DEHLER-Austritt: "Fortwährend steigerndes Kriegstreiben der herrschenden Politik"

11.12.15 - Zum Austritt von Prof. Dr. Joseph Dehler aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands dokumentiert OSTHESSEN|NEWS die Begründung seiner Entscheidung mittels eines Briefes an den SPD-Bundesvorsitzenden Siegmar Gabriel. +++

Mitglied 15807290
Joseph Dehler
Kanalstraße 66
36037 Fulda

Herrn
Sigmar Gabriel
Bundesvorsitzender der SPD
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin

Herrn
Vorsitzenden des Stadtverbandes Fulda
Hans-Joachim Tritschler
zur Kenntnis

Parteiaustritt

Herr Gabriel,

nach über 40 Jahren Mitgliedschaft in der SPD fällt es mir ausgesprochen schwer, aus der Partei auszutreten. Nicht zuletzt wegen meiner Hochachtung gegenüber all jenen Parteifreundinnen und -freunden, die sich an der Basis mit Erfolg redlich mühen, sozialdemokratische Ziele in eine menschen- und umweltfreundliche Politik zu gießen.
Genau diesen Entschluss zum sofortigen Parteiaustritt muss ich Ihnen heute jedoch leider mitteilen.

Nachdem der Deutsche Bundestag dem „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ mit den Stimmen der SPD im Einklang mit der „Großen Koalition“ zugestimmt hat, kann und möchte ich Ihrer (vormals ´unserer`) Partei nicht mehr angehören. Am meisten entsetzt mich, dass nur 28 von 193 Bundestagsabgeordneten der SPD eindeutig gegen die Teilnahme am Krieg in Syrien gestimmt haben. Dies alleine deutet darauf hin, dass die meisten Entscheidungsträger in der SPD alle schrecklichen Erfahrungen aus deutschen, kontraproduktiven Kriegsbeteiligungen der jüngsten Zeit zu ignorieren scheinen. Wenngleich ich unterstelle, dass eine nichtmanipulierte Mitgliederbefragung zu einem völlig anderen Ergebnis geführt hätte.

Seit den Septemberanschlägen in New York 2001 haben die USA und ihre Verbündeten versucht, den Terror militärisch zu bekämpfen. Jedoch, wie wir hautnah verfolgen können, ist der islamische Terror stärker als je zuvor. Vielmehr hat die westliche Welt damit zur weiteren Destabilisierung und Radikalisierung beigetragen; ja viele Menschen erst recht in den terroristischen Extremismus getrieben.

Anstatt dazu beizutragen, der Gewalt in Syrien und anderswo eine Absage zu erteilen, tritt nun auch Deutschland in den syrischen Bomben-Krieg ein. – Und zwar ohne ein klares Kriegsziel sowie auf sehr wackliger rechtlicher Grundlage. Schon gar nicht verbunden mit einer politischen Strategie für die Zukunft Syriens.
Dort starben in den vergangenen Jahren bereits 250.000 Menschen. Etwa 12 Mio. Menschen befinden sich inner- und außerhalb Syriens auf der Flucht.

Besser wird es auch nicht, wenn sich in diesem Zusammenhang und anderen kriegerischen Verflechtungen führende PolitikerInnen weigern, den Begriff „Krieg“ als offizielle Sprachreglung zuzulassen und damit den brutalen Krieg sogar verschleiern helfen. Krieg ist Krieg, auch wenn er als „Bundeswehreinsatz“ „bewaffneter Einsatz“, „militärische Intervention“, „Terrorismusbekämpfung“ oder gar als „robuster Stabilisierungseinsatz“ bezeichnet wird.

Solidarität mit Frankreich ist nach den furchtbaren Anschlägen von Paris wichtig, auch wenn die Attentäter belgische und französische, also europäische Bürger waren, und sich vermutlich als junge Muslime ausgegrenzt fühlten. Im Umkehrschluss heißt dies, dass Terrorismus nur zu bekämpfen ist, wenn ihm der destabilisierende soziale Nährboden entzogen wird. Schon alleine deshalb ist der o.g. Beschluss ein falsches Zeichen der Solidarität mit Frankreich.

Hier genau fehlen mir seitens der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sowohl die Analyse als auch zukunftsweisende Vorschläge. Dass in Wien kürzlich über politische Lösungen für Syrien gesprochen wurde, ist zu begrüßen. Noch aber ist keine politische Strategie erkennbar, wie dort ein Waffenstillstand mit Blick auf den Wiederaufbau des Landes erreicht werden kann. Schon insofern erscheint eine Kriegsbeteiligung Deutschlands als vollkommen überstürzt.

Es braucht keinerlei hellseherischen Fähigkeiten, um anzunehmen, dass die militärische Einmischung Deutschlands wie die kriegerischen Handlungen anderer Nationen in und um Syrien herum den Terrorismus nicht stoppen werden, sondern ein weiterer Nährboden für Terroristen sein wird. – Mit allen schrecklichen Folgen für Leib und Leben von Zivilisten wie für Soldaten. In der syrischen Region und in ganz Europa. Das militärische Eingreifen Deutschlands wird damit zu einer weiteren Eskalation und Destabilisierung der Region führen und damit auch weitere Terroranschläge in Deutschland provozieren.

Der Westen sollte eher alles daran setzen, seine Verbündeten für eine Verhandlungslösung zu motivieren. Der Beschluss des Deutschen Bundestages kann jedoch nicht als Signal in diese Richtung gehend verstanden werden.

Es bleibt auch unverständlich, weshalb nahezu keine Anstrengungen unternommen werden, dem IS die materiellen Wurzeln zu entziehen, indem
• der Ölschmuggel ausgetrocknet und damit Finanzströme gekappt werden,
• neue Waffenlieferungen an menschenverachtende Staaten wie Saudi Arabien unterbunden werden
• sowie der Nachschub an IS-Kämpfern gestoppt wird.

Ein Skandal ist es, dass beim 3. Mrd.-Euro Gipfel offensichtlich keine dahingehenden Bedingungen an die Türkei geknüpft worden sind, denn die entscheidenden Transfers werden ja bekanntlich über die syrisch-türkische Grenze vollzogen.

Die Folgen, das zeitliche Ausmaß und die Kosten für den beschlossenen Kriegseinsatz der Bundeswehr sind überdies nicht absehbar und werden unsere Kinder und Enkelkinder in jeder Hinsicht noch lange belasten. Meine Sorge ist, dass mit dem Beschluss des Bundestages die Militarisierung der EU vorangetrieben und die Gefahr eines internationalen Krieges heranwächst.

In diesem Zusammenhang darf ich Sie auf den § 80 des Strafgesetzbuches, „Vorbereitung eines Angriffskrieges“, hinweisen. Dort heißt es:
„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

Das gilt aus meiner Sicht auch für Parteivorsitzende, Minister und Abgeordnete.

Herr Gabriel, als ein christlich und sozialdemokratisch geprägter Mensch möchte ich nicht weiter mit dem sich fortwährend steigernden Kriegstreiben der herrschenden Politik unter Beteiligung der deutschen Sozialdemokraten in Verbindung gebracht werden. Ich bitte Sie daher, meinen Austritt aus der SPD entgegenzunehmen und zu bestätigen.

Joseph Dehler

P.S. Damit in der Öffentlichkeit keinerlei Irritationen über die Gründe für meines Parteiaustritts entstehen, informiere ich gleichzeitig die Presse".