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Die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung heute Nachmittag ... - Fotos: Miriam Rommel

FULDA Etat 2016 mit 170 Mio. Euro verabschiedet

Mit CDU-Mehrheit und FDP gegen 23 Nein-Stimmen - Überschuss: 820.650 Euro

12.12.15 - Fast vier Stunden diskutierten und berieten die Fuldaer Stadtverordneten am Freitagnachmittag über den Haushaltsplan 2016. Ein Schwerpunkt dabei war das Für und Wider einer Schließung der Friedrichstraße als Haupteinkaufsstraße. Mit einem Überschuss von 820.650 Euro schreibt der Haushalt auch im kommenden Jahr schwarze Zahlen und übertrifft sogar den Überschuss von 2015 um 52.650 Euro. Mit 32 Ja-Stimmen (überwiegend die der CDU und FDP), 23 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen wurde gegen 19 Uhr den Haushaltsplan 2016 beschlossen. Sein Gesamtvolumen beläuft sich im Ergebnishaushalt auf 170.098.250 Euro. Die Steuerhebesätz bleiben im kommenden Jahr unverändert. Ziel von OB Dr. Wingenfeld ist erklärtermaßen ein deutlicher Abbau des Schuldenstandes.

Der Vorsitzende des Haupt-und Finanzausschusses Hans Dieter Alt (CDU), sagte zum Auftakt der Haushaltsdebatte, dass es sich um einen, in vielerlei Hinsicht, bemerkenswerten Haushalt handeln würde. „Konzipiert noch von Oberbürgermeister Möller, eingebracht vom neuen Kämmerer Dr. Wingenfeld musste unmittelbar nach der Vorlage das Zahlenwerk erheblich verändert werden, genau gesagt um fast rund acht Millionen Euro erhöht, um dann in unserer letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung am vergangenen Montag eben wieder um fast die gleiche Summe reduziert zu werden.“ Die Gründe für dieses, wie die Fuldaer sagen würden „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“, lägen weit entfernt von Fulda in Vorderasien.

Hans-Dieter Alt, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses

Gespannte Gesichter ei Bürgermeister Dag Wehner (vorne li), OB Dr. Wingenfeld (re) ...

Über vier Stunden diskutierten die Kommunalpolitiker...

 Seit Mitte August hätte sich auch die Fuldaer Kommunalpolitik fast nur noch mit der Flüchtlingskrise beschäftigt. Die große Zahl der nach Deutschland geflüchteten Menschen müssten auch hier vor Ort versorgt und menschenwürdig untergebracht werden, so Alt. "Dabei belastet nicht nur die große Zahl der in so kurzer Zeit zu uns gekommenen Menschen. Was noch hinzukommt ist die fehlende Planbarkeit, die fehlende Verlässlichkeit der Ankündigungen und Erklärungen von Bundes-und Landesseite.“ Dieser Umstand, so Alt, würde auch die Sprünge in der Haushaltsverabschiedung erklären. „Die kurzfristig eingesetzten Mittel in Höhe von rund acht Millionen Euro sollten zur Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen eingesetzt werden. Die Stadt hatte sich auf Bitte des Landes bereit erklärt, 150 Jugendliche ohne Angehörige in Fulda aufzunehmen.“ Kurze Zeit später, so Alt, sei mitten in den vorangebrachten Vorbereitungen der kurze Hinweis eingetroffen, man müsse nun doch keine Minderjährigen aufnehmen, der Haushalt wurde kurzfristig wieder an die veränderte Lage angepasst.

SPD-Fraktionsvorsitzender Jonathan Wulff

CDU-Fraktionschef Gerhard Stollberg

Grünen-Fraktionschef Sporer

 Hohe Bedeutung bei der Haushaltsdebatte bekamen von fast allen Parteien die Themen Wohnungsbau- und Wohnraumpolitik. Der Wohnungsbau sei eines der Schlüsselthemen für eine positive Entwicklung der Stadt Fulda. CDU-Fraktionschef Gerhard Stollberg merkte an, dass man versuchen müsse, die Einwohnerzahl von Fulda zu halten bzw. zu erhöhen. Da Wohnraum fehlen würde, könne man dies eventuell mit Bauzuschüssen für private Investoren lösen. Einen anderen Ansatz verfolgte Ernst Sporer, Bündnis 90/Die Grünen. „Wir werden heute, zusammen mit der SPD einen Antrag auf Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft stellen.“

CWE-Fraktionssprecher Martin Jahn

 Sozialer Wohnungsbau sei ein zentrales Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Jonathan Wulff. „Wir sind Zeugen eines eklatanten Scheiterns der Politik der CDU- Mehrheitsfraktion!“ Immerhin, so Wulff, habe der Oberbürgermeister dies offenbar erkannt und würde nun versuchen, das Ruder umzureißen. „Hierzu hat er am Montag im Haupt-und Finanzausschuss eine Richtlinie zur Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus und zur Bestandrenovierung vorgestellt. Es stehen nun mit 2,5 Millionen Euro endlich beachtliche Mittel zur Verfügung.“ Die Richtlinie hätte zum Ziel, 30 Neubauwohnungen zu schaffen. „Nun hat sich einiges verändert. Nach Schätzungen des Pestell-Instituts führen alleine die im Jahr 2015 zugezogenen Flüchtlinge zu einem Mehrbedarf von 1.040 Wohnungen im Landkreis Fulda. Ein Großteil des Bedarfs wird sich voraussichtlich auf die Stadtregion konzentrieren. Wir wissen also, dass 30 Wohnungen bei weitem nicht reichen.“

Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld

Karin Masche (Die Linke.Offene Liste)

 Nach Reden von Hans Dieter Alt (CDU), Gerhard Stollberg (CDU), Jonathan Wulff (SPD), Ernst Sporer (Bündnis 90/ Die Grünen), Martin Jahn (CWE), Michael Grosch (FDP), Karin Masche (Die Linke.Offene Liste) und Anton Josef Rummel (Die Republikaner) wurden über die einzelnen Positionen des Haushaltsplans abgestimmt. Diskussionen gab es nochmals zu den Themen Wohnungsbau, fahrradfreundliche Verkehrsführung und Friedrichstraße. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 stellte Hans Dieter Alt vor. Mit 32 Ja-Stimmen, 23 Nein- Stimmungen und drei Enthaltungen war der Haushalt, nach gut viereinhalbstündiger Beratung beschlossen. (Miriam Rommel)+++


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