Innenminister BEUTH (CDU): "Eine Herausforderung, aber die Polizei hat die Lage im Griff"

28.04.16 - Angespannte Sicherheitslage, Terrorismus, Flüchtlingskrise. Alles Themen, mit denen sich Hessens Innenminister Peter Beuth (48, CDU) beschäftigen muss. Er hat in der Landesregierung kein einfaches Ressort – sein Job fordert ihn und er muss sich oft für sein Handeln rechtfertigen, auch vor dem Parlament. Im Interview mit OSTHESSEN|NEWS hat Peter Beuth über die Herausforderungen der Zukunft, die Situation der Polizei und die Sicherheit in Hessen gesprochen.

O|N: Die Zahl der Einbrüche nimmt bundesweit drastisch zu. In Hessen sind bereits eine Reihe von Kampagnen auf den Weg gebracht worden. Welche Wirkungen zeigen sie?

Hessens Innenminister Peter Beuth im Interview mit OSTHESSEN|NEWS.

PETER BEUTH: Wohnungseinbrüche sind für die Betroffenen immer eine hohe Belastung. Wir haben in Hessen – was das Fallaufkommen im Vergleich zu anderen Ländern angeht – eine gewisse Stabilität erreicht, stehen aber in Zukunft noch vor großen Herausforderungen. Die Aufklärungsquote haben wir im Vergleich zum Vorjahr gesteigert. Gründe hierfür sind die hohe Polizeipräsenz, die Intensivierung von täterorientierten Ermittlungen und kluge Präventionskonzepte – und zwar landesweit. Damit haben wir einen hohen Kontroll- und Fahndungsdruck aufgebaut. Außerdem ist es uns gelungen, bei den Bürgern mehr Verständnis und Sensibilität für Eigenschutz zu erreichen. Weil sich die Menschen besser schützen, brauchen die Einbrecher sehr lange für die erste Hürde, nämlich ins Haus zu kommen, und brechen in fast der Hälfte der Fälle noch im Versuchsstadium ab.

O|N: Was kann das Land noch im Kampf gegen Einbrecher tun?

PETER BEUTH: Wir brauchen mehr Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinweg. Gerade hier in Osthessen gibt es gute Beispiele für eine enge Zusammenarbeit mit den benachbarten Polizeidienststellen in Thüringen. Beispielsweise finden regelmäßig gemeinsame Kontrollen der PI Bad Salzungen und der PSt Bad Hersfeld statt. Auch mit unseren Nachbarn in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg klappt das schon gut, aber wir werden das noch weiter ausbauen. Nur so können wir auf das Phänomen der reisenden Tätergruppen besser reagieren. Wir beobachten, dass Einbrecher an einem Ort zuschlagen und dann weiter reisen, in den Bezirk eines anderen Polizeipräsidiums. Da müssen die Kommunikation und der Austausch schneller werden.

O|N: Die Sicherheitslage ist nach den Terroranschlägen von Paris und Brüssel weiter angespannt, auch in Hessen. Wie schätzen Sie die Situation für unser Land ein und wo ist die Gefahr für einen Anschlag besonders hoch?

PETER BEUTH: Die Lage in Hessen ist nicht anders, als die in Deutschland. Wir haben nach wie vor eine hohe Gefährdungslage, aber es liegen keine Hinweise für ein konkretes Anschlagsziel vor. Fakt ist aber, dass die freien Gesellschaften in ganz Europa Ziel von salafistischem und islamistischem Terror sind. Das hat sich in Paris und Brüssel gezeigt. Und davon ist auch unser Land nicht verschont. Die Sicherheitsbehörden sind darauf ausgerichtet und sensibilisiert. Wir haben als Reaktion auf die Anschläge in unseren Nachbarländern die Polizeipräsenz bei uns auf der Straße deutlich erhöht und setzen die Schleierfahndung ein, um reisende Straftäter zu fassen. Darüber hinaus verstärken 60 Beamte die landesweiten Staatsschutzdienststellen. Die Polizei ist wachsam, passt vor Ort auf und zeigt Präsenz.

O|N: Die Polizei ist stark gefordert: da ist die aktuelle Sicherheitslage, die Flüchtlingskrise und das Alltagsgeschäft. Wie kann die Polizei ihren Aufgaben gerecht werden?

O|N-Reporter Christian P. Stadtfeld spricht mit Beuth über die aktuelle Sicherheitslage. ...

PETER BEUTH: Die Polizei wird ihren Aufgaben gerecht! Natürlich ist es eine Herausforderung, denn gerade im letzten Jahr waren unsere Beamten vielfältig im Einsatz: die EZB-Eiweihung, der G7-Gipfel im bayerischen Elmau, Demonstrationen in Frankfurt und in der gesamten Republik. Und auch die Terroranschläge: Sie haben immer unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeit der Polizei wie bei der Schleierfahndung im Bereich der großen Drehkreuze. Hinzu kamen die Ordnungs- und Schutzaufgaben im Umfeld der Flüchtlingsunterkünfte und auch in den Notunterkünften haben wir für Ordnung sorgen müssen. Wir haben durch die Zuwanderung in 2015 mehr Menschen im Land – etwa 80.000 Einwohner. So viele, wie in der Stadt Gießen wohnen, sind neu dazugekommen. Darauf haben wir reagiert und 300 neue Anwärterstellen bei der Polizei geschaffen. Hinzu kommen 100 Wachpolizisten, die ab September eingesetzt werden können. Klar ist das eine Herausforderung, aber die Polizei hat die Lage im Griff.

O|N: Thema Netzwerk: Die Innenministerkonferenz fordert ein europäisches Register über Ein- und Ausreisende sowie eine bessere Zusammenarbeit der EU-Länder beim Datenaustausch. Wie steht Hessen dazu?

PETER BEUTH: Das ist ein wichtiges Thema. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass in Krisensituationen die Sicherheitsbehörden mit den Informationen versorgt werden, die sie benötigen. Und dazu muss auch ein Austausch gewährleistet sein. Ob das Reiseregister dabei das richtige Instrument ist, gilt es zu prüfen, so wie der Datenaustausch verbessert werden muss, um dem Extremismus so effektiv wie möglich zu begegnen. Hier müssen wir uns noch weiter verbessern und zwar schnell.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Innenminister. Das Interview führte O|N-Reporter Christian P. Stadtfeld. +++