CDU-Beratungen zum Etat 2016 - „Nachhaltigen Kurs konsequent weiterverfolgen“

07.11.15 - „Die konsequente Weiterverfolgung des nachhaltigen Haushaltskurses in Fulda findet unsere Unterstützung“, kündigt Gerhard Stollberg, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion im Rahmen der Fraktionsberatungen über den städtischen Etat für 2016 an. Damit reagiert der CDU-Fraktionsvorsitzende auf eine Ankündigung von Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, die Schulden der Stadt in den nächsten beiden Jahren um rund ein Drittel reduzieren zu wollen. Durch einen solchen konsequenten Schuldenabbau sehe die CDU-Fraktion Fulda auch für die Zukunft weiter handlungsfähig, erläutert der Fraktionsvorsitzende.

Der städtische Etat 2016 weise überdies einen großen Investitionsanteil auf, was von der CDU-Fraktion sehr positiv bewertet werde, so Gerhard Stollberg. „Mit den vielen geplanten und bereits erfolgten Investitionen ist bereits jetzt eine gute Basis für die Zukunft gelegt“. Sehr positiv hebt Stollberg dabei die Investitionen in die Infrastruktur der Kernstadt und der Ortsteile bei seiner Bewertung des Haushalts 2016 hervor. In dem neuen städtischen Programm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sehe er ein attraktives Angebot und ein klares Signal an potentielle Investoren.

„Durch eine weiterhin hohe Investitionstätigkeit der Stadt und eine kontinuierlich solide Haushaltsführung sehen wir Fulda auch für die kommenden Jahre gut gewappnet; wichtige Akzente sind im Haushalt 2016 gesetzt“, schreibt der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Zum vorgelegten Etat des Magistrats, der bereits sehr viele Anliegen beinhalte, die die CDU von Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen hatte, gebe es noch einige ergänzende Anregungen und Vorschläge, erläutert Gerhard Stollberg weiter. So setzt sie sich unter anderem für eine Priorisierung der Sanierung des Gehwegpflasters im Bereich um die Hauptwache und in der unteren Karlstraße ein. Die CDU fordert den Magistrat weiter auf, ein Konzept für ein städtisches Radwegenetz zu erstellen. Daneben möchte die Fraktion, dass der erfolgreich installierte Bewegungsparcours in den Fulda-Auen erweitert wird. Die CDU-Fraktion hält die Internetseiten der Stadt Fulda sowie die Youtube-Präsenz und den Facebook-Auftritt für verbesserungswürdig und fordert eine Überarbeitung.

Weiter beantragen die CDU-Stadtverordneten ein Konzept für ein koordiniertes jährliches Eventprogramm im Kulturbereich und eine aktivere Vermarktung. Spezielle Ferienkurse zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Sprachproblemen werden von der CDU-Fraktion genauso gefordert wie zusätzliche Sprachförderungen von Kindern aus Flüchtlingsfamilien. Für den Stadtteil Zell beantragt die CDU weitere Spielgeräte wie auch einen Windfang im Eingangsbereich des Bürgerhauses. Zur Sanierung des Platzes der Weißen Rose in Ziehers Nord sollen ebenso Planungskosten eingesetzt werden wie auch für die Weiterentwicklung des Standorts Industriepark West. Die Gneisenaustraße soll nach dem Willen der Union als Versuchsstrecke für eine solarbetriebene Straßenbeleuchtung genutzt werden. Zudem wird angeregt, Sportvereine zusätzlich zu fördern, die bei Integration und Inklusion besondere Leistungen erbringen.

Eine vollständige Aufzählung der Anträge der CDU-Stadtverordnetenfraktion zum Haushalt 2016 ist unter www.cdu-fulda.de zu finden, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.   +++