“

„Neueste Untersuchungen der TU Dresden im Auftrag der ‚Unfallforschung der Versicherer GDV‘ haben gezeigt, dass die Nachteile deutlich die Vorteile einer Grünpfeil-Regelung überwiegen. Andererseits wurde die deutlich erhöhte potentielle Gefährdung von FußgängerInnen und RadfahrerInnen festgestellt. Vor diesem Hintergrund möchten die GRÜNEN erfahren: „Hat dieses Untersuchungsergebnis Konsequenzen auf die Verkehrsplanung in Fulda?“ Tempo 30 auf dem ganzen Zieherser Weg anzuordnen, ist ein weiteres Anliegen der GRÜNEN.

Vor drei Jahren starteten die GRÜNEN eine Initiative, die Stellplatzsatzung dahingehend zu ändern, auch Fahrradstellflächen zu berücksichtigen. „Bisher ist darin leider nur geregelt, dass für neu geschaffenen Wohn- und Gewerberaum Stellplätze für Pkws geschaffen werden müssen.“ Auf Nachfrage wurde angekündigt, die Stellplatzsatzung zu überarbeiten. „Auch das ist bereits eineinhalb Jahre her. Geändert hat sich bisher leider noch immer nicht.“

Die Deutsche Bahn überprüft regelmäßig die Rentabilität ihres Angebotes Call a Bike. Dieser Service lohnt sich insbesondere in den Städten, in denen Mietfahrräder an mehreren Standorten angeboten werden und die verschiedenen Anbieter kooperieren. Dazu fragt die GRÜNE Fraktion: „Welche Mietfahrrad-Anbieter gibt es in Fulda, kooperieren diese? Kooperieren diese?

Ab dem 27. Juli 2015 war der Tunnel Weimarer Straße sechs Wochen gesperrt, um die gesamte Technik zu erneuern. „Warum wurde der Tunnel in den drei Nächten zwischen Freitag, 25. September und Montag 27. September 2015 erneut gesperrt?“

Leben wie in Paris - Autofreier Sonntag in Fuldas Innenstadt: Anlässlich der Weltklimakonferenz, die Ende des kommenden Monats in Paris stattfinden wird, war die Pariser Innenstadt am letzten September-Sonntag von 11 bis 18 Uhr autofrei. Ähnliche Aktionen finden auch in anderen Städten statt, beispielsweise jedes zweite Jahr in Hannover. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Fulda, im Jahr 2016 einen autofreien Sonntag zu veranstalten und währenddessen ein attraktives ÖPNV-Angebot zu bieten?“ möchten die GRÜNEN gern wissen.

Zu den bereits mehrfach thematisierten Löchern an den Muschelkalkplatten des Universitätsplatzes kommt es nun vermehrt zu sichtbaren Schäden an Fugen. „Wurden bereits Maßnahmen gegen Schäden an Fugen durchgeführt? Werden noch vor dem Wintereinbruch Reparaturarbeiten durchgeführt?“

Zu dem derzeit entstehenden Neubau in der Graf-Spee-Straße möchten die GRÜNEN erfahren: „Welche Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans wurden dafür genehmigt?“. Den Wortlaut der Initiativen finden Sie auf www.gruene-stadt-fulda.de.+++