Die Linke.Offene Liste zum sozialen Wohnungsbau

10.12.15 - Die Fraktion Die Linke.Offene Liste zeige sich hocherfreut, dass ihre Bemühungen um kommunales Wohneigentum, das sie immer wieder seit 2012 in den Gremien in den Fokus nahm, nun von SPD und Grünen aufgegriffen wurden. Die Fraktion erinnert an ihre Initiativen gegen den Verkauf der Wohnstadt, die Vorschläge, zum Verkauf anstehende Wohnblocks in den Bestand der Stadt Fulda zu nehmen, das Ansinnen, die Einnahmen aus Aktienverkauf an der damaligen ÜWAG wieder in kommunales Eigentum zu investieren und konkrete Vorschläge wie das Löhertor als städtisches Wohnungs- und Dienstleistungsprojekt.

Zum aktuellen Haushalt habe Die Linke.Offene Liste ein ganzes Bündel an Maßnahmen vorgeschlagen. Einige ihrer Forderungen aus einem von vier Haushaltsanträgen zum Thema Wohnen in der aktuellen Haushaltsberatung würden nun fraktionsübergreifend gefordert.

1. Wohngebiete und Ortsteile müssen mindestens 25 Prozent geförderten Wohnraum bereitstellen, entsprechende Grundstücke werden durch die Stadt erworben und Bauherren für diesen Zweck reserviert.

2. Finden sich keine privaten Bauherren oder Wohnungsbaugesellschaften zur Errichtung von gefördertem Wohnraum, tritt die Stadt selbst als Bauträger ein.

3. Schaffung kommunalen Wohneigentums

4. Überprüfung von bestehenden Gewerbegebieten auf zusätzliche Ausweisung für “Wohnen” als Mischgebiet

5. Umstellung der kommunalen Wohnungsbauförderung von Darlehns- auf Förderebene für Privatpersonen und Wohnungsbaugesellschaften

6. Sichern von Vorkaufsrechten bei Verkauf ehemaliger Sozialwohnungen

7. Wohnungen, die aus der Mietpreisbindung zu fallen drohen, durch Förderangebote sowie Ermitteln von Leerstand und Unterbreitung von Fördermöglichkeiten im Bestand halten

8. Mietpreisobergrenzen

"Es ist sehr erfreulich, dass wir unter den Fraktionen nicht mehr alleine stehen in der Ansicht, dass die Stadt Fulda mehr für bezahlbaren Wohnraum tun muss", so die Fraktionsvorsitzende "Die Linke.Offene Liste". Bei einem Haushaltsüberschuss von 820.000 Euro sei es möglich, noch weitere effektive Maßnahmen zu ergreifen. Schließlich müssen 10 Jahre Rückgang der Wohnungsanzahl mit Mietpreisbindung aufgeholt werden, so "Die Linke.Offene Liste" abschließend. +++