Gemeinsame Stellungnahme der Ortsbeiräte und Gemeindevorstände

13.01.16 - Nachdem sich die Kommunalparlamente und verantwortlichen Politiker der betroffenen Gemeinden in der Vergangenheit schon oft mit dem Problemfeld 380 kV-Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar beschäftigen mussten, hat nun das Regierungspräsidium (RP) Kassel die Stellungnahmen des Hauses Tennet zu den Einwänden und Vorschlägen aus den Kommunen vorgelegt und angeboten, dass die betroffenen Kommunen vorab eine Stellungnahme zu der Erwiderung von Tennet abgeben können.

Diese wurden in einer gemeinsamen Sitzung aller Ortsbeiräte der Gemeinde Ludwigsau und Kommunalpolitikern der Gemeinde Neuenstein gesichtet und danach eine Stellungnahme erarbeitet. Zu der gemeinsamen Sitzung aller Ortsbeiräte in der Gemeinde Ludwigsau und Vertretern der Kommunalparlamente sowie des Gemeindevorstands konnte Ludwigsaus Bürgermeister Thomas Baumann auch seinen Amtskollegen aus Neuenstein Walter Glänzer, den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Neuensteiner Parlament Jürgen Schäfer, den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Ludwigsau Peter Schütrumpf, die beiden Fraktionsvorsitzenden des Ludwigsauer Gemeindeparlaments Rainer Koch (SPD), Jörg Meckbach (CDU) begrüßen.

Gemeinsame Stellungnahme erarbeitet, Kritik am Regierungspräsident
Am 21.und 22.10.2015 fand bereits die Anhörung der Träger öffentlicher Belange im Planfeststellungsverfahren zum Projekt 380 kV Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar im Regierungspräsidium in Kassel statt. Die Kommunalpolitiker von Ludwigsau wurden über den Gesprächsverlauf bereits vom Gemeindevorstand in einer Gemeindevertretersitzung unterrichtet. Der Planfeststellungsbeschluss vom Regierungspräsidiums Kassel ( RP ) ist Mitte 2016 zu erwarten. Es wird aus den Reihen der Sitzungsteilnehmer scharf kritisiert, dass der RP diese Entscheidung alleine trifft. Bürgermeister Thomas Baumann legte den Sitzungsteilnehmern die Stellungsnahmen des Projektantragsstellers TennetT vor und man arbeitete gemeinsam diese Punkt für Punkt ab. Das Ergebnis der gemeinsamen Beratung wird zu einer erneuten Stellungnahme ( Erwiderung ) zusammengefasst und dem RP in Kassel zugeleitet.

Das Raumordnungsverfahren entspricht nicht den Erwartungen der Bürger
Zuvor erklärte BGM Baumann, dass das zwischenzeitlich abgeschlossene Raumordnungsverfahren nicht den Erwartungshaltungen der Ludwigsauer Bürgerschaft entspreche. Zu den Abänderungsvorschlägen der Kommune sei keine Prüfung durch Tennet bzw. den RP erfolgt. Aus den Reihen der Teilnehmer wurden Klagen laut, dass schon genug Belastungen für die Bürger durch Verkehrslärm (Bahn und B 27) und Windräder auf dem Wehneberg vorhanden seien und man keine weiteren zulassen dürfe. Zu dem ganzen Verfahren 380 kV Leitung fehle auch eine Empfehlung der Regionalversammlung. Bei Umsetzung der von der Gemeinde favorisierten sogenannten Waldtangente über das Waldgebiet bei Schloß Ludwigseck, gebe es nicht die Probleme, wie bei der von TennetT nunmehr im Planfeststellungsverfahren zur Prüfung der Genehmigung und Planfeststellung vorgelegten Trasse.

Bürgerwille wird missachtet, Regierungspräsidium Steuergeld nicht Wert
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeindeparlament Ludwigsau Rainer Koch kündigte an, dass man alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen und das ganze Verfahren auch gerichtlich anfechten werde. Koch bemängelte außerdem, dass der Bürgerwille missachtet werde und die Arroganz seitens des Regierungspräsidiums gegenüber dem Bürger haarsträubend sei. Rainer Koch wörtlich: „Diese Behörde ist das Steuergeld des Bürgers nicht wert, was dafür aufgewendet wird“ Aus der Versammlung kam der Vorschlag, dass man gemeinsam nach Kassel fahren sollte, um vor dem Regierungspräsidium zu protestieren. Neuensteins Bürgermeister Walter Glänzer bemängelte, dass außer Neuenstein und Ludwigsau, keine weiteren Kommunen an dem ganzen Verfahren Interesse haben, da sie größtenteils nur geringer betroffen sind. Es scheint, daß man bei Tennet mehr oder weniger den geringsten Widerstand bei der Trassenwahl gesucht habe. BGM Thomas Baumann und Walter Glänzer werden weiter für die berechtigten Interessen ihrer Bürgerschaft kämpfen und diese auch konsequent vertreten.

Stellungnahme von Neuensteins Bürgermeister Walter Glänzer
„Bürgermeister Walter Glänzer stellt fest, dass die Einwendungen der Gemeinden Ludwigsau und Neuenstein gleichlautend sind. Gerade für Ludwigsau wird die weitere Stromtrasse hohe Belastungen bringen, die in der Zukunft durch eine Vielzahl von geplanten Windkraftanlagen und eventuell auch durch weitere Verstärkungen vorhandener Leitungen oder weitere neuen Bauten ein nicht mehr erträgliches Maß erreichen. Aus diesem Grund wurde die Waldtangente von den drei Kommunen Ludwigsau, Neuenstein und Alheim auf den Weg gebracht. Diese fand und findet in den Planungen keinerlei Berücksichtigung. In allen Belangen ist diese Trasse aus unserer Sicht der bessere Weg zum Umspannwerk nach Mecklar. Man kann daran erkennen, dass die Kommunen die Energiewende mittragen, aber eben nicht um jeden Preis für die Menschen vor Ort. Die aktuelle Gesetzgebung in den Energiegesetzen ist zu einseitig auf möglichst schnelles Bauen ohne Rücksicht auf die Belange vor Ort ausgerichtet.

Das wird von den Firmen, hier die TenneT, wie ein Freibrief gehandelt. Ein wirklicher Dialog kam aus meiner Sicht bisher leider nicht zustande. Seit mehreren Jahren und mit einer Vielzahl von Veranstaltungen lief es immer wieder auf das Gleiche hinaus was uns schon seit 2009 bekannt ist. Keine Kompromisse scheint die Devise zu sein, Augen zu und durch. Wir werden als Gemeinde Neuenstein, zusammen mit unseren Nachbarn in Ludwigsau nicht nachlassen, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, trotz des weit fortgeschrittenen Planungsprozesses, Änderungen herbeizuführen. Wir wollen die Energiewende mitgestalten und unterstützen, wenn sich diese nicht immer nur an den Vorstellungen von Unternehmen ausrichtet, mit dem Hintergrund der Gewinnmaximierung zulasten von Mensch und Natur in unseren Gemeinden. Eingriffe in die letzten Ökosysteme, eine Veränderung des Landschaftsbildes, Lärm, Verdrängung der Tierwelt aus den letzten Rückzugsgebieten, Veränderung der Grundwassersysteme und vieles mehr im großen Stil können nicht die Antwort der Energiewende sein“.

Stellungnahme von Ludwigsaus Bürgermeister Thomas Baumann
"Seit Jahren wird von uns der Vorschlag Waldtangente Ludwigsau als Alternative vorgetragen. Die Parlamentarier und die breite Öffentlichkeit in Ludwigsau stehen hinter diesem Vorschlag, führt dieser doch zu einer Verkürzung der Trasse von mindestens sechs km mit entsprechenden Einsparungsmöglichkeiten beim Bau und Betrieb. Allein die Energieverluste auf einer sechs km längeren Trasse könnten jährlich eine mittlere Großstadt vollständig mit Energie versorgen. Wir alle sind, ob wir es wollen oder nicht, Mitträger der Energiewende. Die Bürgerschaft begrüßte die Entscheidung – weg vom Atomstrom hin zu regenerativen Energiequellen. Vielleicht ist der Weg dahin nicht immer sinnvoll geplant, das Ziel ist jedoch richtig. Ludwigsau hat bereits die Belastungen eines Umspannwerks zu tragen, welches derzeit umfangreich ausgebaut wird. Das Fuldatal ist ein Spinnengeflecht von Stromtrassen.

Die Bürgerschaft ist bereit den aktuellen Umfang zu tragen, es bleibt ihr auch nichts anderes übrig. Neue Belastungen müssen jedoch gerecht verteilt werden. Ich wünsche mir oftmals einen Horst Seehofer als Stimme des Landes, auch wenn sein Vorgehen nicht immer zu unterstützen ist, so nimmt er doch die Bedenken der bayerischen Bevölkerung auf und formuliert diese teilweise etwas drastisch, aber scheinbar verständlich, denn sie werden zumindest aufgenommen. Desaströs ist die Sprachlosigkeit unserer Landesregierung, die es einem Organ ohne rechtliche Kompetenz überlässt, Ratschläge und Vorschläge zu einer Energiewende in regionalem Rahmen zu formulieren. Hier entzieht sich die Landespolitik einer klaren Stellungnahme, scheinbar hat sie Angst vor den bereits angekündigten Schadensersatzprozessen im Zusammenhang mit der Untersagung des Weiterbetriebs von Atommeilern im Lande Hessen. Auch der Kreistag scheint sprachlos zu sein, man ist ja froh, dass im Falle Wahle – Mecklar nur 2 Kommunen betroffen sind. Wir brauchen hier klare rechtliche Regeln, die fehlen leider. Glückliche Bayern und Niedersachsen, hier haben es die Länder wenigstens versucht. Mit stoischer Ruhe wartet Tennet wie in der Vergangenheit auf die Politik, die es am Ende ja richten wird. Bislang ist der Konzern gut damit gefahren. Die Bundesnetzagentur hat Tennet die gesamten Planungen zur Überarbeitung zurückgereicht. Warum sollten die dort vorgelegten Planungen von anderer Qualität sein als die dem Vorhaben Wahle – Mecklar zugrundeliegenden Unterlagen?

Es entsetzt die Oberflächlichkeit, mit der Tennet und in Teilen auch das Regierungspräsidium mit den Vorschlägen aus Ludwigsau umgeht. Man kann nur prüfen, was auch geplant wurde, mit einer + / - Bewertung ist hier nicht qualifiziert in ein Bewertungsverfahren einzusteigen. Riesige Waldgebiete fallen den vorgesehenen Schneisen für die Leitungsführung zum Opfer, was am Ende stehen bleibt wird von den Stürmen umgeworfen, da Kernwaldbereiche deutlich schwächer wurzeln. Warum prüft man nicht einen Vorschlag, der am Ende zu einer deutlichen Kostenreduktion und kommunaler Akzeptanz führt? Der sogenannte Bündelungswahn muss endlich ein Ende finden, denn wer jetzt schon Belastungen zu ertragen hat, wird danach in Zukunft erdrückt.

Weshalb können in dem gleichen Waldgebiet Windräder zumindest nach dem Vorschlag der Regionalversammlung aufgestellt werden, für eine Leitungsführung ist der Wald aber zu kostbar. Weshalb können Stromtrassen über die Alpen – übrigens auch über den Wald geführt werden, in Ludwigsau ist das aber aufgrund der angeblich so steilen Topografie technisch fast unmöglich. Wir erwarten vom Regierungspräsidium als Sachwalter eine abgewogene Entscheidung die auch die Belange der Bürgerschaft aufnimmt. Wenn die Planungen nicht ausreichend sind, dann müssen diese an Tennet zurückgereicht werden. Wir erwarten eine Prüfung der Vorgaben des Regierungspräsidiums aus dem Raumordnungsverfahren
Was sollen alle Runden Tische und Meinungsaustauschforen, wenn Vorschläge am Ende bestenfalls im Aktenordner landen.

Wir erwarten als Bürgerschaft, dass man die gewählten Vertreter im Verfahren auch Ernst nimmt. Miteinander die Zukunft zu gestalten sieht anders aus. Der eingeschlagene Weg führt in eine Sackgasse und diese heißt Verbitterung. Der Mensch bleibt bei allem auf der Strecke, über den Naturschutz werden Ordner gefüllt und stundenlang debattiert, Erdverkabelungen in besonders betroffenen Bereichen wie in Ludwigsau werden nicht einmal in Erwägung gezogen. Hier wäre ein ideales Testfeld mit überschaubaren Dimensionen. Stattdessen führt meine eine Leitung im Zick Zack durch die Talauen, um die Abstände nach dem EnLAG halten zu können. Ich appelliere an das Regierungspräsidium, prüfen sie ernsthaft unseren Vorschlag und veranlassen sie eine Beplanung des Vorschlages durch Tennet, da gibt es am Ende einen Gewinner, und das ist unsere Region". (Gerhard Manns) +++