Endergebnis macht in CDU-Hochburg fassungslos - Koalitionsgespräche mit Grünen?

07.03.16 - Die Fassungslosigkeit in der CDU-Hochburg Fulda ist auch einen Tag nach der Kommunalwahl groß. Die absolute Mehrheit der Union in der Stadtverordnetenversammlung ist weg. Das vorläufige Endergebnis sagt: 46,5 Prozent für die Christdemokraten (+ 3,3 Prozent gegenüber dem Trend am Sonntagabend). Das ist bitter und das schlechteste Ergebnis der letzten 70 Jahre. Spitzenkandidatin ist und bleibt auch nach dem Kumulieren und Panaschieren die langjährige Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann (12.654 Stimmen). Zu Verschiebungen kommt es auf den Plätzen zwei und drei. Patricia Fehrmann rutscht mit 11.034 Stimmen nach oben auf Position zwei, Hans-Dieter Alt (10.651 Stimmen) nach unten auf Platz drei.

Insgesamt kommt die CDU auf 27 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung, drei weniger als in der abgelaufenen Legislaturperiode. Der rückläufige Trend ist spürbar. Im Jahr 2006 hatte die CDU noch 58,6 Prozent und 36 Sitze. Eine Niederlage (das zweitschlechteste Ergebnis) musste die Union schon einmal 1989 hinnehmen. Damals erreichte sie 47,9 Prozent (28 Mandate) bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung von 76,3 Prozent. Die Folge: die FDP stellte nach der Wahl dann im Januar 1990 mit Josef H. Mayer einen Bürgermeister. CDU-Mann Dr. Alois Rhiel machte den Weg dafür frei, weil er als Regierungspräsident nach Gießen wechselte.

Die Sitzverteilung in der Stadtverordnetenversammlung.

Das Endergebnis der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung.

Die gewählten

Mit 44,1 Prozent war die Wahlbeteiligung bei dieser Kommunalwahl für ihre regionale Bedeutung recht niedrig. Die weitere Sitzverteilung im Parlament der nächsten fünf Jahre: die SPD kommt auf 15,2 Prozent und verliert im Vergleich zu 2011 minus 3,2 Prozentpunkte. Auffällig ist, dass der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten Jonathan Wulff (6.949 Stimmen) von Platz eins auf zwei verdrängt wird. Den Top-Platz sichert sich mit 196 Stimmen Vorsprung Bernhard Lindner (7.145 Stimmen), der von drei auf eins springt. Platz drei besetzt Edith Bing (6.936 Stimmen). Die SPD wird neun Sitze im Parlament haben.

Einen herben Verlust muss Bündnis 90/Die Grünen hinnehmen. Sie verlieren 5,8 Prozent und haben künftig nur noch sieben, statt bisher zehn Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung. Grünen-Urgestein Ernst Sporer (5.758 Stimmen) verdrängt Spitzen-Frau Silvia Brünnel (5.688 Stimmen) von Platz eins. Sie fällt auf zwei ab. In der Liste auf Drei steht Christa Joa-Sporer (5.351 Stimmen).

Jeweils vier Sitze haben zukünftig die FDP, die Christliche Wähler-Einheit (CWE), die Wählergemein-schaft Die Linke.Offene Liste und die rechtskonservative Partei Die Republikaner (REP). Sie gewinnen jeweils zwischen zwei und fünf Prozentpunkte, während die traditionellen Parteien allesamt Stimmen verlieren. Erschreckend ist die Tatsache, dass die Extremen von links und rechts so deutlich zugelegt haben. Für den Magistrat heißt die neue Konstellation: fünf Sitze für die CDU und jeweils einen Sitz für SPD, Grüne, FDP, CWE, Linke und Republikaner. Hinzu kommt der dreiköpfige hauptamtliche Magistrat unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) sowie Bürgermeister Dag Wehner (CDU) und dem parteilosen Stadtbaurat Daniel Schreiner.

Ob die CDU eine Koalition eingeht oder als Minderheitsfraktion mit wechselnden Mehrheiten regieren will, bleibt abzuwarten. Mögliche Partner wären sicher die Grünen, die FDP oder die CWE. Die ersten Gespräche dürften bereits hinter verschlossenen Türen laufen. Ebenfalls unklar ist, wer welche Posten im Magistrat, den Ausschüssen und den Aufsichtsrats-Gremien (Klinikum Fulda gAG und RhönENERGIE Fulda GmbH) besetzen wird. Entscheidungen darüber fallen sicher auch in den kommenden Tagen. (Christian P. Stadtfeld). +++