Gemeindevertreter: Nachts gehen nicht die Lichter aus

26.02.16 - Die 35. Sitzung der Ludwigsauer Gemeindeparlamentarier, im Landkreis Hersfeld-Rotenburg, war auch gleichzeitig die letzte der laufenden Wahlperiode vor den anstehenden Kommunalwahlen am 6. März 2016. Danach wird die CDU-Fraktion nicht mehr dabei sein, denn die Christdemokraten haben es nicht geschafft, eine Liste auf die Beine zu stellen. Dafür werden aller Voraussicht nach die „Bürger für Ludwigsau“ (BfL) neu ins Ludwigsauer Parlament einziehen.

Mitteilungen des Gemeindevorstandes

Unter diesem Tagesordnungspunkt gab Bürgermeister Thomas Baumann der Gemeindevertretung darüber Kenntnis, dass im ehemaligen Forsthaus der Riedesel im Ortsteil Ersrode eine Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingerichtet wurde.

Das vom Gemeindevorstand in Auftrag gegebene Gutachten über eine Vorbelastungsmessung von Schallimmissionen im Zusammenhang mit der Errichtung des Windparks „Klosterstein“ liegt vor. Es wurde lediglich eine nicht lokalisierte Geräuschquelle in den Nachtstunden festgestellt. Diese könnte aus dem Tunnelbetrieb der DB Schnellbahnstrecke herrühren und es handelt sich hierbei um tieffrequente Geräusche zwischen 0,5 und 6 Hz, die für das menschliche Ohr nicht wahrnehmbar sind. Die Ergebnisse der Messungen der Firma JUWI stehen noch aus.

Das aktuelle Immissionsgutachten für den Windpark Wehneberg liegt dem Gemeindevorstand vor und dort wird dokumentiert, dass die Schalleistungswerte am Bezugspunkt der Maschinengondel eingehalten werden. Nach dem Abschluss von Reparaturmaßnahmen sollen laut Regierungspräsidium Kassel weitere Lärmmessungen vorgenommen werden. Die französische Partnerstadt Changé führt vom 26. Bis 29. Mai 2016 einen Jugendaustausch in Verbindung mit der Jugendspielgemeinschaft Ludwigsau durch.

Die Überrechnung der Lärmuntersuchung für die Ortslagen Friedlos und Mecklar als Basis für weitere Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium über die Neuaufnahme der Sanierungsmaßnahmen Schallschutz sind beauftragt und sollen in den nächsten Wochen vorliegen. Hierbei soll abgeklärt werden, inwieweit durch die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen Möglichkeiten in ein erneutes Sanierungsverfahren einzusteigen.

In Sachen Laugenleitung beabsichtigt die Firma K+S Probebohrungen auf privaten Grundstücken im Fuldatal durchzuführen, um das Planverfahren zügig voranzubringen. Es bestehe seitens der Gemeinde ein Wegenutzungsverbot und Betretungsverbot für alle öffentlichen Flächen, nicht aber für private. Laut Bundesberggesetz bestehe aber die Möglichkeit eines Betretungsrechtes zur Vornahme von Probebohrungen. Man habe K+S gebeten einen schriftlichen Antrag dazu einzureichen. Die Jahresrechnung 2014 wird erstellt und man werde diese zusammen mit dem Haushalt zur Genehmigung bei der Kommunalaufsicht vorlegen.

Die CDU-Fraktion hatte eine Anfrage über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Industriegebiet Mecklar-Meckbach eingereicht. Der Name wurde in „Unternehmenspark Bad Hersfeld-Ludwigsau“ kürzlich geändert. Alle Fragen dazu wurden von Bürgermeister Thomas Baumann beantwortet, Nachfragen gab es keine.

SPD Frontmann Rainer Koch

Für den CDU Fraktionsvorsitzenden Jörg Meckbach war es die letzte Rede im Gemeindeparlament, ...

Haushaltsatzung und Haushaltsplan wurden verabschiedet

Nachdem der Vorsitzende des Haupt-, Finanz-und Bauausschusses, Joachim Sust und der Vorsitzende des Forst-und Flurausschusses, Erich Schmidt aus den Ausschusssitzungen berichteten und jeweils eine Einstimmige Zustimmung zum Haushalt dabei erzielt wurde, ging SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Koch in die Bütt und lobte das Zahlenwerk als einen Haushalt der Gemeinde Ludwigsau, der den Namen Haushalt auch verdiene. Der Ergebnishaushalt sei ausgeglichen und man ein Plus von 206.764 Euro erwirtschaftet. Den Erträgen von 8.792.046,00 Euro stehen Aufwendungen von 8.578.322,00 Euro gegenüber.

Eine CDU-Fraktion wird es die nächsten vier Jahre nicht mehr geben

Gespannt darf man auf die neue SPD-Fraktion sein, wird sie genauso stark im Parlament ...

Dies ergebe das Plus von 206.764 Euro. Investitionen in Höhe von 1.426.575,00 Euro seien 2015 von der Gemeinde getätigt worden. Es bleibe dabei, die Gemeinde Ludwigsau habe in den letzten 20 Jahren keine Kredite aufnehmen müssen. Koch bezeichnete dabei den neuen Kommunalen Finanzausgleich des Landes Hessen als Nullnummer für die Gemeinde Ludwigsau. Er warnte vor Fantasten, die einen sogenannten frischen Wind vertreten und die Forderung man könne locker mal 3 Mio. Euro auf dem Kapitalmarkt für den Straßenbau aufnehmen und dabei ganz vergessen, dass die Bürger ihren Anteil in gleicher Höhe dafür aufwenden müssen.

Für Kinder-,Jugend-und Familienhilfe für die Kitas werden 1.383.953 Euro aufgewendet. Damit werde jedes Kind pro Jahr mit 5.442 Euro, oder 454 Euro pro Monat für einen Platz in den Kitas bezuschusst. „Das sind uns unsere Kinder Wert, sie sind unsere Zukunft“, so Rainer Koch in seinem Redebeitrag. Auch für das Jahr 2016 seien wieder viele Investitionen in die Vereinsförderung, Jugendarbeit, Schulsozialarbeit, Seniorenbeirat, Brandschutz, die Unterhaltung von Gemeindestraßen, den Radwegeausbau ins Rohrbachtal und viele weitere Maßnahmen nannte Koch. Im Energiesparbereich sei man auf einem guten Weg, nach der schon begonnenen Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf sparsame LED-Leuchten, werden auch weiterhin in Ludwigsau nachts die Lichter nicht ausgehen. Rainer Koch bedankte sich bei allen, die sich zur Erarbeitung dieses Haushaltes mit eingebracht hatten. Bei dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Meckbach bedankte er sich ausdrücklich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten fünf Jahre.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Meckbach

„Es sei wieder mal ein vernünftiger Haushalt für alle 13 Ortsteile“, so die Feststellung von Jörg Meckbach. Dabei seien viele Wünsche der Ortsbeiräte, der Feuerwehren und Vereine mit eingeflossen und auch berücksichtig worden. Den vernünftigen Umgang und die große Einigkeit in der Gemeindevertretung über die Parteigrenzen hinweg stellte Jörg Meckbach besonders heraus. Nur so war es möglich, dass man mit so einem gemeinsam beschlossenen Haushalt auf einem guten Weg sei. "Wir haben immer im Namen unserer Bürger gehandelt und sind damit gut gefahren", sagte Meckbach.

Beim Kommunalen Finanzausgleich sei seine Regierung in Wiesbaden nicht auf seiner Seite gewesen. Wie es auch gemeinsam gehe zeigte die Feuerwehr Friedlos, die eine Wärmebildkamera beschafft habe, die allen 13 Wehren im Einsatzfall zur Verfügung stehe. Auch Jörg Meckbach lobte das gute Verhältnis zwischen den beiden Fraktionen über all die Jahre. Er bedankte sich bei Bürgermeister Thomas Baumann und dem Parlamentsvorsitzenden Peter Schütrumpf und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit der letzten fünf Jahre, die seiner Meinung nach fünf gute Jahre waren und man habe viel erreicht. Der Haushalt wurde dann bei zwei Enthaltungen angenommen, beim Stellenplan gab es ein Einstimmiges Ergebnis.

Persönliche Erklärung Heinrich Fink (CDU)

Heinrich Fink gibt eine persönliche Erklärung ab

Ausgehend von einer Mitteilung im Gemeindeblatt „Ludwigsau-Kurier“ in dem Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung hatte Bürgermeister Thomas Baumann unter dem Punkt Mitteilungen des Gemeindevorstandes geschrieben, dass der Gemeindevertreter Heinrich Fink mit Schreiben vom 11.11.2105 eine erneute Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn eingereicht habe.

Dazu gab Heinrich Fink folgende Erklärung ab: "Warum sollte er, Heinrich Fink ein erneutes Schreiben an die Kommunalaufsicht senden. Mit Schreiben des Landrats vom 14.12.2015 wird mitgeteilt, die Kommunalaufsicht ist davon ausgegangen, dass es sich nicht um eine weitere Dienstaufsichtsbeschwerde handelt, wie in zwei Telefonaten auch bestätigt wurde. Telefonische Dienstaufsichtsbeschwerden gebe es nicht. Ausdrücklich begrüßt der Landrat den nachträglichen Beschluss der Gemeindevertretung und damit sei das Hauptanliegen erfüllt worden, nämlich die Offenlegung der vom Gemeindevorstand unterzeichneten Wegenutzungsverträge zum JUWI-Windpark in Hainrode/Ersrode.

Landrat Dr. Michael Koch lobt ausdrücklich in seinem Schreiben die Beharrlichkeit von Heinrich Fink, die letztendlich doch noch für alle Beteiligten ein zufriedenstellendes Ergebnis herbeigeführt habe. Heinrich Fink halte die Mitteilung im Gemeindeblatt nicht für eine vom gesamten Gemeindevorstand, sondern es könne sich nur um eine persönliche Mitteilung des Bürgermeisters handeln, weil er davon ausgehe, dass das Schreiben des Landrats vom 14.12.2015 dem Gemeindevorstand nicht vorgelegt wurde."

Für Ihn war die Angelegenheit mit Beschluss der Gemeindevertretung am 30.11.2015 unter TOP 7 durch die positive Abstimmung 14:7:0 endgültig erledigt. Heinrich Fink verurteilte das Verhalten des Bürgermeisters ihm gegenüber als schäbig und er sei von ihm menschlich sehr enttäuscht.

Zum Abschluss der letzten Sitzung bedankte sich der Vorsitzende der Gemeindevertretung Peter Schütrumpf bei allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeindeparlaments, dem Gemeindevorstand und Bürgermeister Thomas Baumann für die gute Zusammenarbeit in der abgelaufenen Legislaturperiode. (Gerhard Manns)