Haushaltsentwurf 2016/17 "zukunftsweisend und fair"

03.12.15 - Der nochmals angepasste Haushaltsentwurf des Main-Kinzig-Kreises für die kommenden beiden Jahre wird eine deutliche Entlastung für die Städte und Gemeinden bedeuten, wie der Landkreis in einer Presseerklärung mitteilte. „Wir bleiben mit der Gesamtumlage insgesamt erheblich unter dem Niveau der Vergangenheit“, sagt Landrat Erich Pipa.

Die im Haupt- und Finanzausschuss eingebrachten Änderungen für 2016 und 2017 basieren wesentlich auf den Vorgaben der Landesregierung. „Auch wenn mir die rechtliche Grundlage dieser Anweisungen nicht immer plausibel erscheint, bleiben wir auf unserem Kurs“, macht der Finanzdezernent deutlich. In der Addition liegen die Quoten für die Kreisumlage mit 53,88 Prozentpunkten klar unter dem Wert der vergangenen Jahre von 58 Prozentpunkten.

Aktuell wird der Main-Kinzig-Kreis anteilig von den teilweise erhöhten Einnahmen der Kommunen profitieren. Auch die günstigen Zinssätze wirken sich positiv auf die Gesamtrechnung aus, denn unter dem Strich soll diesmal ein kleines Plus stehen. „Wir haben uns vorgenommen, unsere alten Defizite abzubauen und keine neuen Schulden zu machen“, skizziert Pipa die zukunftsweisenden Rahmenbedingungen. Dennoch werden die Investitionen in die Infrastruktur und in die Bildung in angemessener Höhe fortgesetzt.

Für den Landrat ist die von der CDU lautstark geführte Debatte nicht nachvollziehbar. „Trotz der schwierigen Umstände mit dem neuen Finanzausgleich 2016 haben wir für den Main-Kinzig-Kreis einen guten und ehrlichen Haushaltsentwurf aufgestellt“, so Pipa. Die Zahlen seien schlüssig und gut begründet, inklusive der auf insgesamt 177 Seiten ausführlich erläuterten Investitionen. Auf Seite 127 werde zudem eine detaillierte Aufstellung über die Ermittlung der Schulumlage 2016/2017 sowie der Vorjahre geliefert. Das komplette Werk ist im Internet veröffentlicht.

Wie Pipa erläutert, wurden mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) die allgemeine Investitionspauschale und die Schulbaupauschale vom Land komplett gestrichen. Das macht für den Main-Kinzig-Kreis eine Reduzierung der Einnahmen von rund 8,2 Millionen Euro aus. Parallel hat das Parlament in Wiesbaden beschlossen, dass die Schulumlage kostendeckend zu erheben ist. Es sei daher unglaubwürdig, wenn die CDU-Landtagsabgeordneten diese Vorgabe nun wieder in Frage stellen.

Haushalt berücksichtigt das finanzielle Gleichgewicht der kommunalen Familie
„Damit erweisen sich alle Kritikpunkte der Opposition als parteipolitisches Geplänkel“, macht Pipa deutlich. Denn der vorgelegte Haushaltsentwurf orientiert sich streng an den aktuellen Vorgaben der Genehmigungsbehörden des Landes, ist schlüssig und transparent aufgebaut und berücksichtigt das finanzielle Gleichgewicht in der kommunalen Familie. Die nochmalige Anpassung der Kreisumlage bringt rund 7,7 Millionen Euro zusätzliche Entlastung für die Städte und Gemeinden.

Wie Pipa betont, sei dieser Eingriff nur mit besonderen Anstrengungen zu kompensieren. So werde der Kreisausgleichstock halbiert und das kommunale Investitionsprogramm des Landes für den Schulbau genutzt. Auf diese Weise können die Investitionen nahezu auf dem bisherigen Niveau gehalten werden.+++