Prof. SEITZ (SPD) weiter Vorsteher - GRIMM (CDU) neuer 1. Stadtrat

15.04.16 - Auf der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Festspielstadt Bad Hersfeld wählten die Mandatsträger Prof. Lothar Seitz einstimmig wieder zum Stadtverordnetenvorsteher. Als neuer erster Stadtrat wurde Gunter Grimm (CDU) gewählt. Er löst Dr. Rolf Göbel (SPD) ab, der auf Vorschlag seiner Fraktion wieder als Stadtrat in den Magistrat gewählt wurde. Die Wahlen zeigten sehr deutlich die neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament nach der Kommunalwahl auf, nachdem die angestrebte Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU geplatzt war. Die Fraktionen von CDU, FDP, UBH und FWG/Linke hatten quasi in letzter Minute eine Zusammenarbeit beschlossen und dementsprechend fiel die Vergabe der Magistratsposten und der Vertreter des Stadtverordnetenvorstehers aus. Die vier Fraktionen verfügen nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme im Stadtparlament und man darf gespannt auf die Ergebnisse bei zukünftigen wichtigen Abstimmungen sein. Es ist fraglich, ob die Zusammenarbeit auch wirklich über die volle Legislaturperiode Bestand haben wird.

Gunter Grimm (CDU), links ist neuer erster Stadtrat, rechts Stadtrat Günter Exner, ...

Bürgermeister Thomas Fehling eröffnet die Sitzung.

Der älteste Stadtverordnete, Hans-Heinrich Jäger

Prof. Lothar Seitz wieder Stadtverordnetenvorsteher

Nachdem Bürgermeister Thomas Fehling die Sitzung eröffnet hatte, bedankte er sich zunächst bei allen ausgeschiedenen Mandatsträgern für ihre Arbeit in der abgelaufenen Legislaturperiode. Er wies die neu gewählten Abgeordneten darauf hin, dass sie mit der Stimme des Wählers dessen Vertrauen errungen haben. Fehling stellte anschließend als ältestes Mitglied der Stadtverordneten Hans-Heinrich Jäger von der FDP-Fraktion fest und übergab bis zur Wahl eines neuen Stadtverordnetenvorstehers die Leitung der Sitzung an den Senior der Versammlung.

Der „alte“ Magistrat

BGM Thomas Fehling gratuliert Prof. Lothar Seitz zur Wiederwahl

Er ist wieder auf seinem alten Platz

Er nutzte die Gelegenheit und sprach die Hoffnung aus, dass man endlich eine Lösung für das Louis-Demme-Stadtarchiv finden werde, denn er habe von einem Neubau und dem ersten Spatenstich dazu geträumt. „Vielleicht wird mein Traum ja endlich wahr“, so Hans-Heinrich Jäger. Er wünschte sich ein faires Miteinander aller neugewählten Mandatsträger, denn man habe ein gemeinsames Ziel.

Dr. Rolf Göbel (SPD) gibt seinen Stimmzettel in die Wahlurne

Prof. Lothar Seitz wurde als einziger Kandidat für den Posten des Stadtverordnetenvorstehers vorgeschlagen und auch einstimmig gewählt. Seine Stellvertreter sind Hans-Jürgen Schülbe (UBH), Hartmut Ziehn (CDU), Karsten Vollmar (SPD), Bernd Wennemuth (SPD) und Michael Bardt (FWG).

Nachfolgende Wahlen, Schriftführer, Magistrat, Ausschüsse

Ebenfalls einstimmig ist die Kommunalwahl für gültig erklärt worden. Als Schriftführer werden nach einstimmigem Votum in den nächsten vier Jahren Rudolf Dahinten, Stefanie Redel und Sebastian Trapp fungieren. In den Magistrat wählten die Stadtverordneten in geheimer Wahl Gunther Grimm (CDU) erster Stadtrat und Vertreter des Bürgermeisters, Birgit zum Winkel (FDP), Eckhardt Hild (UBH), Hans-Georg Vierheller (FWG/Linke), Günter Exner (CDU), Dr. Rolf Göbel und Renate Hucke (SPD) und Antje Fey-Spengler (Bündnis 90 die Grünen/NBL).

Danach wird ausgezählt, alle sind gespannt.

Ein kommunalpolitisches Urgestein nahm seinen Hut, Valentin Wettlaufer (SPD) war ...

Die neuen Magistratsmitglieder werden ernannt und vereidigt.

Er wird wohl in Zukunft Einzelkämpfer sein, Jochen Kreissl trat aus der NBL Fraktion ...

Der neue Magistrat.

Die neu gewählten Magistratsmitglieder wurden von Prof. Lothar Seitz in ihr Amt eingeführt und vereidigt. Danach händigte Bürgermeister Thomas Fehling die Ernennungsurkunden aus. Zum Abschluss des Wahlmarathons fanden noch die geheimen Abstimmungen über die Besetzung der Betriebskommissionen, der Verbandsversammlungen und weiterer Gremien statt.

Antrag der SPD-Fraktion „Bahntrasse durch das Geistal“

„Der Magistrat der Stadt Bad Hersfeld wird aufgefordert, unverzüglich beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie den entsprechenden Behörden mit folgender Stellungnahme vorstellig zu werden:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Hersfeld spricht sich gegen die im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 als neues Vorhaben im vordringlichen Bedarf - Schiene - vorgesehene und ausgewiesene Projekt Nr. 2-007-V01 sowie 2-002-V02 der zweigleisigen NBS Blankenheim – Kirchheim durch das Stadtgebiet der Stadt Bad Hersfeld aus.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Hersfeld fordert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf, das für die Menschen in der Stadt Bad Hersfeld sowie für Natur und Umwelt zusätzlich belastendende Projekt aus dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans zu streichen.

Der Magistrat wird aufgefordert, für die Stadt Bad Hersfeld im Rahmen des begonnenen Verwaltungsverfahrens die Beeinträchtigungen für die Bürgerinnen und Bürger, die Natur und Umwelt sowie die Belange der Stadt Bad Hersfeld förmlich vorzutragen. Der Erhalt der ICE-Verbindungen von und zum Bahnhof Bad Hersfeld ist dabei zu fordern.“

Begründung durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Karsten Vollmar

Dieser Bau löse bei den Betroffenen in Stadtteilen Allmershausen, Heenes und am Wehneberg sowie in den angrenzenden Gemeinden Neuenstein/Ludwigsau völlig zurecht Widerstand aus – dieser müsse massiv und hörbar sein, wenn sich die Region erfolgreich dagegen zur Wehr setzen wolle. Man fühle sich in der Region überrumpelt und im Stich gelassen. "Wenn man den Namen „Waldhessen“ noch ehrlich führen will, und dazu bekennen wir uns, dann darf man solche Pläne nicht umsetzen." Die Bahn handele mit solchen „Reißbrettentwürfen“ unverantwortlich und das Verhalten sei enttäuschend: Die Menschen vor Ort würden nicht mehr wahrgenommen, sondern zu Schachbrettfiguren degradiert, die man nach Belieben hin und herschieben könne. Es müsse nun ein Aktionsbündnis geben, dem die Landkreise (FD, HEF-ROF, WMK), die Städte und Gemeinden, Vertreter der Bürgerinitiativen, Bürgerinnen und Bürger angehörten, um mit vereinter und vor allem starker Stimme gehört zu werden. Je mehr Aktivitäten hier entfaltet würden, desto besser. Ein Alternativkonzept sei so mit allen Beteiligten gemeinsam zu entwickeln und nicht über deren Köpfe hinweg – die Genehmigungsbehörde könne im Planfeststellungsverfahren nicht darüber hinweggehen. Daher sei gemeinsames, konzertiertes Handeln gefragt und erforderlich.
Wichtig sei auchdie Ablehnung der Kurparktrasse – hier dürfe die Stadt nicht gespalten werden.

Ergänzungsanträge Bündnis 90 die Grünen und FWG/Linke

In diesem Antrag wird der Stadtverordnetenvorsteher gebeten, zum geplanten Bahntrassenverlauf der DB eine Bürgerversammlung einzuberufen. Ein weiterer Antrag zu diesem brisanten Thema ging von der FWG/Linke ein. Darin wird eine Bahntrasse durch den Bad Hersfelder Kurpark abgelehnt, denn auch diese Variante sei schon mal Thema gewesen. Alle drei Anträge wurden einstimmig angenommen.+++GM