Inhaltliche Ziele der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und CWE

23.04.16 - CDU und CWE haben ihre inhaltlichen Zielsetzungen für die Kooperation im Fuldaer Kreistag schriftlich fixiert, die wir hier im WORTLAUT veröffentlichen: 

Finanzen

Ein ausgeglichener Haushalt, dauerhaft ohne neue Schulden, ist wichtiges Ziel. Der Kreis hat in den vergangenen Jahren erfolgreich Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt. Die Konzentration auf das Notwendige und Wichtige ist zwingende Voraussetzung, damit auch das Wünschenswerte machbar bleibt. Dazu gehört solides Wirtschaften und der sparsame Umgang mit dem zur Verfügung stehenden Geld. Die Investitionsund Förderprogramme des Bundes und des Landes Hessen sind wirtschaftlich zu nutzen. Es bleibt Ziel, mittel- und langfristig auch die Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten. Bund und Land müssen die Leistungsfähigkeit der Landkreise und Kommunen dauerhaft sichern. Das Konnexitätsprinzip muss für alle Ebenen gelten. Es ist notwendig, für die übertragenen Aufgaben die volle Kostenerstattung zu erreichen. Im Einzelnen werden folgende Maßnahmen vereinbart:
- Der Kreisausgleichsstock wird ab dem nächsten Haushalt 2017 auf Euro 500.000 erhöht. Ziel ist die Unterstützung finanzschwacher Kommunen des Kreises.

- Für die Sanierung der Milseburghütte wird ein Haushaltsansatz im nächsten Haushalt vereinbart, der die wesentliche Übernahme einer eventuell verbleibenden Finanzierungslücke durch den Kreis ermöglicht.
- Für die Reduzierung der Verluste aus dem Betrieb von Hallen- und Freibädern in kommunaler Trägerschaft wird ein wiederkehrender Haushaltsansatz von mindestens Euro 300.000 vereinbart. Zunächst soll innerhalb der nächsten sechs Monate dazu ein Konzept erarbeitet werden, um für finanzschwache Kommunen eine Reduzierung der Unterhaltungsdefizite zu ermöglichen. Dieses Konzept soll auch den Aspekt der Förderung des Schulsportes berücksichtigen.
- Die Mittel für die Sanierung der Fahrbahndecken von Kreisstraßen sollen ab dem nächsten Haushalt um Euro 500.000 erhöht werden.
- Die Wertgrenzen im §9 der Haushaltssatzung werden um 1/3 abgesenkt
- Verändern sich Haushaltsposten über 20.000 € im Kreishaushalt gegenüber dem Vorjahresansatz um mehr als 10 Prozent, so ist der Grund für die Änderung schriftlich zu erläutern.

Der Landkreis Fulda ist einer der sparsamsten Landkreise in Hessen. Seine Leistungsfähigkeit ist das Produkt einer zielgerichteten Finanzpolitik, die auf vorausschauende Weise im Landkreis Fulda betrieben wird. Die Kooperationspartner vereinbaren, auch in Zukunft diese solide Finanzpolitik zu betreiben und sie transparent und sparsam weiter zu entwickeln.

Schule und Bildung

Der Kreis Fulda hat in den letzten Jahren Prioritäten gesetzt und in die Sanierung und Modernisierung seiner Schulen sowie den Schulneubau maximal investiert, so dass er den Schülerinnen und Schülern aller Schulformen gut ausgestattete Lernorte mit hohem Standard bieten kann. Dieses positive Lernumfeld soll auf Dauer bewahrt und die erreichte bauliche Infrastruktur auch für die Zukunft gesichert und erhalten bleiben. Eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung muss Ziel des neuen Schulentwicklungsplanes sein. Betreuung ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe des Kreises und der Kommunen. Es soll bei der engen Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden bleiben, um die Angebote zu vernetzen und breit zu fächern. Bei Inanspruchnahme des „Pakts für den Nachmittag“ wird der Kreis sich weiterhin engagieren. Der weitere kontinuierliche Ausbau der Betreuungs- und Ganztagsangebote bleibt Thema.
Dabei wollen wir wo immer möglich und gewünscht, das bürgerschaftliche Engagement in der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Vereinen, durch die Fördervereine und Elternbeiräte, erhalten und fördern.
- die Entwicklung gebundener Ganztagsschulen fördern, insbesondere im Grundschulbereich, wenn tragfähige Konzepte vorliegen und die Schulgemeinde dies wünscht. Die Sicherung der Qualität bleibt wesentliches Ziel.
Wichtige Punkte sind: Die bedarfsgerechte Schule, möglichst wohnortnah, mit allen Beteiligten zu entwickeln.
- Die bauliche und technische Ausstattung der Schulen weiter zu entwickeln.
- Pädagogische Angebote und schulische Konzepte, die der Integration dienen –insbesondere Sprachfördermaßnahmen -, zu unterstützen.
- Neue Konzepte für Bildung, z. B. lebensbegleitende Bildungsangebote für alle Generationen zu entwickeln.
Insbesondere vereinbaren die Kooperationspartner die Weiterführung des Programmes „Arbeits-Coaches“ unter Berücksichtigung eines neuen Schwerpunktes der Integration von Flüchtlingen. Die Qualität des Bildungswesens – von der Kinderbetreuung über das Schul- und Hochschulwesen bis hin zur Erwachsenenbildung – ist ein zentraler Standortvorteil des Landkreises Fulda. Die Kooperationspartner vereinbaren grundsätzlich die Beibehaltung des gegliederten Schulsystems und die Fortsetzung eines attraktiven Angebotes in allen Schulformen. Dabei kommt der Hochschule Fulda mit ihrem attraktiven Fächerspektrum für über 8.000 Studierende eine besondere Bedeutung zu. Ihr gilt unsere besondere Unterstützung. Der Landkreis Fulda leistet durch eine erfolgreiche Bildungs- und Schulpolitik insbesondere auch durch die Schulen im Landkreis – einen wichtigen Beitrag, damit junge und erwachsene Menschen ihren Lebensweg erfolgreich gestalten können.

Wirtschaft, Arbeit und Wohnraum

Der Kreis Fulda gehört in der Region Osthessen, in Hessen und bundesweit in die Spitzengruppe der wirtschaftsstarken und prosperierenden Landkreise. Eine starke Wirtschaft in unserer Region, besonders durch einen leistungsstarken Mittelstand geprägt, ist eine unabdingbare Voraussetzung für ein gesundes Gemeinwesen. Deshalb ist wichtig, dass - der Kreis und die Städte und Gemeinden bei der Wirtschaftsförderung den Unternehmen zur Seite stehen und Hilfestellung geben: bei Standortfragen, bei der Begleitung in Belangen des Umweltschutzes, bei baulichen Erweiterungen und Genehmigungsverfahren.
- das Standortprofil durch ein nachhaltiges Wirtschaftsförderkonzept geschärft wird und die angesprochenen Themen bearbeitet werden, z. B. Digitalisierung, Netzwerk- und Clusterbildung, Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen. Hierzu gilt es, das Regionale Standortmarketing zu stärken.
- der flächendeckende Ausbau der Breitbandversorgung für schnelles Internet (mit bis zu 100 Mbit/s), nicht nur für Wirtschaft und Gewerbe, sondern auch für die gesamte Bürgerschaft, baldigst kommt.
- der Kreis bei der Vergabe öffentlicher Aufträge alle Möglichkeiten des neuen Hessischen Tariftreue- und Vergabegesetzes nutzt, um die kleinen und mittleren Unternehmen der Region vergaberechtskonform zu beauftragen.
- die Erfolge des kommunalen Jobcenters fortgesetzt und passgenaue Angebote auch für die Steigerung der Frauenerwerbsquote und für Zuwanderer geschaffen werden.
- spezielle Förderprogramme für Schulabgänger oder junge Flüchtlinge ohne Schulabschluss erarbeitet werden.
Die Menschen profitieren vom wirtschaftlichen Erfolg im Kreis Fulda. Noch nie gab es so viele Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region. Wir profitieren auch auf dem Arbeitsmarkt von einem gesunden Mix aus Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistung. Im Zusammenwirken mit den Kommunen muss es deshalb ein wichtiges Ziel bleiben, die notwendige, leistungsfähige Infrastruktur bereit zu stellen und zu erhalten. Die Nachfrage nach Wohnraum, insbesondere nach bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen, übersteigt mittlerweile deutlich das entsprechende Angebot in den Städten und Gemeinden. Im Rahmen der weiteren Befassung der Kreisgremien und in enger Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden soll zum Thema Wohnungsbau geprüft werden,
- ob von Seiten des Kreises der Bau von mehr Sozialwohnungen unter Nutzung von Bundes- und Landesförderung vorangetrieben werden könnte.
- ob und wie eine Beratung und Koordination der Städte und Gemeinden, von privaten Wohnungsbaugesellschaften und Investoren durch die zuständigen Verwaltungsstellen des Kreises erfolgen könnte, um mehr Wohnungsbauförderung im Kreis zu erhalten. Insbesondere vereinbaren die Kooperationspartner zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum die Beauftragung einer Studie zur Beurteilung der Wohnraumsituation und des Wohnraumbedarfs in den Kommunen des Landkreises Fulda. Dazu sollen Vorschläge zur Kofinanzierung von Wohnraumförderaktivitäten der Kommunen, mit Mitteln aus dem Kreishaushalt, auch durch zusätzliche Mittel aus der Bundes- und Landesförderung, erarbeitet werden. Zusätzlich soll in der Studie eine Betrachtung der Leerstandssituation erfolgen sowie Vorschläge für die Wiederbelebung des ursprünglichen Leerstandprogrammes erarbeitet werden. Der Bau von Wohnungen für Auszubildende im ehemaligen Lioba-Heim (Immobilie des Kreises) soll gemeinsam mit dem Kolpingwerk realisiert werden.

Landwirtschaft, Natur- und Artenschutz

Die Landwirtschaft mit einem Flächenanteil von 48,4 % (66.855 ha) im Landkreis Fulda ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region. Neben der Produktion von wertvollen Lebensmitteln sind die landwirtschaftlichen Betriebe auch wichtige Partner für die langfristige Erhaltung unserer Kulturlandschaft. Ein wichtiger Schwerpunkt dabei ist der Erhalt der bestehenden landwirtschaftlichen Flächen. Auch im Bereich der Erneuerbaren Energien sind unsere Landwirte tätig, sei es durch den Anbau von Energiepflanzen, den Betrieb von Biogasanlagen oder die Installation von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Gebäuden. Der Landkreis Fulda fördert die Landwirtschaft bei der Verbesserung der Tierzucht (Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Pferde), dem Projekt „Bauernhof als Klassenzimmer“, bei Boden- und Grundfutteruntersuchungen sowie bei der Kreistierschau und der Tierseuchenkassen. Die Kooperationspartner vereinbaren, auch in Zukunft unsere landwirtschaftlichen Betriebe zu fördern und unserer Region als landwirtschaftlichen Schwerpunkt weiterzuentwickeln. Auch im Natur- und Artenschutz sind im Landkreis Fulda beispielgebende Projekte zu nennen, die fortgesetzt werden:
- Artenhilfsprojekt Rotmilan in der Rhön
- „Life“-Projekt Hessisches Berggrünland
- Gentechnikfreie Anbauregion Fulda
- Modellregion für den Ökolandbau

Mobilität und Verkehr

Mobilität ist für einen Wirtschaftsraum ein unverzichtbarer Standort- und Erfolgsfaktor. Die Vernetzung und die intelligente Steuerung aller Verkehrsträger sichert diese Mobilität. Ideen für die Mobilität der Zukunft soll vom Kreis Fulda zusammen mit den Städten und Gemeinden mit einem „Leitbild Mobilität“ entwickelt werden. Die Optimierung des ÖPNV ist die wichtigste Grundlage für die Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und für eine nachhaltige Entwicklung im Landkreis Fulda. Für den Individualverkehr sind der Erhalt und die zeitnahe Sanierung der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen eine herausragende Notwendigkeit. Mit dem Lückenschluss der A66 im letzten Jahr wurde das wichtigste Straßenbauprojekt in der Region erfolgreich abgeschlossen.

Der Erhalt und Ausbau des ICE-Bahnhofs Fulda ist von besonderer Bedeutung für den Verkehrsknotenpunkt Fulda. Wir setzen uns für den Aus-/ Neubau der ICEStrecke Fulda-Frankfurt ein. Die Kooperationspartner befürworten weiterhin den Erhalt der Rhönbahn FuldaGersfeld sowie den Erhalt der Vogelsbergbahn Fulda-Gießen. Der Erhalt und der weitere Ausbau der Verkehrsverbindungen sind entscheidend für die Attraktivität unseres Landkreises.

Soziales, Familien, Senioren, Jugend, Gesundheit

Zu den Werten, die unsere Gesellschaft tragen, gehört unverzichtbar die Solidarität mit den Schwachen und Hilfsbedürftigen. Soziale Politik bedeutet für uns Hilfe zur Selbsthilfe: Fordern und Fördern. Menschen sollen in die Lage versetzt werden, ein eigenbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu führen. Die in unserem Kreis vorhandenen, notwendigen Hilfen und Angebote für Familien und Partnerschaften, für Alleinerziehende, für Kinder und Jugendliche, für Senioren, für Frauen sowie für Menschen mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen sollen bedarfsgerecht erhalten werden. Dazu gehören unter anderem differenzierte Beratungs- und Betreuungsangebote, präventive Hilfen, Bildungseinrichtungen, offene und vereins- oder verbandsgebundene Jugendarbeit und Arbeitsvermittlung. Wichtige Ansatzpunkte sind hier:
- Weiterentwicklung der Frühen Hilfen sowie deren bessere Vernetzung mit Kindertageseinrichtungen und Schulen.
- Sicherstellung eines bedarfsgerechten Beratungsangebots sowie Beibehaltung von präventiv wirkenden Angeboten.
- Verbesserung der Qualität der Betreuungsplätze sowie deren bedarfsgerechter Ausbau in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege .
- Intensivierung einer Wohnungsvermittlung sowie der Aktivitäten des Arbeitsmarktbüros für SGB-II-Bezieher.
- Koordinierung der Angebote von Kreis und Städten sowie ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern.
- Die Vereinsjugendarbeit ist bei der Förderung besonders zu berücksichtigen.
- Dem Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften in den Einrichtungen der Altenpflege im Kreis Fulda ist durch eine Ausbildungsinitiative Rechnung zu tragen, die vom Kreis unterstützt werden soll.
- Weiterführung des Programms „Talent- und Bewegungscheck“

Im Landkreis Fulda leben immer mehr ältere Menschen. In 2015 waren 14 % der Einwohner über 65 Jahre alt, in 2030 werden es über 20 % sein. Wir wollen das Angebot an Pflegeplätzen wohnortnah aufrecht erhalten und auf eine gute Verteilung auf das ganze Kreisgebiet weiterhin achten. Der Pflegestützpunkt wird auch künftig seine umfassende, kostenlose und trägerneutrale Beratung zu allen Fragen rund um das Thema Pflege anbieten. Die bisherigen Programme für Senioren werden evaluiert und bei Bedarf weitergeführt. Alle Anstrengungen sollen darauf ausgerichtet sein, ältere Mitbürger möglichst lang in ihrer vertrauten Umgebung zu belassen. Die Stärkung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum ist ein Kernanliegen der beiden Kooperationspartner. Zur Verbesserung dieser Situation sollen das Programm „Landpartie“ mit dem Fachbereich Medizin der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt sowie die Stipendienprogramme des Kreises für Medizinstudenten fortgeführt werden. Zur Verbesserung der Situation der Notaufnahme im Klinikum Fulda sind sich die Kooperationspartner einig, dass der Kreis Gespräche sowohl mit dem Träger (Stadt Fulda) als auch mit anderen zuständigen Stellen (Bund, Land, Gesundheitsverbände) aufnimmt, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und sachlichen Notwendigkeiten Unterstützung zu gewähren. Wir setzen uns für die Stärkung einer guten Hospiz- und Palliativversorgung ein.

Flüchtlinge und Integration

Die Flüchtlingssituation stellt uns vor große Herausforderungen. Wir stehen für eine humane Flüchtlingspolitik und konkrete Hilfe für verfolgte und in Not geratene Menschen im Rahmen unserer Möglichkeiten. Den Flüchtlingen soll ein menschenwürdiger Aufenthalt mit menschenwürdigen Standards gewährleistet werden, um ihnen somit ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Wir werden aber auch, wie bisher, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dem Asyl- und Leistungsmissbrauch entgegentreten. Bei der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb des Landkreises soll die jeweilige Leistungs- und Integrationskraft der Städte und Gemeinden angemessen berücksichtigt werden. Langfristiges Ziel ist die dezentrale Einrichtung kleinerer Einheiten. Die Bereitschaft zur Integration in eine offene, pluralistische Gesellschaft auf der Grundlage des Grundgesetzes und das Erlernen der deutschen Sprache sind unverzichtbare Voraussetzungen für ein Zusammenleben in Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Wir wenden uns gegen alle, die diese Grundsätze missachten. Das Gelingen der Integration einer so großen Zahl von Menschen, die aus anderen Kulturen und Rechtssystemen kommen, setzt unabdingbar ein deutliches Eintreten für die Werte und Verfassungsnormen unseres Rechtsstaates voraus. Unser demokratisches Gemeinwesen basiert auf den Menschen- und Bürgerrechten des Grundgesetzes. Bürgerinnen und Bürger setzen sich auf ihrer Grundlage mit vorbildlichem demokratischen Engagement für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ein. Diese Werte gilt es zugleich wirksam zu schützen und durchzusetzen. Soll den Menschen, die dauerhaft in Deutschland bleiben können, ein Leben unabhängig von staatlichen Leistungen ermöglicht werden, müssen Spracherwerb, Zugang zu Arbeit sowie Ausbildung und Qualifizierung möglichst frühzeitig gefördert werden. Je länger die Abwesenheit vom Arbeitsmarkt andauert, desto größer werden die individuellen Schwierigkeiten bei der Erwerbsintegration.

Umwelt und Energie

Das Wachstum unserer Region stößt dort an seine Grenzen, wo wir unsere natürlichen Ressourcen auf Dauer schädigen. Der Kreis wird auch in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden und der Einbindung aller Betroffenen und Beteiligten wirksame Voraussetzungen für eine weitere Verbesserung der Umweltqualität schaffen, insbesondere wenn es um Fragen des Landschafts- oder Naturschutzes, um den Ausgleich von Natur- und Siedlungspolitik, um den Erhalt und die Sicherung der Trinkwasserreserven und den Schutz vor Verkehrs- und Fluglärm geht. Der Energiepolitik kommt auch im Kreis Fulda eine neue Bedeutung zu. Der Kreis wird in seiner eigenen Zuständigkeit - für seine Liegenschaften Erneuerbare Energien nutzen, wo dies technisch realisierbar und finanziell sinnvoll ist, mit dem Ziel einer möglichst vollständigen Ausschöpfung der Potenziale.
- auch weiterhin Energiesparmaßnahmen (inkl. energetischer Sanierungen) prüfen und wo es möglich ist umsetzen.
- wie bisher Dachflächen zur Erzeugung von Strom oder zur Wärmegewinnung zu nutzen.

Die Windenergie ist nach den Kriterien der Planungsregion Nordhessen vernünftig und maßvoll auszubauen. Dieser Ausbau hat sensible natürliche Gegebenheiten zu wahren (Abstandsregelung, Umzingelung, Windgeschwindigkeit, Biosphärenreservat etc.) Jeder Antrag auf Genehmigung ist einzeln zu prüfen. Zur Energiewende gehört auch die Verbesserung der Übertragungsnetze wie der Neubau von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen. Die
Kooperationspartner werden sich dafür einsetzen, dass die eventuell den Landkreis Fulda betreffende SuedLink-Leitung in der Ausführung als Erdverkabelung verlegt wird. Darüber hinaus muss hier ein möglichst großer Abstand zur Wohnbebauung eingehalten werden sowie eine natur- und landschaftsschonende Streckenführung gefunden werden.

Bürgergesellschaft und Ehrenamt

Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement ist Garant für unsere Gesellschaftsordnung. Demokratie und bürgerliche Gesellschaft - wie wir sie kennen und schätzen - ist nicht vorstellbar, ohne dass sich der Einzelne konkret zu Wort meldet, mitarbeitet und einsetzt. Unsere Unterstützung gilt den Leistungen der Vereine und ihrer Dachorganisationen, die für Kunst, Kultur, Sport, Natur und Umwelt tätig sind, der Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Rettungsdienste, der freien Träger, der sozialen Vereine, Verbände und Kirchen. Ohne deren Arbeit ist unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben ärmer. Den Ehrenamtlichen den Rücken zu stärken und die Menschen zu ehrenamtlichen Engagement zu ermutigen, sehen wir als wichtige Aufgabe für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Deshalb muss der Kreis in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden die Rahmenbedingungen stetig sicherstellen und verbessern.

Der Kreis wird auch weiterhin
- die Integrationsarbeit in den Vereinen unterstützen und begleiten.
- Den „Treffpunkt aktiv“ als Koordinierungs- und Unterstützungsstelle für die ehrenamtliche Arbeit stärken.
- Angebote für die Weiterbildung und Qualifizierung ehrenamtlich Tätiger z. B. durch die Volkshochschule fördern.
- Die Vereinsförderung beibehalten und im Rahmen der Möglichkeiten ausbauen.

Verschiedenes

Die beabsichtigte Partnerschaft des Landkreises Fulda mit der chinesischen Stadt LIYANG soll zur Förderung von Wirtschaft, Kultur und Bildung gegründet werden. Die Konzepte für das Jahrbuch des Kreises, das Journal „Kreisleben“ und für die Kreisseiten im Marktkorb werden unter Berücksichtigung der redaktionellen Schwerpunkte und der Kosten überarbeitet."+++