Landrat Dr. Michael KOCH legt ausgeglichenen Kreishaushalt vor

02.11.15 - „Wir wollen es schaffen, mit dem zu wirtschaften, was uns auch tatsächlich zur Verfügung steht“, versprach Landrat Dr. Michael Koch am Montag, als er den Kreistagsmitgliedern den Haushaltsentwurf für 2016 vorlegte. Übrigens: einen seit Jahren erstmals wieder ausgeglichenen Haushalt für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg. Seit Einführung der Doppik in 2005 steht somit wieder die „schwarze Null“ in der Entwurfsplanung.

Landrat Dr. Michael Koch: „Der vorgelegte Haushalt ist zudem ein Verdienst der Verwaltung, die maßvolle und kostenbewusste Vorschläge unterbreitet hat.“ Es liege ein solider und seriös gerechneter Haushalt vor. „Auch ich sehe höheren Bedarf bei den Investitionen in unsere Infrastruktur und spüre die Belastungen der Mitarbeiter, nicht nur angesichts der hohen Belastung durch die Flüchtlingswelle.“

"Lassen Sie uns gemeinsam einen soliden Haushalt verabschieden, um eine Grundlage ...Fotos: Stefanie Harth

Dem Thema Asyl widmete der Landrat einen gebührenden Teil seiner Rede. Dr. Koch: „Dies stellt uns logistisch, aber auch finanziell vor große Herausforderungen. Mit diesem Beispiel will ich nicht in Schwarzmalerei verfallen. Ich will vielmehr aufzeigen, dass die kaum fassbare Dynamik der Flüchtlingsströme zu großen Schwierigkeiten einer seriösen Kalkulation der haushalterischen Bedarfe führt.“ Sowohl beim Personalansatz als auch für die Kalkulation der weiteren Kosten im Bereich der Flüchtlinge könnten künftig noch Anpassungen notwendig werden. Angesichts der dramatisch steigenden Arbeitsbelastung der Kreisverwaltung durch die derzeitige Flüchtlingswelle wird der Fachdienst Migration für die Dauer von fünf Jahren um weitere fünf Stellen aufgestockt.

Dr. Michael Koch betonte: „Ohne eine starke und vor allem strukturelle Beteiligung von Bund und Land sind die Dimensionen für unseren Kreishaushalt schlichtweg nicht handhabbar.“ Für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg schließt der geplante Ergebnishaushalt 2016 bei Gesamterträgen von 188,2 Millionen Euro und Gesamtaufwendungen in fast gleicher Höhe ab. Rechnerisch gibt es einen Überschuss von rund 5.500 Euro. „Und das, ich möchte dies hier betonen, ohne dass wir die Kreisumlage erhöht oder die Personalschraube nach unten gedreht hätten“, bekräftigte er.

Hielt am Montag im Kreishaus seine erste Haushaltsrede: Landrat Dr. Michael Koch. ...

Zum Vergleich: Der Plan 2015 sah noch ein Defizit von 757.875 Euro vor. Um den Ausgleich im Ergebnis für 2016 erreichen zu können, waren erhebliche Konsolidierungsanstrengungen in allen Bereichen der Kreisverwaltung nötig. Unterstützung bei den Bemühungen eines ausgeglichenen Haushalts bekam der Kreis aus Wiesbaden. Im Bereich des Kommunalen Finanzausgleichs erzielte der Kreis insgesamt Verbesserungen von 3,3 Millionen Euro. Dr. Koch: „Der bedarfsorientierte KFA 2016 war und bleibt umstritten. Und auch, wenn aus Sicht vieler Kommunalpolitiker über die Parteigrenzen hinweg einzelne Berechnungsmodelle streitig bleiben und wir uns alle eine höhere Gesamtmasse wünschen würden, will ich an dieser Stelle das tun, was, was Kommunalpolitiker nie tun: und zwar unser Finanzministerium loben. Denn unabhängig von der Gesamtmasse beinhaltet der neue KFA mehr Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der kommunalen Familie und eine Stärkung des ländlichen Raums.“

Das Gesamtinvestitionsvolumen liegt mit rund 7,4 Millionen Euro etwa eine halbe Million Euro über dem Niveau des laufenden Jahres. Schwerpunkt ist wiederum der Schulbereich mit einem Gesamtvolumen von gut 3,8 Millionen Euro. Dies beinhaltet neben Baumaßnahmen, der Verbesserung der IT-Ausstattung auch den Bereich der Ganztagsbetreuung sowie den sogenannten „Pakt für den Nachmittag“. Dr. Koch: „Sie wissen: dies ist mir ein Herzensanliegen und hierauf werde ich auch in den nächsten Jahren mein Augenmerk legen.“

Im kommenden Jahr kann der Kreis auch wieder in die Kreisstraßen investieren. Hier werden knapp zwei Millionen Euro verbaut. Zum Schluss seiner Rede unterstrich Koch, für den die Haushaltseinbringung am Montag eine Premiere war: „Erwähnen möchte ich noch, dass die von der Landesregierung in Aussicht gestellten Mittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm von knapp 5,5 Millionen Euro seriöser Weise nicht in diesen Haushalt eingeflossen sind. Hier gilt der Grundsatz, dass ich das Fell des Bären nicht verteilen kann, bevor er erlegt wurde." +++