Kreishaushalt 2016: Freie Demokraten fordern mehr Geld

01.12.15 - Die FDP-Kreistagsfraktion hat den von Landrat Manfred Görig und der Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans 2016 auf einer Klausurtagung beraten und hat auf dieser Basis einen Änderungsantrag zur nächsten Kreistagssitzung formuliert. "Auch wenn wir die Grundrichtung des Entwurfs zu weiterer Haushaltskonsolidierung und einem ausgeglichenen Kreishaushalt im Rahmen des kommunalen Schutzschirms mittragen und unterstützen, können wir dem Gesamtentwurf in der derzeitigen Form nicht zustimmen", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl Mario Döweling.

Man teile durchaus die Einschätzung des Landrats, dass der Kreis im Rahmen der Neuberechnung des kommunalen Finanzausgleichs durch das Finanzministerium nicht profitiere. "Hier ist die schwarz-grüne Landesregierung deutlich unter ihren Möglichkeiten geblieben", so Döweling. Von der in Sonntagsreden der beiden heimischen Landtagsabgeordneten Wiegel und Goldbach immer beschworenen Stärkung des ländlichen Raumes sei nichts zu sehen, auch wenn man nun durch ein Investitionsprogramm vor der Kommunalwahl offensichtlich noch versuche, diese Tatsache zu vertuschen.

Änderungsbedarf sieht die FDP hingegen bei den Mitteln für die Bauunterhaltung der kreiseigenen Schulen. "Die Schulen im Vogelsbergkreis sind im Verhältnis zu anderen Trägern dank der hervorragenden Arbeit des früheren Schuldezernenten Hanns-Michael Diening und der CDU/FDP-Koalition in einem vergleichsweise guten Zustand. Trotzdem dürfen die laufenden Unterhaltungsaufwendungen nicht vernachlässigt werden. Wir fordern deshalb eine Erhöhung des vorgesehenen Betrages um 250.000 Euro", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mario Döweling. Damit werde die vom Regierungspräsidium vorgegebene Höchstgrenze der Neuverschuldung des Kreises im Rahmen des kommunalen Schutzschirmes noch deutlich unterschritten und langfristig spare der Kreis Mittel, wenn er beispielsweise defekte Fenster an den Schulgebäuden austauschen könne.

Auch die Zukunft des Kreiskrankenhauses Alsfeld wurde thematisiert. Die Freien Demokraten begrüßen es ausdrücklich, dass das Kreiskrankenhaus eine Förderung von 13 Millionen Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm des Landes erhält. Als äußerst erfreulich sieht die FDP-Fraktion auch die Tatsache an, dass es im Rahmen des eingeleiteten Interessenbekundungsverfahrens offensichtlich mehrere Bewerber gebe, die sich einen Einstieg beim Kreiskrankenhaus vorstellen könnten. Hier sei nun das Verhandlungsgeschick des Landrates gefragt. "Wir fordern schon seit Jahren ein Interessenbekundungsverfahren, damit die Karten endlich offen auf dem Tisch liegen und wir auf dieser Grundlage eine Entscheidung im Kreistag treffen können", sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernd Stumpf.

Die FDP hätte auch mit der Verbundlösung mit Bad Hersfeld und Fulda sehr gut leben können, die ja aus Gründen die außerhalb des Vogelsbergkreises liegen nicht zustande gekommen sei. "Das Interessenbekundungsverfahren war die logische Konsequenz und wir freuen uns, das die Koalition diesen FDP-Vorschlag aufgegriffen hat", so Stumpf. Die Fundamentalkritik der CDU sei hier nicht angebracht. "Landrat Marx hat das Thema seinerzeit lange genug verschlafen und dann durch einen gescheiterten Alleingang mit Bad Hersfeld mit dazu beigetragen, dass die heutige schwierige Situation entstanden ist. Konstruktive Lösungsvorschläge sind bislang zumindest nicht von den Christdemokraten zu hören gewesen", so Dr. Stumpf abschließend. +++