SPD-Stadtverordnetenfraktion Fulda - "Ideen und Anregungen umsetzen"

22.04.16 - Mit dem Duo Jonathan Wulff als Vorsitzenden und Rose Finkler als seine Stellvertreterin geht die SPD-Stadtverordnetenfraktion in die neue Legislaturperiode, so das Ergebnis der konstituierenden Sitzung. Des Weiteren wurden die Magistrats- und Ausschussbesetzungen festgelegt. Für den Posten des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers nominierte die Fraktion einstimmig Bernhard Lindner.

"Wir werden trotz weniger Stadtverordneten die Ideen und Anregungen aus dem Wahlprogramm umsetzen und in die entsprechenden Gremien bringen. Schwerpunkte unserer Arbeit bleiben der Wohnungsbau, eingebettet in die Stadtentwicklung und Verkehrspolitik, sowie die Bildungs- und Sozialpolitik", so Jonathan Wulff gegenüber der Presse.

Die neue Koalition werden wir als Opposition genau beobachten und sachlich-kritisch begleiten. Allerdings bleibt weiterhin festzustellen, dass die Besetzung der Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter keine optimale Grundlage für den angekündigten fairen Umgang mit der Opposition darstellt. Wer als Regierungskoalition die fünf Ausschussvorsitzende und dazu noch vier Stellvertreter beansprucht erregt den Anschein, dass er eine wirkliche Beteiligung der Opposition gar nicht will. "Wir verzichten deshalb auf das Feigenblatt einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden", betont der wiedergewählte Vorsitzende.

Ebenfalls nicht zufriedenstellend ist nach Meinung der SPD-Fraktion die neue Zuschnitt der Ausschüsse. Die Anregung zu einem Stadtentwicklungsausschuss sei zwar die Idee der SPD gewesen, aber anders gemeint. Dieser neue Ausschuss sollte die Aufgabe haben, "die Stadtentwicklung für die nächsten Jahre vorzudenken und dabei übergreifend die wichtigen Bestandteile wie Wohnen, Arbeiten, Umwelt und Verkehr im Zusammenhang zu betrachten". Somit die Vorgaben für die anderen Ausschüsse zu liefern. +++